Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Geflüchtete dürfen nicht einfach an der Grenze zurückgewiesen werden, ohne dass zuvor ein Dublin-Verfahren geprüft wurde. Diese Praxis ist rechtswidrig – so das Urteil. Doch Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz ignorieren diese Entscheidung. Dobrindt spricht von einer „Einzelfallentscheidung“ – als könnten Gerichtsurteile nach Belieben eingeordnet werden.

Damit stellen sich Dobrindt und Merz über das Recht – und das in einem sensiblen Bereich, der Grundrechte und europäisches Recht berührt. Das ist brandgefährlich. In einem Rechtsstaat gilt: Gerichte sprechen Recht – Regierungen haben sich daran zu halten. Wer das infrage stellt, untergräbt Vertrauen in Justiz und Demokratie.

Wenn die Politik die bisherige Rechtslage für falsch hält, muss sie – national und europäisch – die Gesetze ändern. Aber sie darf das Recht nicht einfach ignorieren.

Politik darf sich nie über das Recht stellen. Gerade in Krisenzeiten ist Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar – sie ist der Prüfstein für unsere Demokratie.

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