Die Maßstäbe nicht verlieren
Die Debatte über die Linke darf den grundlegenden Unterschied zur AfD nicht verwischen. Wer beides auf eine Stufe stellt, macht den Rechtsextremismus nicht kleiner, sondern die AfD normaler. Und das darf nicht passieren.
Die Debatte über die Linke darf den grundlegenden Unterschied zur AfD nicht verwischen. Wer beides auf eine Stufe stellt, macht den Rechtsextremismus nicht kleiner, sondern die AfD normaler. Und das darf nicht passieren.
Hass im Netz soll einschüchtern, Menschen mürbe machen und sie zum Schweigen bringen. Ich erlebe selbst, wie gezielt dieser Hass eingesetzt wird, sobald ich Position beziehe. Aber wer mich damit aus der öffentlichen Debatte drängen will, schafft das nicht. Ich werde nicht leiser. Und genau deshalb unterstütze ich HateAid finanziell.
Laut, bunt, manchmal chaotisch – genau das macht Berlin aus. Am Sonntag wird gewählt. Die Berliner Grünen gehen mit Werner Graf als Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten ins Rennen. Ihr Ziel: ein Berlin, das bezahlbar, klimagerecht und frei bleibt.
Heute ist Internationaler Tag der Demokratie. Sie lebt von Wahlen, Mehrheiten und Streit – aber sie hat klare Grenzen: Menschenwürde, Rechtsstaat und gleiche Rechte gelten für alle. Gerade wenn Rechtsextreme diese Grundlagen angreifen, braucht sie Widerspruch, Haltung und Menschen, die sie verteidigen.
Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt leidenschaftlich gekämpft und ein richtig gutes Ergebnis erreicht. Gleichzeitig gewinnt die rechtsextreme AfD mit großem Abstand. Das BSW könnte ihr den Weg zur Macht öffnen. Und eine Zahl zeigt, worauf demokratische Politik jetzt stärker setzen muss: Soziale Sicherheit war das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wer der AfD politische Verantwortung übertragen will, sollte sich darüber informieren, wie ihre führenden Leute reden: über den Holocaust, über Deutsche mit Migrationsgeschichte und über Frauen.
„Beschissene Frisur“, „Problempony“, „hässlich“: Frauen werden im Netz häufig persönlich angegriffen, sobald sie sich politisch äußern. Und das wird immer schlimmer. Ich mache diesen Hass sichtbar, weil Wegschauen ihn normalisiert.
Die AfD lebt von dieser Untergangsrhetorik. Probleme werden zu Katastrophen aufgeblasen, schlechte Nachrichten zum Dauerzustand erklärt, Fakten verdreht und Falschbehauptungen verbreitet. Hauptsache, Deutschland erscheint möglichst kaputt. Aber was sehen wir, wenn wir unaufgeregt hinschauen?
In Sachsen-Anhalt fehlen in vielen Bereichen schon heute Beschäftigte. Besonders deutlich ist das im Gesundheitsbereich. Gleichzeitig tragen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit längst dazu bei, dass Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste überhaupt noch funktionieren. Und was bietet die AfD als Antwort?
Campact ruft in Sachsen-Anhalt zum strategischen Wählen auf. Ich unterstütze die Kampagne, denn demokratische Stimmen dürfen nicht an der Fünf-Prozent-Hürde verloren gehen. Das Ziel: Sachsen-Anhalt darf nicht von der rechtsextremen AfD regiert werden.