Bürgergeld – das unterste Netz muss halten!

Ein Porträtfoto von Beate Müller-Gemmeke MdB mit einem freundlichen Lächeln. Daneben steht in grüner Schrift „Bürgergeld – Fakten statt Fake“. Darunter der Text „Drei große Mythen – drei klare Antworten“. Ein Zitat hebt hervor: „Es geht um Menschen in Not. Und es geht um das unterste soziale Netz – und das muss halten, wenn es gebraucht wird.“ Unten rechts steht der Hashtag #GrueneBeate mit einer Sonnenblume.
Eine Grafik mit der Überschrift „Fake“ und einem Zitat von Friedrich Merz: „4 Mio. Menschen bekommen Bürgergeld, obwohl sie arbeiten könnten.“ Darunter steht „Richtig ist:“ und eine Korrektur der Aussage: 0,8 Mio. Menschen arbeiten, müssen aber aufstocken, weil ihr Lohn nicht reicht. 1,5 Mio. sind in Ausbildung, Studium, Weiterbildung oder pflegen Angehörige. Das Fazit: Nur 1,7 Mio. sind arbeitslos und brauchen individuelle Unterstützung, nicht Druck.
Eine Grafik mit der Überschrift „Fake“ und einem Zitat von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann: „Eine sechsstellige Zahl lehnt Arbeit grundsätzlich ab.“ Daneben steht „Richtig ist:“ mit einer Korrektur: 16.000 Menschen haben 2023 eine Arbeit oder Ausbildung abgelehnt – weniger als 1 % der arbeitslosen Bürgergeld-Empfänger. Das Fazit lautet: 99 % wollen arbeiten – und für sie wird Politik gemacht.
Eine Grafik mit der Überschrift „Fake“ und einem Zitat von CSU-Chef Markus Söder: „Wer arbeitet, hat am Ende weniger als jemand, der nicht arbeitet.“ Daneben steht „Richtig ist:“ mit der Klarstellung, dass Nicht-Arbeitende nur Bürgergeld erhalten, während Arbeitende Lohn, Wohngeld, Kindergeld und ggf. Bürgergeld als Aufstockung erhalten. Fazit: „Arbeit lohnt sich – immer!“

Die Debatte ums Bürgergeld war über Monate hinweg von Stimmungsmache geprägt – auf Kosten der Schwächsten. Das Bürgergeld ist aber das unterste soziale Netz in unserem Land. Es fängt auf, wenn alles andere nicht mehr trägt – und genau deshalb muss es halten. Verlässlich. Menschenwürdig. Und ohne Misstrauen als Grundprinzip. Populismus mag kurzfristig wirken – aber er schadet dem sozialen Frieden langfristig. Es ist Zeit, diese Fehler nicht zu wiederholen.

Die Diskussion um das Bürgergeld hat tiefe Spuren hinterlassen – in der öffentlichen Wahrnehmung wie im gesellschaftlichen Miteinander. Schon vor dem Wahlkampf wurden gezielt Ressentiments geschürt. Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, wurden in pauschaler Weise als „faul“ oder „leistungsunwillig“ abgestempelt. Und das, obwohl nur rund 1,7 Millionen Menschen tatsächlich arbeitslos sind. Andere pflege Angehörige, betreuen Kinder, machen Qualifizierungen und über 800.000 Menschen arbeiten – nur reicht ihr Lohn nicht zum Leben.

Diese Realität wurde in der Debatte ausgeblendet. Stattdessen bestimmten Falschbehauptungen und populistische Narrative die Schlagzeilen. Die Folgen: Solidarität wurde zerstört. Die gesellschaftliche Spaltung vertieft.

Jetzt, da die neue Regierung unter Kanzler Merz über die Reform des Bürgergeldes verhandelt, ist es höchste Zeit für einen Kurswechsel. Wer über Regeln und Sanktionen diskutiert, darf nicht erneut ein verzerrtes Bild zeichnen – sondern muss hinschauen, wer wirklich betroffen ist. Hinter jeder Zahl steht ein Mensch. Und viele davon kämpfen tagtäglich darum, über die Runden zu kommen.