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14.03.2019

Equal Pay Day: Verbandsklagerecht einführen – jetzt!

Am 18. März findet wieder der alljährliche Equal Pay Day statt. Heute wurden neue Zahlen zum Verdienstunterschied zwischen Frauen und Männern veröffentlicht. Nach wie vor verdienen Frauen 21 Prozent weniger. Damit muss endlich Schluss sein und deshalb fordern wir ein wirksames Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit und die Einführung eines Verbandsklagerechts. … weiterlesen

21.03.2019

Persönliche Erklärung zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan

Heute hat der Bundestag über den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan abgestimmt. Zusammen mit grünen Kolleg_innen habe ich dieses Mandat abgelehnt, denn der Krieg in Afghanistan ist militärisch nicht zu lösen. Stattdessen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, das bloße „Weiter-So“ zu beenden, die humanitäre Hilfe fortzusetzen, die Entwicklungszusammenarbeit zu sichern und eine politische Befriedung des Landes zu unterstützen. … weiterlesen

15.03.2019

Fridays For Future

In mehr als tausend Städten weltweit und weit über hundert deutschen Städten gingen heute Kinder und Jugendliche für den Klimaschutz auf die Straße. In Berlin zogen die vielen jungen Menschen am Bundestag vorbei. Es war ein großartiges Bild. Wir als grüne Bundestagsfraktion haben Fridays For Future mit einem Bild unsere Solidarität ausgedrückt. … weiterlesen

15.03.2019

Fachgespräch zur Grundsicherung

Wir haben heute mit Expert_innen darüber diskutiert, wie zukünftig Regelsätze menschenwürdig und gerecht ermittelt werden können. Denn das ist eine zentrale Voraussetzung für die Verwirklichung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Die geltende Praxis kritisieren wir Grüne bereits seit langem. Es war ein interessanter Austausch mit guten Diskussionen und Lösungsvorschlägen. … weiterlesen

15.03.2019

Sitzungswoche vom 11.03.2019 bis 15.03.2019

  • Plenum: Terminservice und gesundheitliche Versorgung
  • Plenum: Digitale Wirtschaft
  • Plenum: Atomausstieg
  • Aktuelle Stunde „Taschengeld für Asylbewerber“
  • namentliche Abstimmungen: Bundesimmissionsschutz – Stickstoffdioxide
  • Plenum: Managergehälter
  • Plenum: Satzungsänderung der Europäischen Investitionsbank – Integrationsverantwortungsgesetz
  • namentliche Abstimmung: Israel und Vereinte Nationen
  • Plenum: Internationaler Frauentag
  • Plenum und namentliche Abstimmung: UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht

13.03.2019

Sitzung Parlamentariergruppe Portugal-Spanien

Heute hat sich unsere Parlamentariergruppe mit Vertreter_innen vom Auswärtigen Amt getroffen, die  uns über die aktuelle politische Lage in Portugal und Spanien informiert haben. In beiden Ländern wird es spannend, wie die Wahlen ausgehen.  … weiterlesen

08.03.2019

Frauentag in Reutlingen

Der Frauentag in Reutlingen war großartig. Erst hatte gÖrls eingeladen. Unter dem Motto: „Nah dran – Mädchen ins Rathaus“ haben Mädchen und junge Frauen im Reutlinger Sitzungssaal mit Frauen aus der Politik intergenerativ diskutiert. Danach gab es die Kundgebung „Für ein soziales Europa“ auf dem Marktplatz – organisiert von den ver.di-Frauen. Dort habe ich endlich mal die „Omas gegen Rechts“ kennengelernt. Und abends ging es um die Benachteiligung von Frauen in der Politik, begleitet von einer tollen Frauenband. Die Juristin Prof. Dr. Silke Laskowski von der Universität Kassel meint, dass nur noch eine gesetzliche Regelung hilft. Sie vertritt im Moment am Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Klage von Aktivistinnen, die sich für eine paritätische Aufteilung von Wahllisten zwischen Frauen und Männern einsetzen. Es war ein toller, informativer Frauentag.

07.03.2019

Gespräch mit dem dbb

Regelmäßige Treffen mit Gewerkschaften und Verbänden gehören zu meiner alltäglichen Arbeit als Bundestagsabgeordnete. Heute habe ich mich mal wieder mit Herrn Geyer vom Deutschen Beamtenbund getroffen. Wir haben viele Themen besprochen und uns ausgetauscht. … weiterlesen

07.03.2019

Mehr Lohn, mehr Zeit, mehr Parität!

Am Internationalen Frauentag am 8. März gehen überall Frauen für ihre Rechte auf die Straße. Denn auch nach 100 Jahren Frauenwahlrecht, ist noch immer viel zu tun. Und gerade in Zeiten, wenn rechte Stimmen rückwärtsgewandte Forderungen erheben, müssen wir die Werte unserer Gesellschaft verteidigt werden. Denn Frauen haben das Recht, unabhängig, frei und selbstbestimmt zu leben und sie haben das Recht auf Gleichstellung und Gerechtigkeit in der Arbeitswelt. Auch GewerkschaftsGrün setzt sich für echte Gleichstellung ein und hat dies in einem Flugblatt mit einigen Themen unterlegt. … weiterlesen

06.03.2019

Gespräch mit Vertreter der Gewerkschaft der Polizei

Mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP) habe ich mich heute vor allem über die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausgetauscht. Die FKS spielt eine zentrale Rolle bei der Einhaltung von Mindestlöhnen. Die FKS arbeitet engagiert, aber sie brauchen mehr Personal und an der einen und anderen Stelle auch bessere Strukturen. Hier muss die Bundesregierung tätig werden. Da waren wir uns einig.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Das #Geschäftsgeheimnisgesetz wurde in den von uns kritisierten Stellen wesentlich verbessert. #Grüner Antrag und D… https://t.co/bbvOJWdWLx

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Der neue #Datenskandal bei #Facebook macht einen „schlicht fassungslos“ & zeigt, dass Facebook trotz aller Versprechen…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Der Zugang zu Bildung und Teilhabe gehört zum Existenzminimum, das jedem Kind verfassungsrechtlich garantiert zusteht.…