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Erfolgreiche Verhandlungen: Mehr Klimaschutz, Zusätzlichkeit und erweiterter Sicherheitsbegriff
Wir haben es geschafft: Die von Union und SPD geplanten Grundgesetzänderungen werden verändert. Klimaneutralität wird erstmals als Ziel von Investitionen im Grundgesetz verankert – ein echter Meilenstein! Zudem sind 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen ausdrücklich für Klimaschutz vorgesehen. Und wichtig – Investitionen aus dem Sondervermögen müssen immer zusätzlich sein. Auch beim Sicherheitsbegriff konnten wir Fortschritte erzielen: Sicherheit bedeutet nicht nur militärische Verteidigung, sondern auch Zivil- und Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und die Unterstützung völkerrechtswidrig angegriffener Staaten wie der Ukraine. Gut, dass wir uns eingemischt haben!
Nein – das Streikrecht kann nicht weg!
Kaum legen Beschäftigte die Arbeit nieder, weil ihre berechtigten Forderungen nicht ernst genommen werden, kommt die ewig gleiche Leier: „Maßlos! Unverhältnismäßig! Das muss geregelt werden!“ Was soll das heißen? Sollen Beschäftigte etwa brav „Bitte, bitte“ sagen, während die Arbeitgeber auf Zeit spielen? Das Streikrecht ist ein Grundrecht. Punkt. … weiterlesen
Interessanter Blick in die Zukunft
NEURA Robotics entwickelt Roboter, die als intelligente Helfer arbeiten. Diese Roboter treffen autonom Entscheidungen und können aus Erfahrungen lernen. Sie verfügen über die Fähigkeit, zu sehen, zu hören und zu fühlen, und das ermöglicht ihnen, selbstständig Aufgaben zu erledigen. Dabei sind sie darauf ausgelegt, Menschen zu unterstützen und nicht zu ersetzen. Dieses innovative Unternehmen habe ich gemeinsam mit der grünen Parteivorsitzenden, Franziska Brantner, und Jaron Immer besucht. Wir waren beeindruckt von diesem Blick in die Zukunft, die bereits Realität ist. … weiterlesen
Fachkräfte sichern – Weiterbildung stärken
Die Transformation der Arbeitswelt bringt große Herausforderungen mit sich – besonders für Fachkräfte. Deshalb war mein Besuch bei MYPEGASUS in Reutlingen eine spannende Gelegenheit, um über Lösungen zu sprechen. In ihrem Ausbildungszentrum werden jährlich 150-200 Metall- und Elektro-Fachkräfte qualifiziert – ein wichtiger Beitrag gegen den Fachkräftemangel. Im Fachgespräch diskutierten wir, wie die Weiterentwicklung der Transfergesellschaften Beschäftigte in Veränderungsprozessen besser unterstützen kann. … weiterlesen
Kein Sondervermögen für Klientelpolitik
Ohne grundlegende Veränderungen werden wir Grünen den von Union und SPD vorgeschlagenen Grundgesetzänderungen nicht zustimmen. Seit Jahren kämpfen wir für eine Reform der Schuldenbremse, um dringend notwendige Investitionen in Wirtschaft, Klimaschutz und Zukunftstechnologien zu ermöglichen. Doch was Union und SPD vorschlagen, ist keine Reform, sondern ein haushaltspolitisches Manöver: Statt nachhaltiger Investitionen sollen mit „Spielgeld“ reiche Menschen entlastet werden, die diese Entlastung gar nicht benötigen. Das ist Klientelpolitik – und das machen wir nicht mit. … weiterlesen
Irmgard-Zecher-Preis geht an die Nähwerkstatt
Auch in diesem Jahr haben wir den grünen Irmgard-Zecher-Preis verliehen – pünktlich zum Internationalen Frauentag. Irmgard Zecher, die ich persönlich erleben durfte, stand für eine vielfältige, offene Gesellschaft – so bunt wie sie selbst war. In ihrem Sinne geht der Preis an Frauen, die sich in besonderer Weise mit Herz und Tatkraft gesellschaftlich für andere Frauen einsetzen. Die Nähwerkstatt, ins Leben gerufen von der Initiative „Hallo Nachbarn“, tut genau das – unaufgeregt, selbstverständlich und mit großer Wirkung. … weiterlesen
Kämpferisch am Frauentag
Am 8. März waren wir wieder auf der Straße – sichtbar, entschlossen, kämpferisch! Die Grünen Metzingen standen mit einem Infostand auf dem Marktplatz, um über Frauenrechte zu sprechen. Die Kundgebung auf dem Reutlinger Weibermarkt war ein starkes Zeichen für mehr Gleichstellung. Am Abend lud OB Thomas Keck zum offiziellen Empfang ins Rathaus. Muhterem Aras, die grüne Landtagspräsidentin, macht in ihrer Rede unmissverständlich klar: Gleichstellung ist noch lange nicht erreicht – mehr noch, sie ist in Gefahr. Nach dem Eintrag ins Goldene Buch der Stadt hatte ich intensive Gespräche mit beeindruckenden Frauen. Klar ist: Der Kampf für Gleichberechtigung geht weiter – jeden Tag!
Wo stehen Frauen heute?
Am Internationalen Frauentag haben FERDA international und das Forum muslimischer Frauen zum traditionellen Frauenfrühstück eingeladen. Auch ich durfte einen politischen Input geben. Mein Fazit: es wurde einiges erreicht. Es reicht aber nicht und der Blick in die Zukunft macht Sorgen. Von einer Regierung Merz erwarte ich nicht viel – ganz im Gegenteil: Frauenrechte können unter Druck geraten. Von daher müssen wir aufpassen und wachsam sein. Vor allem müssen wir uns gemeinsam immer und immer wieder für die Rechte von Frauen einsetzen – jeden Tag, überall und für alle Frauen. … weiterlesen
#EqualPayDay: Fair ist das noch lange nicht
Die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern ist zwar kleiner geworden – doch fair ist das noch lange nicht. Denn noch immer verdienen Frauen durchschnittlich 16 Prozent weniger als Männer. Ein Grund dafür: Ihnen wird der Zugang zu karrierefördernden Weiterbildungen erschwert. Das muss sich ändern! … weiterlesen
Unsinn, Hass, Frisur und Doppelnamen (Teil 2)
Ich dachte ja, Politik dreht sich um Inhalte – aber offenbar habe ich den Kern der Debatte völlig übersehen: Frisuren und Doppelnamen. Die unsinnigen Sprüche dazu wiederholen sich, auch wenn der eine oder andere das gar nicht bemerkt und immer wieder aufs Neue mächtig stolz darauf ist. Männer im Internet haben beschlossen, dass sie unser Äußeres wichtiger finden als unsere Arbeit. Überraschung? Nicht wirklich. … weiterlesen
