AfD-Parteipolitik unter dem Briefkopf des Landtags
Jüdische Studierende stellen sich in Halle friedlich einem AfD-Politiker entgegen. Jetzt berichten sie von Morddrohungen. Und der AfD-Landtagspräsident nutzt eine offizielle Pressemitteilung des Landtags, um den Protest politisch umzudeuten und rechtsextremen Terror zu verharmlosen. Was da in Sachsen-Anhalt passiert, ist brandgefährlich.
Am 9. Oktober 2026 jährte sich der antisemitische Terroranschlag von Halle zum siebten Mal. Damals versuchte ein Rechtsextremist, an Jom Kippur in die voll besetzte Synagoge einzudringen, um dort Jüdinnen und Juden zu ermorden. Als ihm das nicht gelang, tötete er zwei Menschen außerhalb der Synagoge.
Ausgerechnet an diesem Gedenktag sollte der AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den neuen Landtagspräsidenten Tobias Rausch, ebenfalls AfD, vertreten. Tillschneider ist kein unbeschriebenes Blatt. Er spricht vom „Schuldkult“ und ist mit antisemitischen Verschwörungsmythen aufgefallen. Unter anderem hat er behauptet, der Zentralrat der Juden wolle mithilfe des Islams die deutsche Kultur schwächen und letztlich das deutsche Volk abschaffen.
Jüdische Studierende wollten seine Teilnahme am Gedenken nicht akzeptieren. Sie stellten sich ihm mit einer friedlichen Menschenkette entgegen. „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern“, erklärte der Präsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland.
Das war mutig und verdient Respekt. Doch seitdem berichten die jüdischen Studierenden von massiven Anfeindungen, Hass und sogar Morddrohungen. Es ist erschütternd, dass junge jüdische Menschen, die ihr Gedenken schützen wollen, solche Bedrohungen erleben müssen.
Wenn aus rechtsextremem Terror ein „Amoklauf“ wird
Und wie reagiert der AfD-Landtagspräsident? Tobias Rausch macht aus den jüdischen Studierenden in einer offiziellen Pressemitteilung kurzerhand eine „Gruppe linker Studenten“. Den antisemitischen Terroranschlag von Halle bezeichnet er als „Amoklauf“.
Das sind keine beiläufigen Formulierungen. Hier wird der Protest jüdischer Studierender zu einer Auseinandersetzung mit angeblich linken Demonstrierenden umgedeutet. Und aus einem gezielten rechtsextremen Terroranschlag wird ein Begriff, der das antisemitische Tatmotiv ausblendet.
Besonders schwer wiegt, dass diese Aussagen nicht einfach auf einem AfD-Parteikanal verbreitet werden. Sie stehen in einer offiziellen Pressemitteilung des Landtags von Sachsen-Anhalt, ausdrücklich im Namen des Landtagspräsidenten.
Parlamentarische Ämter sind keine Parteizentralen
Genau hier zeigt sich, warum die Besetzung parlamentarischer Ämter durch die AfD so gefährlich ist. Es geht nicht um Titel und Posten. Ein Landtagspräsident repräsentiert das gesamte Parlament und muss sein Amt überparteilich ausüben. Er trägt Verantwortung für die Würde und Glaubwürdigkeit dieser demokratischen Institution.
Doch in Sachsen-Anhalt verschwimmt die Grenze zwischen Parteipolitik und parlamentarischem Amt. Die Autorität des Landtags wird genutzt, um rechtsextreme AfD-Parteipolitik zu verbreiten.
Und dabei darf eines nicht untergehen: Meine volle Solidarität gilt den jüdischen Studierenden. Sie haben friedlich Haltung gezeigt und dafür Respekt verdient, keine Drohungen.
Was in Halle passiert ist, ist keine Randnotiz. Wenn rechtsextreme Parteipolitik über demokratische Institutionen verbreitet wird, beschädigt das unsere Demokratie. Und das geht uns alle an.
Quellen:
