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22.01.2018

„Für einen neuen Élysée-Vertrag“

Am 55. Jahrestag der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages wurde ein Entschließungsantrag im Bundestag beraten und beschlossen. Mit dabei war eine Delegation von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung. Und der Präsident der Assemblée nationale, Francois de Rugy, hielt eine Ansprache zur deutsch-französischen Freundschaft. Am Nachmittag flog Bundespräsident Dr. Wolfgang Schäuble mit einer Delegation von Bundestagsabgeordneten nach Paris und dort hielt auch er eine Ansprache. … weiterlesen

21.01.2018

Alternativer Neujahrsempfang

Dieser Neujahrsempfang ist schon etwas Besonderes – ein wirklich Alternativer Neujahrsempfang. Dieses Jahr stand er unter dem Motto "Klima wandel(n) - solidarisch handeln". Das kann ich aus vollem Herzen unterschreiben. 33 Gruppen und Initiativen haben ins franz.K eingeladen. Alle engagierten Reutlinger Initiativen, rund um die Themen Umwelt, Soziales, Arbeit, Flucht, Verkehr, Frauen, Frieden, Demokratie, Internationales, waren da. Mein Fazit: tolle Veranstaltung - gute Gespräche - nette Menschen! … weiterlesen

19.01.2018

Sofortprogramm für die Pflege – mehr Wertschätzung – mehr Personal

Pflegekräfte leisten wichtige Arbeit. Ihre Bezahlung aber passt nicht zu der Bedeutung ihrer Arbeit. Auch die Arbeitsbelastung steigt immer weiter. Zudem mussten ganze Abteilungen aufgrund von Personalmangel bereits schließen. Deswegen haben wir Anträge in den Bundestag eingebracht, mit denen wir wirksame Sofortprogramme fordern. Mit jeweils 25.000 zusätzliche Stellen in der Alten- und Krankenpflege wollen wir das Personal entlasten und die Arbeitsbedingungen verbessern.   … weiterlesen

19.01.2018

Sitzungswoche vom 15.01. bis 19.01.2018

  • Plenum: Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums
  • Plenum: Antisemitismus
  • Plenum: Aufenthaltsgesetz
  • Plenum: Vermögensteuer
  • Plenum: Klimaschutz
  • Plenum: Aktuelle Stunde „Parallelgesellschaften“
  • Plenum: Untersuchungsausschuss „Berliner Breitscheidplatz“
  • Plenum: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge
  • Plenum: Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
  • Plenum: Sofortprogramm für mehr Pflegepersonal
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18.01.2018

Fraktionssitzung und Konstituierung der Arbeitskreise

In dieser Woche hat der Bundestag endlich die 23 ständigen Fachausschüsse eingesetzt. Ich freue mich sehr, dass ich wieder Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales bin und weiter für eine gerechte Arbeitswelt streiten kann. Somit bin ich auch wieder Mitglied im grünen Arbeitskreis 1 (Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Finanzen, Haushalt). Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit mit meinen Fraktionskolleg_innen.

16.01.2018

Parlamentarischer Abend der SOKA-BAU

Es war interessant beim parlamentarischen Abend der SOKA-BAU. Wir haben die neuesten Infos zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft und der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes erhalten. Hier geht es um allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge und die sind wichtig. Deshalb mache ich mich auch stark für SOKA-BAU. Vor allem hatte ich auch viele gute Gespräche, u.a. mit Robert Feiger, dem Bundesvorsitzenden der IG BAU. … weiterlesen

12.01.2018

Fraktionsklausur: „Unendlich viel Energie“

Das neue Jahr hat begonnen. Wir - die grüne Bundestagsfraktion - haben uns nun zwei Tage zur Klausur getroffen und zwar unter dem Motto: „Unendlich viel Energie“. Das Motto passt zu unseren Zielen, aber auch zur Fraktion. In diesem Sinne haben wir auch unseren neuen – alten – Fraktionsvorstand gewählt. Ich freue mich, dass Katrin Göring-Eckhardt und Toni Hofreiter als Fraktionsvorsitzenden und Britta Haßelmann als Parlamentarische Geschäftsführerin wieder gewählt wurden. … weiterlesen

08.01.2018

Neujahrsempfang – 3 an 3 Tagen

Das politische Leben begann auch dieses Jahr mit den alljährlichen Neujahrsempfängen. Am Samstag ging es los mit dem Bürgerempfang in Reutlingen. Am Sonntag ging es in Metzingen weiter und am Montag hatte die Kreishandwerkerschaft zum traditionellen Neujahrsempfang eingeladen. … weiterlesen

28.12.2017

Finanzkontrolle Schwarzarbeit hat zu wenig Personal

Laut DIW werden 1,8 Millionen Beschäftigten nicht nach Mindestlohn bezahlt. Das zeigt, da läuft etwas schief bei den Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Und deshalb habe ich die Bundesregierung zur Personalsituation der FKS befragt. Die Antwort ist ernüchternd. Mein Fazit: Es ist eine Mogelpackung, wenn die Bundesregierung die Planstellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zwar erhöht, aber die Stellen nicht besetzen kann! So wird der Personalmangel nur verwaltet. Das ist fatal. Die FKS braucht endlich mehr Personal, sonst steht der Mindestlohn auch zukünftig nur auf dem Papier. Und das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

27.12.2017

Politischer Stammtisch

Der OV Reutlingen hatte mich heute Abend zum „Politischen Stammtisch“ eingeladen. Es ging einmal mehr um die aktuelle Situation in Berlin – um die gescheiterten Jamaika-Sondierungen und um meine Einschätzung, wie es weiter geht. Ich bin gerne gekommen, denn die Politik beschäftigt mich natürlich auch in der sitzungsfreien Zeit. Und es war auch ein wirklich interessanter Abend mit guten Gesprächen. … weiterlesen