Ausgerechnet bei denen wird gespart, die ohnehin kaum etwas haben!
Eine Nullrunde klingt erst einmal harmlos. Aber für Menschen, die sowieso jeden Euro zweimal umdrehen müssen, ist sie das ganz und gar nicht. Seit Anfang 2024 ist die Grundsicherung nicht mehr gestiegen. Und Schwarz-Rot will das bis Sommer 2028 so fortsetzen. Während die Preise weiter steigen. Das ist keine harmlose Nullrunde. Das ist Sparpolitik auf dem Rücken der Ärmsten.
Wer ohnehin kaum Geld hat, den trifft die Inflation besonders hart. Da geht es nicht um Luxus. Da geht es um den täglichen Einkauf, um Kleidung, um eine kaputte Waschmaschine. Und jeden Monat aufs Neue um die Frage: Wie soll das Geld bis zum Monatsende reichen?
Doch damit nicht genug.
Auch bei der Arbeitsförderung wird gespart. Für 2027 sollen die Jobcenter genauso viel Geld für die Arbeitsförderung bekommen wie 2026. Dabei steigen auch dort die Kosten für Personal, Energie und Fördermaßnahmen. Einen Ausgleich gibt es nicht. Und weil das Geld für die Verwaltung nicht reicht, müssen die Jobcenter sogar einen Teil der Fördermittel für ihre laufenden Kosten verwenden.
So bleibt immer weniger Geld für die Unterstützung arbeitsloser Menschen. Dabei brauchen gerade Langzeitarbeitslose oft intensive Begleitung, Qualifizierung oder öffentlich geförderte Beschäftigung. Eine Bewerbung allein löst eben nicht jedes Problem.
Weniger Geld zum Leben und weniger Unterstützung auf dem Weg in Arbeit? Was soll daran sinnvoll sein?
Mich macht wütend, wie hier die Prioritäten gesetzt werden. Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen, werden im Stich gelassen, damit die Haushaltsrechnung aufgeht.
Dabei könnten sehr hohe Einkommen und große Vermögen stärker zur Finanzierung unseres Sozialstaats beitragen. Stattdessen wird bei denen gespart, die am wenigsten haben.
Ein Sozialstaat muss Menschen vor Armut schützen und ihnen neue Chancen und Perspektiven eröffnen. Dafür braucht es ausreichend Mittel für Beratung, Qualifizierung und Förderung. Und für Menschen, die schon lange arbeitslos sind, ist auch öffentlich geförderte Arbeit wichtig. Denn es geht auch um gesellschaftliche Teilhabe.




