Vor 88 Jahren brannten in Deutschland die Synagogen. Jüdische Geschäfte und Wohnungen wurden zerstört, Menschen misshandelt, ermordet und in Konzentrationslager verschleppt. Die Gewalt kam nicht aus dem Nichts. Ihr gingen Jahre der Hetze, Ausgrenzung und Entrechtung voraus. Viele haben zugesehen, geschwiegen oder mitgemacht.
Jüdische Studierende stellen sich in Halle friedlich einem AfD-Politiker entgegen. Jetzt berichten sie von Morddrohungen. Und der AfD-Landtagspräsident nutzt eine offizielle Pressemitteilung des Landtags, um den Protest politisch umzudeuten und rechtsextremen Terror zu verharmlosen. Was da in Sachsen-Anhalt passiert, ist brandgefährlich.
Unsere Jahrestagung vom 9. bis 11. Oktober in Berlin-Wannsee war geprägt von starken Referent, intensiven Debatten, guten Gesprächen und klarer Haltung. Drei interessante Tage mit einer tollen Atmosphäre und viel Spaß. Genau so soll GewerkschaftsGrün sein.
Putin stärken - genau das haben AfD und BSW in Sachsen-Anhalt zum politischen Programm gemacht. Sie wollen Waffenlieferungen stoppen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Und das verkaufen sie als Friedenspolitik. Wie zynisch ist das denn?
In Sachsen-Anhalt ist längst sichtbar, wie weit die AfD institutionell vorgedrungen ist. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bereitet deshalb schon heute den juristischen Schutz von Grundrechten vor. Nicht warten, bis Grundrechte verletzt werden. Genau darum geht es bei #Bereit. Und genau deshalb habe ich gespendet.
Ich habe einen Moment gebraucht. Denn was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist mehr als ein politischer Tiefpunkt. Es ist eine gefährliche Zäsur. Sachsen-Anhalt hat den ersten Landtagspräsidenten der AfD. Einer Partei, deren Landesverband dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.
„Remigration“ wird gerne auf Abschiebungen reduziert. Doch Sellners Papier für Sachsen-Anhalt reicht deutlich weiter. Es bezieht auch Menschen mit rechtmäßigem Aufenthalt und deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte ein. Damit berührt es grundlegende Fragen der Menschenwürde, des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Die Debatte über die Linke darf den grundlegenden Unterschied zur AfD nicht verwischen. Wer beides auf eine Stufe stellt, macht den Rechtsextremismus nicht kleiner, sondern die AfD normaler. Und das darf nicht passieren.
Hass im Netz soll einschüchtern, Menschen mürbe machen und sie zum Schweigen bringen. Ich erlebe selbst, wie gezielt dieser Hass eingesetzt wird, sobald ich Position beziehe. Aber wer mich damit aus der öffentlichen Debatte drängen will, schafft das nicht. Ich werde nicht leiser. Und genau deshalb unterstütze ich HateAid finanziell.
Laut, bunt, manchmal chaotisch – genau das macht Berlin aus. Am Sonntag wird gewählt. Die Berliner Grünen gehen mit Werner Graf als Spitzen- und Bürgermeisterkandidaten ins Rennen. Ihr Ziel: ein Berlin, das bezahlbar, klimagerecht und frei bleibt.
