Es gibt Momente, in denen Wegsehen selbst zur politischen Entscheidung wird. Dieser Moment ist jetzt. Denn das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist kein Bauchgefühl, keine Empörung und kein parteipolitischer Reflex. Das Ergebnis ist eindeutig: Die AfD steht nach Auffassung der Gutachter:innen nicht auf dem Boden unserer Verfassung.

Geprüft wurde gründlich: über 1.500 Seiten, mehr als drei Millionen ausgewertete Datenpunkte, monatelange Arbeit, strenge verfassungsrechtliche Maßstäbe. Und klar ist: Es geht nicht um einzelne Entgleisungen. Es geht nicht um ein paar radikale Sprüche. Es geht um ein politisches Gesamtkonzept. Die AfD arbeitet daran, Menschen zu sortieren: in Zugehörige und Unerwünschte, in Menschen erster und zweiter Klasse.

Deutsche mit Migrationsgeschichte, Muslim:innen, Schutzsuchende, trans- und nicht-binäre Menschen sollen abgewertet, ausgegrenzt und rechtlich schlechter gestellt werden. Wer so Politik macht, greift die Menschenwürde an.

Und es geht um die Demokratie selbst. Eine Partei, die politische Gegner:innen einschüchtern und mit Strafverfolgung überziehen will, akzeptiert demokratischen Wettbewerb nicht. Sie will ihn vergiften, verengen und am Ende ausschalten.

Besonders deutlich wird das dort, wo die AfD konkrete Machtpläne formuliert. In Sachsen-Anhalt steht diese Politik zur Wahl. Die AfD nennt ihr Wahlprogramm dort selbst „Regierungsprogramm“. Und darin zeigt sich, was passiert, wenn aus rechter Ideologie staatliches Handeln werden soll: Kinder von Schutzsuchenden sollen in Sonderklassen getrennt werden. Inklusion soll zurückgedrängt, Förderschulen sollen ausgebaut werden. Das ist keine Bildungspolitik. Das ist Ausgrenzung als Programm.

Und es geht nicht nur um einzelne Gruppen, die die AfD abwertet. Es geht auch um politische Gegner:innen. Das GFF-Gutachten dokumentiert mehr als 220 Belege, in denen AfD-Akteure Strafverfolgung gegen politische Verantwortliche fordern: gegen Angela Merkel, gegen Regierungsmitglieder der Corona-Zeit, gegen Verantwortliche der Migrationspolitik, gegen Seenotretter:innen und sogar gegen Organisationen wie Sea-Watch oder die Evangelische Kirche.

Das ist der Punkt: Die AfD will nicht nur regieren. Sie will sortieren, einschüchtern und verfolgen. Wer ihr widerspricht, soll nicht mehr politische Konkurrenz sein, sondern Feind. Genau deshalb ist diese Partei so gefährlich. Und genau deshalb braucht es jetzt ein staatliches Prüfverfahren.

Die Menschenwürde ist nicht verhandelbar. Demokratie ist nicht dazu da, von ihren Feinden benutzt zu werden, bis sie wehrlos ist.

Dieses Gutachten ist deshalb ein Weckruf. Und es ist ein Beweis dafür, dass ein staatliches Prüfverfahren dringend notwendig ist. Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung dürfen sich nicht länger hinter der Behauptung verstecken, die Faktenlage sei unklar. Die Fakten liegen auf dem Tisch.

Wer unsere Verfassung ernst nimmt, muss jetzt handeln.

Rechtsstaatlich und entschlossen.