Die Maßstäbe nicht verlieren
Die Debatte über die Linke darf den grundlegenden Unterschied zur AfD nicht verwischen. Wer beides auf eine Stufe stellt, macht den Rechtsextremismus nicht kleiner, sondern die AfD normaler. Und das darf nicht passieren.
Mich irritiert gerade nicht, dass über antisemitische Äußerungen und Vorfälle im Umfeld der Berliner Linken gestritten wird. Aber mich irritiert, was gerade gleichzeitig passiert.
Denn aus dieser Debatte wird zunehmend eine ganz andere Erzählung: die Linke und die AfD als zwei vergleichbare politische Gefahren von links und rechts. Das sind sie nicht.
Die größte extremistische Gefahr für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus. Das sagt übrigens auch der Verfassungsschutz.
Rechtsextremismus greift etwas ganz Grundsätzliches an: die Vorstellung, dass jeder Mensch die gleiche Würde und die gleichen Rechte hat. Er teilt Menschen in diejenigen ein, die angeblich dazugehören, und diejenigen, die nicht dazugehören sollen. Herkunft entscheidet plötzlich darüber, wer als Teil dieses Landes gelten darf. Und damit werden Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratie angegriffen.
Gleichzeitig ist die AfD stärker geworden. In Sachsen-Anhalt erreichte sie bei der Landtagswahl 43,8 Prozent und legte gegenüber 2021 um 23 Prozentpunkte zu. Auch bei der Berliner Wahl gewann sie deutlich hinzu. Mit solchen Wahlerfolgen wachsen ihre parlamentarische Macht, ihre finanziellen Möglichkeiten, ihr Personal und ihre öffentliche Reichweite.
Deshalb dürfen wir die Maßstäbe nicht verlieren.
Die Debatte über die Linke darf den grundlegenden Unterschied zur AfD nicht verwischen.
Bemerkenswert finde ich deshalb einen Gedanken von Robert Pausch in der ZEIT. Er fragt, ob gerade ein Tabubruch konstruiert wird, damit irgendwann ein anderer leichter fällt: Wenn Grüne und SPD mit der Linken regieren, warum sollte die CDU dann nicht auch mit der AfD regieren?
Ob dahinter tatsächlich eine politische Strategie steht, weiß ich nicht.
Aber die Wirkung einer solchen Erzählung müssen wir sehr ernst nehmen.
Denn wer die Unterschiede verwischt, macht den Rechtsextremismus nicht kleiner.
Er macht die AfD normaler.
Und genau das darf nicht passieren.
