In den vergangenen Wochen habe ich viele Veranstaltungen zum Bürgergeld gemacht – es waren intensive, gute, kluge Debatten, zum Beispiel in Horb, Rheinstetten, Gotha und Heilbronn. Leider konnte ich nicht über alle berichten. Es war einfach zu viel. Aber klar ist: Ich bin dankbar, dass so viele Grüne sich dem Thema annehmen – kompetent, differenziert und mit klarer Haltung.

Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld wurde von der Union angestoßen – längst hat die AfD sie übernommen und mit rassistischen Narrativen angereichert. Die Folgen sind spürbar: Die Vorschläge werden immer radikaler. Inzwischen fordern manche sogar Bezahlkarten auch für Menschen, die Bürgergeld benötigen. Manche CDU-Politiker denken offen über Arbeitszwang nach.

Diese Entwicklung ist brandgefährlich. Sie spaltet die Gesellschaft, schürt Unsicherheit und grenzt Menschen aus. Dabei ist das Bürgergeld das unterste soziale Netz. Es kann jede und jeden treffen – durch Krankheit, einen Schicksalsschlag oder Alter. Wer heute hetzt, vergisst: Morgen könnte er selbst betroffen sein.

Diese Debatte spielt der AfD in die Hände. Sie untergräbt das Vertrauen in den Staat – und damit in unsere Demokratie.

Es geht hier um mehr als Sozialpolitik. Es geht um unsere Grundwerte. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Jeder Mensch hat ein Recht auf das soziokulturelle Existenzminimum – abgeleitet aus Artikel 1 unseres Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – und aus dem Sozialstaatsprinzip in Artikel 20 GG. Diese Werte sind nicht verhandelbar. Sie sind das Fundament einer solidarischen Gesellschaft. Und sie verdienen unseren Schutz.