Wer den Bundestag repräsentiert – konkret als Bundestagspräsidentin – trägt Verantwortung. Gerade in Zeiten, in denen Rechtsextreme unsere Demokratie offen angreifen, dürfen Unterschiede nicht verwischt werden. Es braucht unmissverständliche Signale – deutlich, klar und kompromisslos.

Doch Julia Klöckner, Bundestagspräsidentin, sprach beim Hauptfinanzier von Nius – einer Plattform, die als Sprachrohr der rechtsextremen AfD auftritt. Und sie setzte die taz mit Nius gleich. Dieser Vergleich ist politisch fatal. Denn die taz steht für kritischen, unabhängigen Journalismus, Nius dagegen für rechte Hetze und Desinformation.

Wer Unterschiede verwischt, stärkt am Ende die, die unsere Demokratie angreifen. Das ist kein Ausrutscher – Julia Klöckner sendet ein fatales Signal. Statt unsere Demokratie zu stärken, wird sie relativiert. Wer den Bundestag repräsentiert, muss die Angriffe von rechts klar zurückweisen – und Haltung zeigen, kompromisslos.