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22.03.2013

Zoll: Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss besser ausgestattet werden!

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit, ist aber immer noch personell massiv unterbesetzt. Das zeigt die im Jahr 2012 aufgedeckte Schadenssumme, die trotz dass weniger Arbeitgeber geprüft wurden, gestiegen ist.

Zur Veröffentlichung der Zollstatistik erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der Anstand geht in Teilen der deutschen Wirtschaft verloren und der Wert von Arbeit nimmt ab. Dies zeigt die Statistik der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die eine Schadenssumme auf Rekordniveau festgestellt hat. Wir brauchen endlich wieder soziale Leitplanken auf dem Arbeitsmarkt.

Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leistet gute Arbeit. Sie ist aber nach wie vor unterbesetzt. Von den im Bundeshaushaltsplan 2013 ausgewiesenen 6.769 Planstellen waren im Juni 2012 noch 495 rechnerisch unbesetzt, schrieb die Bundesregierung in einer bisher unveröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage.

Notwendig sind aber mehr Kontrollen und mehr effektive Kontrollen. Die offenen Stellen müssen besetzt werden. Vor allem aber braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal, um ihrer wichtigen Aufgabe gerecht zu werden.