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Demokratie
Ein Teilerfolg für Julian Assange
Der Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange nicht unmittelbar ausgeliefert werden darf und fordert Garantien von der US-Regierung und des britischen Innenministeriums. Das Gericht sendet damit klare Signale, dass investigativer Journalismus eben Journalismus ist und kein Verrat. Es unterstreicht und stärkt die universell geltende Pressefreiheit. Die Auslieferungszusage muss zurückgenommen werden. Die US-Regierung muss die Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen und seine politische Verfolgung endlich beenden. Assange muss unverzüglich freigelassen werden! … weiterlesen
Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten in Belarus
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat anlässlich des Jahrestages der ersten staatlichen Unabhängigkeit aufgerufen, am 25. März an die über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erinnern. Wir grünen Pat:innen haben deshalb gemeinsam ein Video aufgenommen. Meine Patin Hanna Ablab ist seit 2 Jahre, 6 Monate, 4 Tage in Haft. Sie wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe. Und das lediglich, weil sie sich an den Protesten beteiligt und sich gewerkschaftlich engagiert hat. … weiterlesen
Gemeinsam sind wir stark!
Der Internationale Tag gegen Rassismus mahnt uns die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen und sicherzustellen, dass alle Menschen in Deutschland frei von Diskriminierung und Angst leben können. Und das schaffen wir gemeinsam. Das haben die unzähligen Menschen gezeigt, die in den vergangenen Wochen überall gegen Rechtsextremismus und gegen die AfD auf die Straßen gegangen sind. … weiterlesen
Freiheit für Julian Assange
Der Londoner High Court muss entscheiden, ob Julian Assange Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen darf. Dem investigativen Journalisten drohen 175 Jahre Haft, weil er geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Seine Auslieferung wäre ein verheerendes Signal. Sie wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist zum Symbol geworden für die Freiheit der Presse. Er muss unverzüglich freigelassen werden. … weiterlesen
Wir müssen Rechtsextremismus konsequent bekämpfen
Rechtsextremismus bleibt die größte Gefahr für unsere Gesellschaft und für unsere Demokratie. Das zeigen die Anschläge in Hanau, Halle und die Morde des NSU. Und das belegt auch die Radikalisierung – die „Remigrations“-Pläne, das völkische Gedankengut – der AfD. Deshalb ist es wichtig, dass wir den Rechtsextremismus konsequent bekämpfen und die Instrumente der wehrhaften Demokratie sinnvoll nutzen. Dazu gehört, dass wir Hass und Hetze den Kampf ansagen, rechtsextreme Strukturen zerschlagen und unsere Demokratie und Verfassungsgerichtsbarkeit umfassend stärken. … weiterlesen
Reutlinger Vis-à-Vis zeigt Haltung
Wenn die Demokratie- und Verfassungsfeinde von der AfD offen unsere demokratischen Werte infrage stellen, dann können wir das nicht ignorieren. Wir müssen konsequent Haltung zeigen – nicht nur auf der Straße, auch im Alltag, bei der Arbeit, überall und zwar dauerhaft. Stefanie und Stefan Löwl machen genau das. Sie zeigen in ihrer gemütlichen Reutlinger Café-Kneipe Vis-à-Vis der AfD die „rote Karte“. Sie haben sich – gut sichtbar mit einem Schild – gegen die AfD positioniert. Genau so muss es sein. Denn es kann keine Toleranz für Demokratiefeinde geben. … weiterlesen
Hass im Netz kann alle treffen. Aber nicht alle gleich.
Tagtäglich werden Menschen im Netz beleidigt, belästigt und bedroht. Und dieser Hass kommt vor allem von Rechtsextremen und Demokratiefeinden – aus dem Umfeld der AfD. Eine neue Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz zeigt jetzt: Nahezu jede zweite Person wurde online bereits mindestens einmal beleidigt. Besonders betroffen sind junge Frauen, queere Menschen und Menschen mit Migrationsgeschichte. Das ist alarmierend. Und diese Entwicklung ist eine Gefahr für unsere Demokratie und dem müssen wir etwas entgegensetzen. … weiterlesen
„Kepi trifft Politik“
Drei Politik-Leistungskurse des Johannes-Kepler-Gymnasiums in Reutlingen haben uns Bundestagsabgeordnete zu einem World-Café eingeladen – zu einem Austausch auf Augenhöhe. Der Termin hatte im Vorfeld hohe Wellen geschlagen, weil die AfD erst ein- und dann von der Schulleitung ausgeladen wurde. Nach Potsdam und nachdem auch in Reutlingen so viele Menschen auf die Straße gegangen sind, war das Vorgehen der Schulleitung richtig. Auch ich hatte bei der Schulleitung angerufen und deutlich gemacht, dass für mich eine Teilnahme gemeinsam mit einem AfD-Vertreter nicht vorstellbar sei. … weiterlesen
Münsingen: Das waren richtig viele Menschen. Danke!
Engagement für Demokratie und Menschenrechte – das gibt es nicht nur in Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum. Das haben die Menschen aus Münsingen und Umgebung eindrücklich bewiesen. Auch hier hat ein breites Bündnis aufgerufen. Es war eine gute Veranstaltung und ein klares Zeichen gegen Rechts und gegen die AfD. Ich bedanke für mich ganz herzlich bei allen, die diese Demo so schnell organisiert haben – namentlich bei Sebastian de Lenardis, der federführend für uns Grüne mit dabei war und auch geredet hat. So viele Menschen in Münsingen - das macht Mut und tut auch gut! … weiterlesen
Demo für Demokratie & Menschenrechte in Münsingen
Am Samstag gehen auch in Münsingen die Menschen auf die Straße. Ein Bündnis ruft zur „Demo für Demokratie & Menschenrechte“ auf. Das ist super und ich hoffe sehr, dass auch viele Menschen kommen und ein klares Zeichen setzen. Es ist gut und macht Mut, dass nicht nur in den Großstädten eine breite Demokratiebewegung entsteht, sondern auch in den kleineren Städten und im ländlichen Raum. Ich hoffe sehr, dass mein zweiter Corona-Teststrich bis dahin vollends verschwunden ist, denn ich möchte unbedingt auch in Münsingen an der Demo teilnehmen. … weiterlesen
