Auch die Mehrheit darf nicht alles
Heute ist Internationaler Tag der Demokratie. Sie lebt von Wahlen, Mehrheiten und Streit – aber sie hat klare Grenzen: Menschenwürde, Rechtsstaat und gleiche Rechte gelten für alle. Gerade wenn Rechtsextreme diese Grundlagen angreifen, braucht sie Widerspruch, Haltung und Menschen, die sie verteidigen.
Demokratie bedeutet freie, gleiche und geheime Wahlen. Aber sie ist sehr viel mehr.
Menschenwürde gilt für alle. Gerichte sind unabhängig. Medien können frei berichten. Opposition darf widersprechen. Minderheiten werden geschützt. Menschen dürfen demonstrieren, sich organisieren und die Regierenden kritisieren.
Diese Grundsätze stehen nicht zur Abstimmung.
Wer Menschen nach ihrer Herkunft sortiert, ihnen gleiche Zugehörigkeit abspricht oder demokratische Institutionen systematisch verächtlich macht, greift die Demokratie an – auch dann, wenn er bei Wahlen viele Stimmen bekommt.
Und deshalb reicht es mir auch nicht, wenn Rechtsextreme einfach als eine weitere politische Kraft unter vielen behandelt werden. Über Steuern, Verkehr oder Energie können demokratische Parteien leidenschaftlich streiten. Aber wo Menschenwürde und Demokratie angegriffen werden, endet für mich die politische Zusammenarbeit.
Ich habe 16 Jahre im Bundestag erlebt, wie anstrengend Demokratie sein kann. Es wird gestritten. Kompromisse dauern. Entscheidungen sind selten perfekt. Aber genau das gehört dazu: Macht wird begrenzt, kontrolliert und kritisiert. Niemand darf einfach durchregieren.
Demokratie muss außerdem im Alltag erfahrbar sein. Menschen brauchen reale Möglichkeiten, sich einzumischen und ihr Leben mitzugestalten. Gute Bildung, soziale Sicherheit, gute Arbeit und starke Kommunen schaffen dafür wichtige Voraussetzungen. Teilhabe darf nicht nur auf dem Papier stehen.
Und Demokratie braucht Menschen, die widersprechen. Wenn andere ausgegrenzt werden. Wenn Hass und Einschüchterung Menschen zum Schweigen bringen sollen. Wenn Lügen zur politischen Strategie werden. Wenn demokratische Institutionen schlechtgeredet und angegriffen werden.
Demokratie verteidigt sich nicht von allein.
Sie braucht uns. Nicht nur am Wahltag. Jeden Tag.




