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12.09.2012

Monti-II-Verordnung: Rücknahme klares Signal für Streikrecht

Die Europäische Kommission hat den Vorschlag zur Monti II-Verordnung offiziell zurückgenommen. Ich habe in einer Pressemitteilung diesen Schritt als positives Signal für das Streikrecht in Europa begrüßt – und sehe mich in meiner ablehnende Position zu Monti II bestärkt. Der Verordnungsvorschlag sollte das Streikrecht gegen die wirtschaftlichen Freiheiten abwägen. Aber das grundgesetzlich verankerte Recht, für Arbeitsbedingungen zu kämpfen kann nicht durch andere Rechte aufgehoben werden. Ein bedeutendes und wichtiges Signal ist die Rücknahme nicht nur aus inhaltlichen Gründen. Sie wurde nach einer Reihe von Subsidiaritätsrügen nationaler Parlamente notwendig. Erstmals haben nationale Parlamente auf diesem Wege ein EU-Gesetzgebungsverfahren gestoppt. Auch der Deutsche Bundestag hätte eine Subsidiaritätsrüge aussprechen können und müssen – schwarz-gelb ist aber im Mai einem entsprechenden Antrag von uns und der SPD nicht gefolgt.

12.09.2012

Bundestagslauf – mein Team

Im parlamentarischen Leben braucht es auch mal Abwechslung. Mein Team hat am 13. Berliner Bundestagslauf teilgenommen. Nachdem sie im Sommer bereits bei der Albtour im Wahlkreis mit geradelt sind, gingen sie nun auch in Berlin an den Start. Mein Team ist gelaufen und ich saß in der Generaldebatte zum Haushalt. Ich bin so stolz auf mein Team. … weiterlesen

10.09.2012

Kleine Anfrage: Nachfragen zum CGZP-Urteil

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur Tarifunfähigkeit der CGZP-Tarifverträge dauern die Prüfungen zu den Nachforderungen der Rentenbeiträge bei den Leiharbeitsfirmen immer noch an. Ich frage regelmäßig nach dem Stand der Prüfungen. Denn die Leiharbeitskräfte, die jahrelang niedrige Löhne erhalten haben, sollen jetzt endlich zu ihrem Recht kommen. … weiterlesen

04.09.2012

GewerkschaftsGrün gegen Senkung der Rentenbeiträge

Die Diskussion ist absurd. Erst soll das Rentenniveau auf 43% gesenkt werden und dann soll die entstehende Altersarmut bekämpft werden. Das ist unsinnig. GewerkschaftsGrün meldet sich jetzt zu Wort und fordert, dass die Reserven in der Rentenversicherung erhöht und nicht gesenkt werden. … weiterlesen

03.09.2012

Leserbrief – Regionale Wertschöpfung ist das erklärte Ziel

Während meiner Albtour habe ich ein Fachgespräch zur Windkraft auf der Alb gemacht. Die Presse berichtete darüber und jetzt kam dazu ein Leserbrief. Die Energiewende ist mir ein wirkliches Anliegen und gerade deshalb und weil das Thema kein einfaches ist, verdient dieser Leserbrief eine Antwort. … weiterlesen

02.09.2012

Grün macht Kinderrechte GROSS

Wir nehmen das 20jährige Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention zum Anlass, mit dieser Aktionsreihe einen Beitrag zur Umsetzung und Bekanntmachung der Kinderrechte zu leisten. Wir grünen Abgeordneten haben dabei Patenschaften für eines der UN-Kinderrechte übernommen und werden dazu Aktionen machen, denn wenn es um die Kinderrechte und die Kinderfreundlichkeit Deutschlands geht, gibt es auch nach 20 Jahren noch viel zu tun. Ich selbst habe den Artikel 26 "Soziale Sicherung" gewählt. … weiterlesen

05.08.2012

Bündnis umfairteilen - Reichtum besteuern

Es gibt einen Ausweg aus der Wirtschafts- und Finanzkrise: Umverteilung! Wir wollen nicht, dass die öffentlichen und sozialen Leistungen verschlechtert und die große Mehrheit der Bevölkerung höher belastet wird. Stattdessen müssen übergroßer Reichtum und Finanzspekulation endlich besteuert werden. Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um gelebte Solidarität in unserer Gesellschaft. Bitte unterstützen! … weiterlesen

01.08.2012

Grüne Albtour – ein Rückblick

Lange haben wir geplant und lange habe ich mich darauf gefreut. Und jetzt ist die Albtour 2012 schon wieder zu Ende. Es war wieder eine tolle Zeit mit vielen interessanten und schönen Stationen. Vor allem aber hatte ich viele faszinierende Begegnungen und Gespräche mit den Menschen vor Ort. Die Akteure im Biosphärengebiet sind kreativ und innovativ. Und ganz wichtig – ich war wieder mit einem tollen Team unterwegs. Wir hatten viel Spaß und ich danke allen für die Unterstützung. … weiterlesen

24.07.2012

Kleine Anfrage: Psychische Gefährdungen werden beim Arbeitsschutz vernachlässigt

Die Antworten auf meine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zeigt eine traurige Realität bei den Aufsichtsbehörden. Die Personalausstattung wurde stark zurückgefahren. Vor allem aber werden psychische Gefährdungen kaum berücksichtig. Es fehlt das Handwerkszeug dafür. Wir brauchen endlich eine Anti-Stress-Verordnung beim Arbeitsschutz. Die Regierung aber bleibt mal wieder untätig. … weiterlesen

23.07.2012

Klasse 9 der St.-Wolfgang-Schule zu Besuch in Berlin

Die 9. Klasse der St.-Wolfgang-Schule hat mich Anfang Juli während ihrer Abschlussfahrt in Berlin besucht. Da mir der Dialog mit jungen Menschen immer ein großes Anliegen ist, habe ich mir gerne Zeit genommen, um zahlreiche Fragen zu beantworten. Die Schülerinnen und Schüler haben im Anschluss selbst unter anderem zu ihrem Besuch im Bundestag einen Bericht geschrieben. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
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