In Sachsen-Anhalt ist längst sichtbar, wie weit die AfD institutionell vorgedrungen ist. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte bereitet deshalb schon heute den juristischen Schutz von Grundrechten vor. Nicht warten, bis Grundrechte verletzt werden. Genau darum geht es bei #Bereit. Und genau deshalb habe ich gespendet.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat gezeigt, wie gefährlich die Situation geworden ist. Die AfD erhielt 43,8 Prozent der Stimmen. Inzwischen stellt sie mit Tobias Rausch erstmals den Landtagspräsidenten und mit Hans-Thomas Tillschneider einen Vizepräsidenten. Tobias Rausch wurde mit Unterstützung des BSW und vier CDU-Stimmen gewählt. Für eine eigene Mehrheit reicht es der AfD nicht, aber eine AfD-geführte Regierung bleibt möglich.

Das ist längst keine abstrakte Debatte mehr.

Gleichzeitig stehen in Sachsen-Anhalt politische Forderungen im Raum, die unsere Grundrechte massiv angreifen. Geflüchtete Kinder sollen aus Regelschulen ausgeschlossen werden. Auf Demonstrationen soll grundsätzlich nur Deutsch gesprochen werden. Einbürgerungsbehörden sollen ihren Spielraum „maximal restriktiv“ nutzen. Die schulische Inklusion soll zurückgedreht werden. Genau auf solche Vorhaben verweist auch die Gesellschaft für Freiheitsrechte.

Nicht jede politische Entscheidung einer künftigen Landesregierung ist automatisch verfassungswidrig. Aber es wäre ziemlich fahrlässig, erst über Rechtsschutz nachzudenken, wenn Grundrechte bereits verletzt werden. Denn wenn aus politischen Forderungen Gesetze, Verordnungen oder Behördenentscheidungen werden, müssen Betroffene ihre Rechte schnell verteidigen können. Wer dann erst anfängt, Anwält:innen zu suchen, Verfahren vorzubereiten und Strukturen aufzubauen, verliert wertvolle Zeit.

Genau hier setzt #Bereit an. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte will ein Team in Magdeburg aufbauen, Anlaufstellen für Betroffene schaffen und gleichzeitig das Berliner Team verstärken. Dort sollen schon jetzt mögliche Klage- und Beschwerdestrategien vorbereitet werden.

Das Entscheidende daran: Hier wird nicht nur gewarnt. Es wird dafür gesorgt, dass gehandelt werden kann, wenn es notwendig wird.

Demokratie verteidigt sich nicht von allein. Und sie wird auch nicht allein mit guten Worten verteidigt. Es braucht Anwält:innen, vorbereitete Verfahren und Geld, damit Betroffene ihr Recht auch durchsetzen können.

Deshalb habe ich für #Bereit gespendet.

Und wer noch überlegt, wo Unterstützung gerade ganz konkret etwas bewirken kann:

#Bereit wäre eine ziemlich gute Adresse.