PRÜF-Demos: Prüfen schützt Demokratie
Am 13. Juni gehen in vielen Bundesländern wieder Menschen auf die Straße: Die PRÜF-Demos werben dafür, rechtsextreme Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das ist bunt, kreativ und manchmal ziemlich witzig – aber der Kern ist sehr ernst: Es geht um unsere Demokratie. Und um die Frage, wie wir miteinander leben wollen.
Es gibt Demonstrationen, die sind laut. Es gibt Demonstrationen, die sind ernst. Und dann gibt es die PRÜF-Demos: laut, ernst, kreativ – und manchmal herrlich schräg.
Am 13. Juni finden in vielen Bundesländern wieder PRÜF-Demos statt. Die Forderung ist klar: Rechtsextreme Parteien sollen vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden. Nicht nach Bauchgefühl. Nicht auf Zuruf. Nicht als politischer Schnellschuss. Sondern sauber, rechtsstaatlich und durch das zuständige Gericht.
Genau darum geht es: Der Bundesrat soll beim Bundesverfassungsgericht einen Prüf-Antrag stellen. Denn nur das Gericht kann entscheiden, ob eine Partei verfassungswidrig ist – oder eben nicht. Wer mitmachen will, findet auf der Homepage der PRÜF-Demos alle aktuellen Orte, Zeiten und Informationen.
Und diese Bewegung zeigt: Demokratie kann entschlossen sein – und trotzdem leicht, bunt und einladend bleiben.
Auf der Mitmach-Seite gibt es PRÜF-Lieder, PRÜF-Sprechchöre, PRÜF-Sticker, PRÜF-Bingo zum Ausdrucken oder online Spielen, Teilnahmestempelkarten für besonders ausdauernde Demokratiefreund:innen und sogar Schilderwettbewerbe. Wer also immer schon einmal Demokratie verteidigen und dabei Bingo spielen wollte: Das wäre die Gelegenheit.
Aber hinter all dieser Leichtigkeit steht eine sehr ernste Frage: Ändert ein Parteiverbot denn die Einstellung der Wählenden?
Natürlich nicht sofort. Menschen denken nicht plötzlich anders, nur weil eine Partei geprüft oder verboten wird. Das ist auch nicht der Punkt. Es geht nicht darum, Gedanken zu verbieten. Es geht darum, unseren Rechtsstaat zu schützen.
Das Tolle an einer Demokratie ist: Jeder Mensch hat das Recht, die eigene Stimme so abzugeben, wie er oder sie es für richtig hält. Diese Freiheit gehört zur Demokratie. Aber sie bedeutet nicht, dass Parteien außerhalb der Regeln stehen.
In einem Rechtsstaat muss sich jede Person bei Verstößen gegen das Gesetz vor der Justiz verantworten. Für Parteien gilt nichts anderes. Eine Partei steht nicht über dem Rechtsstaat, nur weil viele Menschen sie wählen.
Das Grundgesetz schützt die Freiheit der Parteien. Aber es schützt auch die freiheitliche demokratische Grundordnung. Parteien dürfen nicht das Ziel verfolgen, diese Ordnung zu beeinträchtigen oder abzuschaffen. Wenn der Verdacht besteht, dass eine Partei genau das tut, dann muss dieser Verdacht rechtsstaatlich geprüft werden.
Genau dafür stehen die PRÜF-Demos.
Sie fordern nicht, dass irgendwer einfach entscheidet. Sie fordern eine ordentliche Prüfung durch das zuständige Verfassungsgericht. Erst danach ist klar, ob eine Partei verfassungswidrig ist – oder eben nicht.
Das ist keine Schwäche der Demokratie. Das ist ihre Stärke.
Denn Demokratie heißt nicht, denen zuzuschauen, die sie abschaffen wollen. Demokratie heißt, Freiheit, Gleichheit und Menschenwürde zu schützen – für alle.
Deshalb: Am 13. Juni zu den PRÜF-Demos gehen. Freund*innen mitbringen. Schild basteln. Bingo spielen. Laut sein. Fröhlich sein. Entschlossen sein.
→ Prüfen schützt Demokratie.
