Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns daran, dass Freiheit und Würde nie selbstverständlich sind. Auch nicht bei uns. Menschenrechte sind nicht nur ein großes Wort. Sie prägen unseren Alltag: bei fairer Arbeit, im Umgang miteinander, in sozialen Fragen oder wenn es um Schutz vor Gewalt geht.
Die AfD reist nach Washington und New York, um sich dort Unterstützung im Trump-Lager zu holen – nicht für Deutschland, sondern gegen die demokratischen Prinzipien unseres Landes. Diese Auslandsreisen zeigen sehr deutlich, wie weit die AfD sich von jeder Form demokratischer Loyalität entfernt hat. Und genau deshalb müssen wir hinschauen.
JETZT. WOHIN. ist ein Film über Politik in einer schwierigen Zeit: über Robert Habeck, die Ampel und den Wahlkampf. Für mich war alles sehr nah, weil ich viele dieser Momente selbst noch als Bundestagsabgeordnete erlebt habe. Der Film berührt, weil er ehrlich ist und weil er die Frage stellt, die uns wohl alle umtreibt: Wohin bewegt sich unsere Gesellschaft?
Endlich reagiert die EU. Das ist ein wichtiges Signal für Transparenz und Demokratie. X hat Nutzer durch manipulative blaue Häkchen getäuscht und Transparenzpflichten ignoriert. Diese erste Sanktion nach dem Digital Services Act ist überfällig und notwendig. Manipulation darf kein Geschäftsmodell sein.
In Gießen hat die AfD ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet. Doch statt eines moderaten Neustarts zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. An der Spitze steht ein Vorsitzender mit engen Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das müssen wir ernst nehmen. Es geht um den Schutz unserer Demokratie.
Meine 5. Reise in die Ukraine zeigt, was dieser Krieg wirklich bedeutet: zerschossene Häuser, schwer getroffene Schulen, zerstörte Infrastruktur. Putins Krieg trifft nicht die Armee, sondern die Gesellschaft: ihre Heimat, ihr alltägliches Leben. Und doch geben die Menschen nicht auf - wir sehen überall Mut, Würde und Zusammenhalt.
Während die schwarz-rote Regierung Deutschland mit Vollgas zurück in fossile Abhängigkeiten steuert und gleichzeitig den Sozialstaat systematisch aushöhlen will, haben wir in Hannover diskutiert, wohin der Weg wirklich führen muss – zu einer sozial gerechten Energiewende und einem mutigen Schritt nach vorn statt zurück.
In letzter Zeit wurde ich mit Hass im Netz konfrontiert. Das lässt einen nicht kalt und es wirft Fragen auf: Wer sind diese Leute? Warum kommen sie gezielt auf meine Seite? Was heißt das für uns alle? Mein Fazit: Es ist eine laute Minderheit, die andere einschüchtern will. Umso wichtiger sind Mut, Solidarität und eine klare Haltung gegen digitale Gewalt.
Gewalt gegen Frauen ist bittere Realität – und sie nimmt zu. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November setzte Reutlingen klare Zeichen für Respekt, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Manche „Friedensideen“ sind so absurd, dass man sie nur noch als Karikatur aushält – und die taz hat es treffend auf den Punkt gebracht. Die Ukraine kämpft jeden Tag um ihre Souveränität und ihre international anerkannten Grenzen. Wer ernsthaft fordert, sie solle Teile ihres Landes abgeben, verkennt die Realität des Krieges.
