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13.11.2018

Arbeit und Digitalisierung: Betriebsräte für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts stärken

Die Digitalisierung wird unsere Arbeitswelt verändern. Das ist sicher. Was kommt, weiß aber niemand genau. Aber die Digitalisierung ist nichts, was einfach über uns hereinbricht. Und deshalb können und müssen auch wir die Digitalisierung aktiv gestalten. Wichtig dabei sind aus grüner Sicht die Betriebsräte und die wollen wir für den digitalen Wandel stärken. Und was wir damit meinen, habe ich zusammen mit dem grünen Fraktionsvorsitzenden, Dr. Anton Hofreiter, in einem Gastbeitrag beschrieben. … weiterlesen

13.12.2018

Tarifbindung: Heils Worten sollten endlich Taten folgen

Immer weniger Firmen halten sich an Tarifverträge. Hubertus Heil will nun tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser behandeln als nicht tarifgebundene Unternehmen. Doch statt solche Vorschläge zu machen, sollte der Bundesarbeitsminister endlich handeln und wirklich etwas gegen die immer weiter abnehmende Tarifbindung tun. … weiterlesen

12.12.2018

Geschäftsgeheimnisgesetz gefährdet Mitbestimmung und Rechte der Beschäftigten

Heute wird im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages über den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beraten. Ich habe viel Kritik an den Vorschlägen, denn zukünftig sollen nur noch die Unternehmen selbst bestimmen können, was ein Geschäftsgeheimnis ist und was nicht. Damit wird die Mitbestimmung massiv gefährdet und die Rechte der Beschäftigten eingeschränkt. Hier muss die Bundesregierung dringend nachbessern. … weiterlesen

12.12.2018

Mehr Fehltage aufgrund psychischer Belastungen: Bundesregierung muss endlich handeln

Im Jahr 2017 wurden 107 Millionen Fehltage aufgrund von psychischen Erkrankungen registriert. Das belegt der Bericht des Bundesarbeitsministeriums. Die Gründe dafür sind Zeitdruck, ständige Erreichbarkeit und Unsicherheit aufgrund befristeter Beschäftigungsverhältnisse. Die Bundesregierung muss endlich handeln und dringend etwas gegen psychische Belastungen tun. … weiterlesen

06.12.2018

4. IGB-Weltkongress in Kopenhagen

Der Internationale Gewerkschaftsbund hatte zu seinem 4. Weltkongress nach Kopenhagen eingeladen.Das Motto lautete "Building Workers’ Power: Die Regeln neu festlegen". Mehr als 1.200 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus 132 Ländern waren zur Eröffnungsveranstaltung ins Bella Center in der dänischen Hauptstadt gekommen. Ich war fünf Tage als „Beobachterin“ dort und wurde von der DGB-Delegation herzlich aufgenommen. Die Tage waren sehr interessant und ich habe bei diesem bunten Kongress viele Eindrücke sammeln können. … weiterlesen

30.11.2018

Veranstaltung 100 Jahre Frauenwahlrecht

Am 30. November 1918 trat das Frauenwahlrecht in Deutschland in Kraft – ein historisches Datum. Die vhs Reutlingen hat diesen Jahrestag zum Anlass genommen, um nachzufragen, wie es heute – 100 Jahre später – um die Rechte der Frauen bestellt ist. Fakt ist: wir haben noch einen langen Weg vor uns bis Frauen wirklich gleichgestellt sind. Wir müssen weiterhin gemeinsam für die Rechte der Frauen kämpfen. … weiterlesen

30.11.2018

Rede zum Mindestlohn

Beim Mindestlohn geht es vor allem um Gerechtigkeit, denn jegliche Arbeit hat ihren Wert. Und deshalb muss der Mindestlohn deutlich steigen. Wir wollen aber nicht, dass die Erhöhung des Mindestlohns zum Spielball der Politik oder zum Spielball wechselnder Mehrheiten wird. Deshalb wollen wir die Mindestlohnkommission stärken. Sie soll mehr Freiheit und Gestaltungsspielräume erhalten mit dem Ziel, dass der Mindestlohn tatsächlich vor Armut schützt. … weiterlesen

30.11.2018

Sitzungswoche vom 26.11. bis 30.11.2018

  • Plenum: Organspende
  • Plenum: Regierungsbefragung Rentenversicherungsbericht
  • Plenum: Änderung des Grundgesetzes – Finanzwesen
  • Plenum: Global Compact for Migration
  • Plenum: Klimaschutz
  • Plenum: Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  • Plenum: Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten
  • Aktuelle Stunde „CumFake“
  • Namentliche Abstimmung: Steuerliche Förderung von Mietwohnungsbau
  • Namentliche Abstimmung: Miete
  • Namentliche Abstimmung: Tierschutz – Ferkelkastration
  • Rede: Qualifizierungschancengesetz
  • Namentliche Abstimmung : Global Compact for Migration
  • Rede: Mindestlohn

30.11.2018

Gespräch mit dem DGB

Die Bundesregierung hat einen Entwurf für ein Geschäftsgeheimnisgesetz vorgelegt, an dem wir viel Kritik haben, denn der Entwurf betrifft auch individuelle und kollektive Arbeitsrechte. Das Gesetz behindert die betriebliche Mitbestimmung und die Mobilität der Beschäftigten. Darüber habe ich mich mit dem DGB ausgetauscht.

30.11.2018

Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair

Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren - ohne Plenardebatte und Anhörung - ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert. … weiterlesen

29.11.2018

Austausch mit Grünen Betriebsräten

Die grünen Betriebsräte haben sich in Berlin getroffen und ich habe mich sehr gefreut, dass sie mich eingeladen haben. Ich habe über meine Arbeit im Bundestag berichtet und danach haben wir wichtige Themen wie Mitbestimmung, Befristungen und Digitalisierung gesprochen. Das war eine sehr gute Diskussion.