AfD ist rechtsextrem – jetzt braucht es Konsequenzen
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das ist kein Warnsignal mehr – das ist Alarmstufe Rot für unsere Demokratie. Es muss Schluss sein mit der Normalisierung dieser Partei. Wer jetzt noch verharmlost, macht sich mitschuldig.
Demokratie schützt sich nicht von selbst – wir müssen sie aktiv verteidigen.
Ein AfD-Verbot-Verfahren ist jetzt die notwendige Konsequenz.