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Zwangsschlichtung: Neuer Angriff aufs Streikrecht
Jetzt kommt ein weiterer Angriff auf das Streikrecht – jetzt aus der CSU. Horst Seehofer hat Peter Gauweiler beauftragt, einen Vorschlag für eine Zwangsschlichtung zu erarbeiten. Die geplante gesetzliche Tarifeinheit zielt auf die Berufsgewerkschaften – eine Zwangsschlichtung nimmt jetzt auch die DGB-Gewerkschaften ins Visier. Beides ist nicht akzeptabel.
Zu den Vorschlägen der CSU, Zwangsschlichtungen bei Tarifverhandlungen einzuführen, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte:
Mit ihrer Forderung, Tarifpartner in Zukunft per Gesetz zu einer Schlichtung zu zwingen, greift die CSU tief in die Klamottenkiste. Die Christsozialen lassen damit die Weimarer Republik wiederauferstehen. Denn nur direkt nach dem Ersten Weltkrieg in den Zeiten schwerster Inflation schränkte der Gesetzgeber die Tarifautonomie mit verordneten Zwangsschlichtungen ein.
Heute reicht der CSU ein Bahnstreik, um den Zwang zur Schlichtung bei Belangen der Daseinsvorsorge zu fordern. Bisher ging es der Großen Koalition bei der gesetzlichen Tarifeinheit um die Berufsgewerkschaften. Mit diesem Vorschlag nimmt die CSU das Streikrecht aller DGB-Gewerkschaften ins Visier. Scheinbar wollen die Christsozialen in der Union die Gunst der Bahnstreik-Stunde nutzen, um die Weichen beim Streikrecht neu zu stellen. Das ist ein weiterer Angriff auf das Streikrecht.
Das ist grotesk. Deutschland ist ein vergleichsweise streikarmes Land. Da sorgt ein Bahnstreik noch nicht für englische Verhältnisse. Vor diesem Hintergrund muten die Forderungen der CSU absurd und völlig überzogen an.
