Die rechtsextreme AfD attackiert mit ihrem Vorstoß gegen die Amadeu Antonio Stiftung die demokratische Zivilgesellschaft – und damit alle, die sich tagtäglich für Menschenrechte und Aufklärung einsetzen. Deshalb habe ich die Petition „AfD will uns zerstören: Lasst das nicht zu!“ unterschrieben und hoffe, dass noch viele unterzeichnen.

Inhalt der Petition: Die AfD will der Amadeu Antonio Stiftung sämtliche staatlichen Fördermittel entziehen. Das ist kein vereinzelter Vorgang, sondern Teil einer Strategie, die wir aus anderen europäischen Ländern kennen – Menschenrechtsorganisationen zu diskreditieren, finanziell auszutrocknen und so die Demokratiearbeit gezielt zu schwächen. Wer die Amadeu Antonio Stiftung angreift, greift die wehrhafte Demokratie an.

Die Amadeu Antonio Stiftung ist seit Jahren als gemeinnützig anerkannt und setzt sich bundesweit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein. Sie berät, bildet, stärkt Initiativen vor Ort und unterstützt Betroffene von Hass und Hetze. Ihre Arbeit ist ein Rückgrat der demokratischen Zivilgesellschaft. Genau deshalb steht sie im Visier der AfD.

Mit ihrem Antrag im Bundestag versucht die AfD, dem Engagement gegen Rechtsextremismus den Boden zu entziehen. Es geht nicht um eine einzelne Stiftung. Es geht darum, demokratische Gegenstimmen zu schwächen, Strukturen zu zerschlagen und Angst zu verbreiten. Das lassen wir nicht zu.

Was jetzt wichtig ist? Drei politische Punkte, die aus meiner Sicht unverhandelbar sind:

1. Klare Grenze gegen rechte Einschüchterungspolitik
   Wenn im Bundestag Organisationen angegriffen werden, die Demokratiearbeit leisten, dann braucht es eine unmissverständliche Antwort: Kein Raum für die Strategie der AfD, Zweifel zu säen, zu diffamieren und demokratische Strukturen zu verunsichern.
2. Verlässliche Förderung für demokratisches Engagement
   Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus brauchen Sicherheit – nicht die ständige Drohung politischer Kürzungen. Wer Demokratie stärken will, muss diese Arbeit langfristig absichern.
3. Zivilgesellschaft stärken
   Von Initiativen bis zu Beratungsstellen: Zivilgesellschaftliches Engagement hält unsere Demokratie im Alltag zusammen. Es verdient Respekt, sichtbare politische Unterstützung und strukturelle Stabilität – nicht Misstrauen und Angriffe.

Warum das wichtig ist?

Eine lebendige Demokratie besteht nicht nur aus Parlamenten und Wahlen. Sie lebt von Menschen und Organisationen, die sich Tag für Tag für Menschenrechte, Aufklärung und Teilhabe engagieren. Wenn diese Arbeit politisch angegriffen oder finanziell ausgetrocknet wird, verliert unsere Gesellschaft ihr demokratisches Rückgrat.

Der Angriff auf die Amadeu Antonio Stiftung soll die Arbeit gegen Rechtsextremismus schwächen – und trifft damit alle, die sich für eine offene, vielfältige und sichere Gesellschaft einsetzen. Das darf nicht passieren.

Ich habe die Petition unterschrieben und bitte alle Demokratinnen und Demokraten: Unterstützt diesen Appell. Jede Unterschrift zählt.

Hier könnt ihr mehr erfahren und mitzeichnen: