Die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katharina Reiche ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit. Statt Tempo bei Wind und Sonne zu machen, bremst die Bundesregierung – und setzt wieder stärker auf Öl und Gas. Das ist klimapolitisch falsch und wirtschaftlich kurzsichtig.

Die Politik der Merz-Regierung heißt übersetzt: weiter mit Öl und Gas heizen, weiter mit Benzin und Diesel fahren – und weiter abhängig bleiben von schwankenden Weltmarktpreisen.

Gerade jetzt zeigt sich, wie riskant das ist: Die Auswirkungen des Klimawandels werden immer spürbarer. Gleichzeitig treibt der Krieg im Nahen Osten die Öl- und Gaspreise nach oben. Das merken wir direkt – an der Zapfsäule, auf der Heizkostenabrechnung und bei den Preisen im Alltag. Und trotzdem hält die Bundesregierung an diesem Kurs fest. Das ist Politik für gestern – auf Kosten von morgen.

Drei Gründe, warum dieser Kurs falsch ist:

Klimapolitisch ein Rückschritt

Der Ausbau erneuerbarer Energien wird gebremst, während fossile Technologien wieder zur „Brücke“ erklärt werden. So sind die Klimaziele nicht zu erreichen. Und das hat konkrete Folgen: Extremwetter, kaputte Infrastruktur, steigende Versicherungsbeiträge. Klimaschäden verursachen schon heute enorme Kosten – und sie nehmen weiter zu. Wer Klimaschutz verzögert, macht es am Ende nur teurer. Aber es geht um mehr als Geld: Es geht um unsere Lebensgrundlagen – und die müssen wir erhalten.

Wirtschaftspolitisch riskant

Unternehmen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit – sie müssen wissen, wohin die Reise geht. Stattdessen sorgt die Politik für Unsicherheit: bei Förderungen, beim Netzausbau und bei Investitionen. Gleichzeitig machen uns fossile Energien weiter abhängig von globalen Preisschwankungen. Das treibt Kosten – für Betriebe und für Verbraucher:innen. Und es gefährdet Arbeitsplätze: Gerade die Branchen Wind und Solar, die eigentlich wachsen könnten, geraten ins Stocken.

Sicherheitspolitisch kurzsichtig

Fossile Energie bedeutet Abhängigkeit – von Krisen, Konflikten und autoritären Staaten. Der Krieg gegen den Iran zeigt das gerade sehr konkret: Unsichere Lieferwege, steigende Preise, instabile Märkte. Wer neue fossile Abhängigkeiten schafft, wiederholt die Fehler früherer CDU-SPD-Regierungen vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Erneuerbare Energien sind das Gegenteil: heimisch, planbar, unabhängig. Wer weiter auf fossile Energien setzt, macht Deutschland verletzlicher.

Energiepolitik ist mehr als Klimaschutz

Energiepolitik entscheidet darüber, ob Energie bezahlbar bleibt, ob unsere Wirtschaft stabil ist und wie unabhängig wir politisch handeln können. Ein Blick nach Spanien zeigt, was möglich ist: Während Strom in Deutschland zuletzt über 100 Euro pro Megawattstunde kostete, lag er dort bei rund 14 Euro – weil früh konsequent auf erneuerbare Energien gesetzt wurde.

Deshalb braucht Deutschland mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien – nicht weniger. Wer weiter auf Öl und Gas setzt, verschiebt die Probleme nicht nur in die Zukunft – er verschärft sie.

Was wir jetzt brauchen:

→ konsequenten Ausbau von Wind- und Solarenergie
→ verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit für Unternehmen
→ eine Energiepolitik, die auf Unabhängigkeit setzt – nicht auf neue fossile Abhängigkeiten

Für eine rückwärtsgewandte Energiepolitik haben wir keine Zeit mehr.
Und leisten können wir sie uns erst recht nicht.