Die AfD verhöhnt die Aufarbeitung der NS-Zeit, spricht vom „Schuldkult“ und fordert eine „erinnerungspolitische Wende“. Damit greift sie die Grundlage unserer Demokratie an: das Bekenntnis zur Menschenwürde und zu den Lehren aus der Geschichte. Diese Haltung ist kein Ausrutscher, sondern gezielte Strategie, die Erinnerungskultur umzudeuten – weg von Verantwortung, hin zu nationalistischen Narrativen.

Die AfD vertritt ein rückwärtsgewandtes, diskriminierendes Frauenbild. Sie lehnt Gleichstellungspolitik ab und will Frauen zurück in traditionelle Rollen drängen. Mit Hashtags wie #Gendergaga macht sie Stimmung gegen Gleichstellung. Damit stellt sie die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung infrage – und verletzt die Würde von Frauen.

Die AfD spricht von „Remigration“ – und meint damit Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch Menschen mit deutschem Pass. Das zeigt eine eidesstattliche Erklärung von Erik Ahrens. Der Plan der AfD verletzt Menschenwürde und Gleichheit. Die AfD ist nicht demokratisch. 

Wer unsere Demokratie von innen heraus zerstören will, darf nicht länger von ihren Freiheiten profitieren. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu Gespräche mit allen demokratischen Kräften angeboten – doch Jens Spahn und die Union haben abgesagt. Ein AfD-Verbotsverfahren fordere ich seit Langem – auch schon im Bundestag mit meiner Unterschrift.