Kreisversammlung – Sondervermögen, Schuldenbremse – meine letzte Abstimmung
Bei unserer letzten Kreisversammlung in Reutlingen ging es um den Rückblick auf meine letzte sehr schwierige, aber wichtige Entscheidung im Bundestag: die Reform der Schuldenbremse im Verteidigungsbereich und ein Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen.
Ja – das war keine einfach Abstimmung. Und trotzdem war sie richtig. Denn: Wir haben zentrale grüne Erfolge erreicht – etwa die Festschreibung der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz und klare Regeln, die Wahlgeschenke und Steuersenkungen verhindern.
Für mich war entscheidend: Diese Mittel dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionen verwendet werden – für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit. Klar ist aber auch: Ich hätte mir andere Mehrheiten und ein anderes Verfahren gewünscht. Es war ein Balanceakt – aber einer, der Investitionen und die Unterstützung der Ukraine möglich macht, ohne sozialen Kahlschlag. Genau das ist in dieser Zeit dringend nötig.