Oma und Opa sparen für ihre Enkel. Die Merz-Regierung kürzt die Freibeträge. Und plötzlich fehlen dem Vater 878 Euro im Monat. Das Geld gehört den Kindern. Ob der Vater überhaupt darauf zugreifen darf, ist fraglich. Inzwischen beschäftigt sich sogar ein Familiengericht damit. Ein Fall, über den die taz berichtet, zeigt, zu welchen absurden Folgen die neue Grundsicherung führt.
Wer die Grundsicherung absenken will, muss auch sagen, wie Menschen davon noch leben sollen. Der Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten Johannes Winkel ist der nächste Angriff auf den Sozialstaat – und würde am Ende auch Kinder und ihre Zukunftschancen treffen. Die Union muss die Debatte beenden, denn das Existenzminimum ist nicht verhandelbar.
Viele bekannte Gesichter, ein bisschen Wehmut und ein Moment, der hängen geblieben ist. Beim BA-Empfang im Bundestag ging es für mich auch um eine Frage, die mich seit vielen Jahren begleitet: Wie sprechen wir über Menschen, die arbeitslos sind?
Seit 25 Jahren engagieren sich die Träger der BAG IDA für Menschen, die schon lange ohne Arbeit sind. Bei der Jubiläumstagung in Berlin ging es um 25 Jahre Arbeitsförderung, aktuelle Herausforderungen und die Frage, was gute Arbeitsmarktpolitik leisten muss.
Im Juli wird aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung. Die Sanktionen sind bereits verschärft. Jetzt werden Kürzungen beim Regelsatz gefordert. Das ist politische Ablenkung und soziale Ignoranz. Weil die Merz-Regierung die echten Probleme nicht auf die Kette bekommt: Mieten, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Investitionen. Und statt dort Lösungen zu liefern, erklärt sie wieder Menschen zum Problem.
Kaum dort hatte ich sofort wieder dieses besondere Gefühl, Menschen zu treffen, mit denen mich politische Arbeit, gemeinsame Erfahrungen und viele Erinnerungen verbinden. Der Austausch mit der Grünen Jugend, Gespräche mit Weggefährten und Treffen mit ehemaligen Mitarbeiter:innen haben diese Tage wieder besonders gemacht.
Die neue Grundsicherung der Merz-Regierung ist kein technisches Detail, sondern ein politischer Richtungswechsel. Sie basiert auf Erzählungen, die mit der Realität wenig zu tun haben – und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. In Geislingen haben wir gesehen, was wirklich hinter Langzeitarbeitslosigkeit steckt – und was stattdessen helfen würde.
Laub fegen statt qualifizieren. Druck statt Perspektiven. Mit seiner Forderung nach Pflichtarbeit im Bürgergeld greift CDU-Politiker Sven Schulze tief in die Mottenkiste alter Rezepte – und tritt einmal mehr nach unten. Das ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, sondern bewusste Ablenkung. Und sie hat einen Preis: die Würde von Menschen, die gerade Unterstützung brauchen.
Ich war in Waiblingen eingeladen, um über Bürgergeld und neue Grundsicherung zu diskutieren. Die Debatte war lebhaft und sehr interessiert – und sie hat eines deutlich gemacht: Fake News und Unterstellungen vergiften das gesellschaftliche Klima, untergraben Solidarität und setzen den Sozialstaat unter Druck.
Die Grünen in Metzingen sind in Klausur gegangen. Ich war eingeladen, um über das Bürgergeld, die geplante neue Grundsicherung und die Angriffe auf den Sozialstaat zu sprechen. Die Diskussion war offen und engagiert und zeigte, wie sehr diese Fragen Menschen bewegen – und unsere Gesellschaft insgesamt.
