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Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich gegründet
Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Dieser Beirat ist eine Plattform für einen regelmäßigen Dialog der Bundestagsfraktion mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im Austausch mit dem Beirat wollen wir Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft finden und grüne Konzepte diskutieren. Mein Kollege Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und ich wurden mit der Koordination des Beirats betraut. Das freut mich sehr. … weiterlesen
Mindestlohn mit aller Konsequenz durchsetzen
Zur Kritik des DGB an der mangelnden Durchsetzbarkeit des Mindestlohns erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Der Mindestlohn muss endlich mit aller Konsequenz durchgesetzt werden. Es kann nicht angehen, dass über eine Million Menschen arbeiten und um ihren Lohn geprellt werden. Das ist absolut nicht akzeptabel. Wir brauchen daher unbedingt flächendeckende Kontrollen. … … weiterlesen
Gute Arbeit statt prekärer Beschäftigung
Zur WSI-Datenauswertung der Hans-Böckler-Stiftung zu atypischer Beschäftigung erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Immer noch arbeiten viel zu viele Menschen atypisch und prekär. Vor allem Frauen stecken oft in Teilzeit- und Minijobs gest. Das ist nicht akzeptabel, denn so werden viele dieser Frauen in die Altersarmut gedrängt. Gerade Frauen mit Kindern brauchen … … weiterlesen
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Heute wurde der Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag verabschiedet. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber wir haben auch viel Kritik. Wir lehnen beispielsweise Bußgelder gegen die Opfer von Arbeitsausbeutung strikt ab. Und auch der geplante Datenaustausch ist völlig grenzenlos. Auch wir wollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unbedingt stärken, aber das … … weiterlesen
Gute Pflege geht nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen
Zur Vorstellung der Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Gute Pflege braucht attraktive Rahmenbedingungen und faire Löhne für die Pflegekräfte. Deshalb ist ein Tarifvertrag in der Pflege dringend nötig, der für alle gilt, auch für entsandte Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland. Zusammen mit einer spürbaren Verbesserung der … … weiterlesen
Urlaubsgeld: Beschäftigte mit Tarifvertrag stehen besser da
Die Analyse des WSI-Tarifarchivs zeigt, dass nur noch knapp die Hälfte aller Beschäftigten in Deutschland Urlaubsgeld erhält. Wieder ein Grund mehr, warum die Tarifbindung gestärkt werden muss. Denn die Zahlen zeigen ganz deutlich: Dort, wo es Tarifverträge gibt, bekommen die Beschäftigten nicht nur höhere Löhne, sondern sie profitieren in der Regel auch von einem tariflich … … weiterlesen
Sozialer Arbeitsmarkt: Auch Bundesministerien müssen Arbeitsplätze schaffen!
Wenn der Soziale Arbeitsmarkt ein Erfolg werden soll, müssen alle Arbeitgeber tätig werden und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. In einer schriftlichen Frage habe ich nachgefragt, wie viele Stellen in Bundesministerien und untergeordneten Bundesbehörden eingerichtet werden. Keine einzige – und das ist auch nicht geplant, so die ernüchternde Antwort der Bundesregierung. … weiterlesen
Infostand zur Europa- und Kommunalwahl
Die Stimmung war super beim Infostand. Viele engagieren sich gerade und kämpfen um jede Stimme, damit wir Grünen bei den Wahlen ein gutes Ergebnis bekommen. Gerade bei Europawahl geht es um viel – um ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa. … weiterlesen
Symposium zum 80. Geburtstag von Prof. Dr. Wolfgang Däubler
Prof. Dr. Wolfgang Däubler ist 80 geworden und deshalb gab es in Frankfurt bei der IG Metall eine Festveranstaltung. Ich war eingeladen, um bei einer Podiumsdiskussion mitzuwirken. Diskutiert wurde, wie wichtig „strategische Prozessführung“ ist. Das Thema war interessant. Vor allem aber war es eine wunderschöne und wertschätzende Veranstaltung für einen großen Rechtswissenschaftler, den ich sehr schätze. Und ich habe mich sehr geehrt gefühlt, dass ich mit dabei sein durfte. … weiterlesen
Sitzungswoche vom 13.05. bis 17.05.2019
- Plenum: EU-Budget – Sozialabgaben
- Rede: Post- und Paketmarkt
- Wahlen zu Gremien
- Aktuelle Stunde: Grundrente
- Plenum: Betreuer- und Vormündervergütung
- Plenum: Bürgerrechte im Internet
- Plenum: Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
- Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz
- Plenum: Grundrechte für alle
- Plenum: Änderung des Bundeswahlgesetzes
Wirtschaftsjunior Dennis Heitz
Diese Woche hatte ich einen Schatten und der war ein Wirtschaftsjunior. Dennis Heitz hat mich die ganze Zeit begleitet, um sich ein Bild über unsere parlamentarische Arbeit zu machen. Ich habe versucht, ihm all seine Fragen zu beantworten und hoffe sehr, dass er viel mitnimmt aus dieser Zeit. Vor allem hat es sehr viel Spaß mit ihm gemacht. Er war ein sehr netter und interessierter Schatten. … weiterlesen
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Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Damit sich die #NSU - Fehler nicht in Dauerschleife wiederholen: Man muss erst die Netzwerke aufklären und analysieren,… -
Beate Müller-Gemmeke: RT @MiKellner: Das Schlimmste an diesem Vergleich ist ja, dass Kuban nicht in der Lage ist zwischen wissenschaftlich fundierte Sorge um uns… -
Beate Müller-Gemmeke: RT @KerstinAndreae: „Visionen wahr machen“ – das ist der „Zauber grüner Politik“. Stellvertretend für die vielen VisionärInnen bei @Die_G…
