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16.05.2019

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich gegründet

Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Dieser Beirat ist eine Plattform für einen regelmäßigen Dialog der Bundestagsfraktion mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im Austausch mit dem Beirat wollen wir Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft finden und grüne Konzepte diskutieren. Mein Kollege Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und ich wurden mit der Koordination des Beirats betraut. Das freut mich sehr. … weiterlesen

11.06.2019

Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung

  Heute wurde der Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag verabschiedet. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber wir haben auch viel Kritik. Wir lehnen beispielsweise Bußgelder gegen die Opfer von Arbeitsausbeutung strikt ab. Und auch der geplante Datenaustausch ist völlig grenzenlos. Auch wir wollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unbedingt stärken, aber das … … weiterlesen

04.06.2019

Gute Pflege geht nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen

Zur Vorstellung der Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Gute Pflege braucht attraktive Rahmenbedingungen und faire Löhne für die Pflegekräfte. Deshalb ist ein Tarifvertrag in der Pflege dringend nötig, der für alle gilt, auch für entsandte Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland. Zusammen mit einer spürbaren Verbesserung der … … weiterlesen

28.05.2019

Urlaubsgeld: Beschäftigte mit Tarifvertrag stehen besser da

Die Analyse des WSI-Tarifarchivs zeigt, dass nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Urlaubsgeld erhält. Wieder ein Grund mehr, warum die Tarifbindung gestärkt werden muss. Denn die Zahlen zeigen ganz deutlich: Dort, wo es Tarifverträge gibt, bekommen die Beschäftigten nicht nur höhere Löhne, sondern sie profitieren in der Regel auch von einem tariflich … … weiterlesen

20.05.2019

Sozialer Arbeitsmarkt: Auch Bundesministerien müssen Arbeitsplätze schaffen!

Wenn der Soziale Arbeitsmarkt ein Erfolg werden soll, müssen alle Arbeitgeber tätig werden und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. In einer schriftlichen Frage habe ich nachgefragt, wie viele Stellen in Bundesministerien und untergeordneten Bundesbehörden eingerichtet werden. Keine einzige – und das ist auch nicht geplant, so die ernüchternde Antwort der Bundesregierung. … weiterlesen

18.05.2019

Infostand zur Europa- und Kommunalwahl

Die Stimmung war super beim Infostand. Viele engagieren sich gerade und kämpfen um jede Stimme, damit wir Grünen bei den Wahlen ein gutes Ergebnis bekommen. Gerade bei Europawahl geht es um viel – um ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa. … weiterlesen

17.05.2019

Symposium zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Wolfgang Däubler

Prof. Dr. Wolfgang Däubler ist 80 geworden und deshalb gab es in Frankfurt bei der IG Metall eine Festveranstaltung. Ich war eingeladen, um bei einer Podiumsdiskussion mitzuwirken. Diskutiert wurde, wie wichtig „strategische Prozessführung“ ist. Das Thema war interessant. Vor allem aber war es eine wunderschöne und wertschätzende Veranstaltung für einen großen Rechtswissenschaftler, den ich sehr schätze. Und ich habe mich sehr geehrt gefühlt, dass ich mit dabei sein durfte. … weiterlesen

17.05.2019

Sitzungswoche vom 13.05. bis 17.05.2019

  • Plenum: EU-Budget – Sozialabgaben
  • Rede: Post- und Paketmarkt
  • Wahlen zu Gremien
  • Aktuelle Stunde: Grundrente
  • Plenum: Betreuer- und Vormündervergütung
  • Plenum: Bürgerrechte im Internet
  • Plenum: Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  • Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz
  • Plenum: Grundrechte für alle
  • Plenum: Änderung des Bundeswahlgesetzes

17.05.2019

Wirtschaftsjunior Dennis Heitz

Diese Woche hatte ich einen Schatten und der war ein Wirtschaftsjunior. Dennis Heitz hat mich die ganze Zeit begleitet, um sich ein Bild über unsere parlamentarische Arbeit zu machen. Ich habe versucht, ihm all seine Fragen zu beantworten und hoffe sehr, dass er viel mitnimmt aus dieser Zeit. Vor allem hat es sehr viel Spaß mit ihm gemacht. Er war ein sehr netter und interessierter Schatten. … weiterlesen

17.05.2019

Persönliche Erklärung

Im Bundestag wurde heute über den Antrag „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ abgestimmt. Ich konnte bei der Debatte und Abstimmung leider nicht anwesend sein, weil ich seit langem meine Teilnahme an einem Symposium zugesagt hatte. Ich hätte aber auf jeden Fall diesen Antrag abgelehnt. Deshalb habe ich gemeinsam mit anderen Abgeordneten eine Persönliche Erklärung abgegeben, warum wir dem interfraktionellen Antrag nicht zustimmen können. … weiterlesen

16.05.2019

Rede und Antrag: Post- und Paketmarkt

Heute haben wir im Bundestag unseren Antrag zum Post- und Paketmarkt in den Bundestag eingebracht. Gerade in der Paketbranche geht der Wettbewerb voll und ganz zu Lasten der Beschäftigten. Und deshalb fordern wir schon lange eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, die jetzt wohl endlich kommt, nachdem die Bundesregierung endlich ihren Streit und Selbstblockade beendet hat. Das reicht aber nicht. Deshalb fordern wir zudem mehr Kontrollen, eine tägliche Dokumentation der Arbeitszeit, Equal Pay in der Leiharbeit und vor allem ein Verbandsklagerecht, damit die Beschäftigten auf dem Klageweg nicht allein gelassen werden.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GruenSprecher: “Wer das Klima schont, wird belohnt. Wir wollen den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten.” - Anton #Hofreiter im…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Die_Gruenen: Hans Christian Ströbele @MdB_Stroebele feiert heute seinen 80. Geburtstag. Ströbi, leidenschaftlicher Demonstrant, Mann de…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Beim zukünftigen Wandel des Arbeitsmarkts wird die Arbeitsagentur eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen daher die Ar…