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25.01.2012

Zweifelhafte Werkverträge – Razzien ausweiten

Es ist gut, dass der Zoll gegen zweifelhafte Werkverträge vorgeht und bei mehreren Einzelhandelsketten eine Razzia durchgeführt hat. Die Bundesregierung sollte sich ein Beispiel am Zoll nehmen und endlich Maßnahmen gegen Werkvertragsunternehmen einleiten, die mit zweifelhaften Vertragskonstruktionen Löhne drücken. Wir haben bereits Vorschläge im Bundestag unterbreitet, wie diese Praxis gestoppt werden kann. … weiterlesen

23.01.2012

Soli-Erklärung zu Warnstreiks im ÖPNV

Heute haben in mehreren Städten Baden-Württembergs, unter anderem bei uns in Reutlingen, die Busfahrerinnen und Busfahrer gestreikt. Hintergrund sind die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im Bereich des privaten Omnibusgewerbes. Verdi fordert deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Dazu zählen unter anderem ein einheitlicher und ausreichender Urlaubsanspruch für alle und die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Forderungen kann ich mich voll und ganz anschließen. Ich konnte bei dem heutigen Warnstreik und der anschließenden Kundgebung leider nicht dabei sein, weil in Berlin Sitzungswochen sind. Aber ich habe eine Solidaritätserklärung an die Beschäftigten formuliert, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken.

20.01.2012

Rede: Gesetzlicher Mindestlohn ist überfällig

Am Freitag haben die Regierungsfraktionen erneut einen gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt. Ein Mindestlohn ist aber überfällig und Grundlage für mehr soziale Gerechtigkeit. Ich kann nur hoffen, dass der Arbeitnehmerflügel der CDU/CSU sich gegen den eigenen Wirtschaftsflügel und gegen die FDP durchsetzt. Ein gesetzlicher Mindestlohn mit Tarifvorrang wäre aber ein Etikettenschwindel. … weiterlesen

20.01.2012

Leiharbeit: Für eine gesetzliche Equal-Pay-Regelung

Der erneute Rekordzuwachs in der Leiharbeit ist nicht akzeptabel und erhöht aus meiner Sicht schadet den Handlungsdruck auf die Bundesregierung. Sie darf es nicht hinnehmen, dass die prekär Beschäftigten und Zweiklassenbelegschaften weiter zunehmen. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung für Equal Pay. Die Bundesregierung darf diese Verantwortung nicht an die Tarifpartner abwälzen. … weiterlesen

19.01.2012

Rede zu Protokoll: Tarifvertragssystem stärken

Nachdem ich letztes Jahr ein Antrag zur Stärkung des Tarifvertragssystems in den Bundestag eingebracht habe, zieht die Fraktion „Die Linke“ nach und hat ebenfalls einen Antrag eingebracht. Die erste Debatte zu diesem Thema wurde schon durch meinen Antrag geführt, deshalb wurden die Reden nun zu Protokoll gegeben. Demnächst gibt es auch eine von uns beantragte Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales. … weiterlesen

18.01.2012

Fachgespräch zu Entgeltgleichheit

Zusammen mit meinen Fraktionskolleginnen Ekin Deligöz und Monika Lazar arbeite ich gerade an einem Konzept, die Entgeltungleichheit zwischen Männern und Frauen zu beenden. Wir sind der Meinung, das geht nur mit gesetzlichen Regelungen. Deshalb haben wir ein Fachgespräch durchgeführt und uns wichtige Impulse geben lassen. … weiterlesen

16.01.2012

Leiharbeit: keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen

In einer Pressemitteilung habe ich deutlich gemacht, dass es keine Amnestie für Leiharbeitsunternehmen geben darf, die über Jahre hinweg ihre Leiharbeitskräfte mittels Tarifverträgen der CGZP mit Billiglöhnen abgespeist haben. Dies fordert der Wirtschaftsflügel der CDU. Die Beschäftigten und die Sozialversicherungen haben ein Recht darauf, Löhne und Sozialversicherungsbeiträge aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts nachzufordern. Daran darf die Bundesregierung nichts ändern. … weiterlesen

12.01.2012

Kleine Anfrage: Bundesregierung ignoriert Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit

Wer auf einem unsicheren Leiharbeitsplatz sitzt, fühlt sich nicht als vollwertiger Teil der Gesellschaft. Zu diesem Ergebnis kam das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung. Mit einer Kleinen Anfrage fragten wir daher die Bundesregierung nach ihrer Einschätzung der Gesundheitsrisiken in der Leiharbeit. Und wir fragten, welche politischen Konsequenzen sie aus den vielfältigen Studienergebnissen zieht, die für die Leiharbeit vorliegen. Die Antwort ist mehr als ernüchternd. … weiterlesen

11.01.2012

Fraktionsklausur in Weimar 11.01. bis 13.01.2012

Nach einer kurzen Weihnachtspause hat sich – wie jedes Jahr – die Fraktion zur Klausur in Weimar getroffen. Wir haben viel diskutiert . Vor allem hatten wir auch Zeit für einander, was im Sitzungsstress selten möglich ist. Auch das braucht eine Fraktion. Hier finden Sie die „Weimarer Erklärung“ … weiterlesen

05.01.2012

Kommentar: Absurde Rüstungspläne in Griechenland

Griechenland steht kurz vor der Pleite, noch ist nicht klar, ob das Land weiter Teil der Euro-Zone bleibt. Alle Staatsausgaben stehen auf Rot, besonders im Sozialbereich wird heftig gekürzt. Unglaublich sind daher die Insider-Berichte, dass das griechische Verteidigungsministerium für mehrere Milliarden Euro massenweise Waffen, Munition und militärische Ausrüstung kaufen will. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Wie billig von Alice #Weidel! Mit der Strategie wird sie nicht durchkommen. Sie ist stellv. Kreisvorsitzende u.namentlic…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @MariaKlSchmeink: Wichtige Petition gegen eine neue Beschränkung im Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung wie @jensspahn sie im #T

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Gleich geht die Diskussion beim Betriebsrätetag #Leiharbeit in Berlin los. Bin schon gespannt. @dgb