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16.05.2019

Grüner Gewerkschafts- und Sozialbeirat hat sich gegründet

Die grüne Bundestagsfraktion hat jetzt einen Gewerkschafts- und Sozialbeirat. Dieser Beirat ist eine Plattform für einen regelmäßigen Dialog der Bundestagsfraktion mit Gewerkschaften, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern der Wissenschaft. Im Austausch mit dem Beirat wollen wir Antworten auf die großen Herausforderungen der Zukunft finden und grüne Konzepte diskutieren. Mein Kollege Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik, und ich wurden mit der Koordination des Beirats betraut. Das freut mich sehr. … weiterlesen

20.05.2019

Sozialer Arbeitsmarkt: Auch Bundesministerien müssen Arbeitsplätze schaffen!

Wenn der Soziale Arbeitsmarkt ein Erfolg werden soll, müssen alle Arbeitgeber tätig werden und Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose schaffen. In einer schriftlichen Frage habe ich nachgefragt, wie viele Stellen in Bundesministerien und untergeordneten Bundesbehörden eingerichtet werden. Keine einzige – und das ist auch nicht geplant, so die ernüchternde Antwort der Bundesregierung. … weiterlesen

18.05.2019

Infostand zur Europa- und Kommunalwahl

Die Stimmung war super beim Infostand. Viele engagieren sich gerade und kämpfen um jede Stimme, damit wir Grünen bei den Wahlen ein gutes Ergebnis bekommen. Gerade bei Europawahl geht es um viel – um ein demokratisches, soziales und ökologisches Europa. … weiterlesen

17.05.2019

Festakt für Prof. Dr. Wolfgang Däubler

Prof. Dr. Wolfgang Däubler ist 80 geworden und deshalb gab es in Frankfurt bei der IG Metall eine Festveranstaltung. Ich war eingeladen, um bei einer Podiumsdiskussion mitzuwirken. Diskutiert wurde, wie wichtig „strategische Prozessführung“ ist. Das Thema war interessant. Vor allem aber war es eine wunderschöne und wertschätzende Veranstaltung für einen großen Rechtswissenschaftler, den ich sehr schätze. Und ich habe mich sehr geehrt gefühlt, dass ich mit dabei sein durfte. … weiterlesen

17.05.2019

Sitzungswoche vom 13.05. bis 17.05.2019

  • Plenum: EU-Budget – Sozialabgaben
  • Rede: Post- und Paketmarkt
  • Wahlen zu Gremien
  • Aktuelle Stunde: Grundrente
  • Plenum: Betreuer- und Vormündervergütung
  • Plenum: Bürgerrechte im Internet
  • Plenum: Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz
  • Plenum: Asylbewerberleistungsgesetz
  • Plenum: Grundrechte für alle
  • Plenum: Änderung des Bundeswahlgesetzes

17.05.2019

Wirtschaftsjunior Dennis Heitz

Diese Woche hatte ich einen Schatten und der war ein Wirtschaftsjunior. Dennis Heitz hat mich die ganze Zeit begleitet, um sich ein Bild über unsere parlamentarische Arbeit zu machen. Ich habe versucht, ihm all seine Fragen zu beantworten und hoffe sehr, dass er viel mitnimmt aus dieser Zeit. Vor allem hat es sehr viel Spaß mit ihm gemacht. Er war ein sehr netter und interessierter Schatten. … weiterlesen

16.05.2019

Rede und Antrag: Post- und Paketmarkt

Heute haben wir im Bundestag unseren Antrag zum Post- und Paketmarkt in den Bundestag eingebracht. Gerade in der Paketbranche geht der Wettbewerb voll und ganz zu Lasten der Beschäftigten. Und deshalb fordern wir schon lange eine Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge, die jetzt wohl endlich kommt, nachdem die Bundesregierung endlich ihren Streit und Selbstblockade beendet hat. Das reicht aber nicht. Deshalb fordern wir zudem mehr Kontrollen, eine tägliche Dokumentation der Arbeitszeit, Equal Pay in der Leiharbeit und vor allem ein Verbandsklagerecht, damit die Beschäftigten auf dem Klageweg nicht allein gelassen werden.

16.05.2019

EuGH: Arbeitszeit muss dokumentiert werden

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Beschäftigten gestärkt: Die EU-Staaten müssen künftig Arbeitgeber dazu verpflichten, jegliche Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die reine Aufzeichnung von Überstunden, wie sie bisher per Gesetz vorgeschrieben ist, genügt nicht mehr. Das ist gut so, denn endlich werden so Überstunden wirklich sichtbar und jede Stunde Arbeit wird auch tatsächlich bezahlt. … weiterlesen

16.05.2019

Fachgespräch: Fachkräftemangel und sinkende Tarifbindung im Handwerk

Die Auftragslage im Handwerk ist seit Jahren blendend. Dennoch kommt zu wenig bei den Beschäftigten an. Die Löhne im Handwerk sind im Vergleich zu anderen Branchen immer noch unterdurchschnittlich. Außerdem sinkt die Tarifbindung. Für 70 Prozent der Beschäftigten im Handwerk gilt kein Tarifvertrag. Gleichzeitig leidet das Handwerk unter Fachkräftemangel. Beides muss zusammen gesehen werden, deshalb haben wir dieses spannende Fachgespräch organisiert. … weiterlesen

15.05.2019

Fachgespräch „Logistik, Ernte, Pflege & Co.: Faire Arbeitsbedingungen für alle“

Ausbeutung ist auch in Deutschland Realität – obwohl gerade Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten maßgeblich zum Wohlstand Deutschlands beitragen. Sie sind nicht mehr wegzudenken aus der Logistik, der Fleischwirtschaft, der Ernte und aus der Pflege. Aber genau in diesen Branchen werden immer wieder Mindestlöhne und Arbeitsrechte unterlaufen. Wie verhindern wir Arbeitsausbeutung? Was braucht es an Regeln, damit Unternehmen sich fair verhalten? Welche gesetzlichen Änderungen sind notwendig? Diese Fragen wurden beim Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion diskutiert. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Den ersten Wahlsieg haben wir schon heute eingefahren... Im Ranking der besten Redner & Rednerinnen des Europawahlkampfs.…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Die #Ibiza-Äffare der #FPÖ ist nur die Spitze eines Skandal-Eisbergs der europäischen Rechten. Bei den dubiosen Spendenpr…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @vanderbellen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich habe eine große Bitte an Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Poli…