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14.04.2011

Rede: Soziale Sicherungssysteme

Die Debatte zum Gesetzentwurf zur stärkeren Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme im Rahmen der Personenfreizügigkeit in Europa wurde zu Protokoll gegeben. Das Thema ist wichtig, aber auch relativ technisch und formal. Kontrovers wurde der Gesetzentwurf während den Beratungen nur, weil die Bundesregierung unerwartet und kurzfristig einen Änderungsantrag eingebracht hat, der mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hatte. Sachgerechte Behandlung von Themen sieht anders aus – aber wir kennen das ja schon von der Bundesregierung. … weiterlesen

13.04.2011

Kommentar: Unfähige Regierungskoalitionen – Kritik ist nicht erwünscht

Ob Euro-Rettung, Steuersenkungen, Mindestlöhne – überall kracht es zwischen den Regierungsparteien von CDU/CSU und FDP. Das Nachsehen haben die Bürgerinnen und Bürger. Wichtige Projekte werden nicht oder nur halbherzig vorangetrieben. Das bemängelte jetzt auch der Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung Peter Schaar am Beispiel des Beschäftigtendatenschutzes. … weiterlesen

11.04.2011

Kontrolle der Leiharbeitsbranche endlich sicherstellen

Die Bundesregierung muss endlich klären, welcher Institution sie die Kontrolle der Lohnuntergrenze in der Leiharbeit überträgt. Ein Mindestlohn kann nämlich nur vor Missbrauch schützen, wenn er kontrolliert und von den Unternehmen auch eingehalten wird. Selbst die Bundesagentur für Arbeit, die derzeit für die Kontrollen in der Leiharbeit zuständig ist, plädiert dafür, die Kontrolle durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit vornehmen zu lassen. Diesen Vorschlag sollte die Bundesregierung ernst nehmen und endlich handeln. … weiterlesen

11.04.2011

Kommentar: Unendliche Geschichte „Leiharbeit“

Kaum im Bundestag angekommen, begann die unendliche Geschichte „Leiharbeit“ im Dezember 2009. Es gibt bislang kein Thema zu dem ich so viele Reden gehalten und Pressemitteilungen geschrieben habe. Deshalb habe ich mir die Zeit genommen, eine Zusammenfassung zu schreiben, nachdem Ende März 2011 das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz geändert wurde. Leider hatte die unendliche Geschichte keinen guten Ausgang – die Geschichte geht weiter. … weiterlesen

07.04.2011

Rede: Entgeltgleichheit

Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Ein entscheidender Grund dafür ist, dass Tätigkeiten nicht mit geschlechtsneutralen Kriterien bewertet werden. Selbstverpflichtung und Freiwilligkeit reicht nicht aus, um die Lohndiskriminierung von Frauen zu beenden. Wir brauchen gesetzliche Regelungen, damit „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ endlich durchgesetzt wird. … weiterlesen

07.04.2011

Persönliche Erklärung: Europäische Betriebsräte

Europäische Betriebsräte sind enorm wichtig, denn eine Vielzahl von Unternehmen agieren global und treffen über Staatsgrenzen hinweg Entscheidungen. 2009 wurde mit viel Widerstände die entsprechende EU-Richtlinie verbessert. Und endlich setzt die Bundesregierung diese Regelungen in nationales Recht um. Der Gesetzentwurf setzt einige wichtige neue Regelungen um, aber dennoch hat die Bundesregierung ihren Gestaltungsspielraum nicht genutzt. Hier wäre mehr möglich gewesen, um die Sozialpartner besser auf Augenhöhe zu bringen. … weiterlesen

03.04.2011

Kommentar: Vielen Dank - jetzt geht’s los!

Nach 58 Jahren CDU-Herrschaft in Baden-Württemberg haben wir es endlich geschafft: Der Politikwechsel ist da! Dank der Verdoppelung unseres Ergebnisses wird es zum ersten Mal eine grün-rote Regierung geben. Nach einem langen und harten Wahlkampf, der auch immer wieder von Diffamierungen geprägt war, freuen wir uns auf die Zukunft im neuen Baden-Württemberg. … weiterlesen

03.04.2011

Wer zahlt Stuttgart 21?

Immer wieder gibt es viele Diskussionen über die Finanzierungspartner des Milliardenprojekts Stuttgart 21. In welchen Teilen sind Bahn, Bund, Land, Stadt, Flughafen und Region daran beteiligt? Dieses Video macht die verschiedenen Geldverschiebungen und wirren Zusammenhänge deutlich. Vor allem aber zeigt es, in welche gefährliche Schuldenfalle sowohl die Stadt Stuttgart als auch das Land Baden-Württemberg gerät. … weiterlesen

02.04.2011

Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen in der EU: Richtlinienentwürfe müssen dringend überarbeitet werden

In einer Pressemitteilung unterstützt Beate Müller-Gemmeke die Kritik der IG BAU bezüglich zweier Richtlinienentwürfe der Europäischen Union, die Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen regeln sollen. Ziel muss sein, dass alle inländischen und ausländischen Beschäftigten die gleichen Rechte erhalten. Zentral ist dabei der Grundsatz "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort". … weiterlesen

31.03.2011

Kleine Anfrage: Bundesregierung verweigert Diskussion um kirchliches Arbeitsrecht

In einer Kleinen Anfrage wollten wir die Haltung der Bunderegierung zu der Dynamik und den gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen kirchlichen Arbeitgebern auf der einen und Gewerkschaften auf der anderen Seite in Erfahrung bringen. Die Bundesregierung hat sich in ihren Antworten bedeckt gehalten und sieht keinen Diskussions- und Handlungsbedarf. Sie überlässt – wie auch in anderen Feldern – die Entscheidung den Gerichten und scheut die öffentliche Debatte. … weiterlesen