Putin stärken – genau das haben AfD und BSW in Sachsen-Anhalt zum politischen Programm gemacht. Sie wollen Waffenlieferungen stoppen und die Sanktionen gegen Russland aufheben. Und das verkaufen sie als Friedenspolitik. Wie zynisch ist das denn?

Russland führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Menschen sterben, Städte und Infrastruktur werden zerstört, Familien auseinandergerissen. Die Menschen in der Ukraine kämpfen um ihr Leben, ihre Freiheit und ihre Selbstbestimmung. Und ausgerechnet ihnen wollen AfD und BSW die Unterstützung entziehen. Das ist verantwortungslos und brandgefährlich.

Besonders absurd: Der Landtag von Sachsen-Anhalt kann weder über Waffenlieferungen noch über Russland-Sanktionen entscheiden. Trotzdem inszenieren AfD und BSW eine Sondersitzung und beschließen einen Schauantrag, der nichts anderes ist als ein Appell nach Berlin. Damit lösen sie kein einziges Problem. So werden nur Ressentiments gegen die Ukraine geschürt und die Solidarität mit den Menschen dort untergraben.

Wer ständig von Frieden redet, darf den Aggressor nicht aus der Verantwortung entlassen. Putin könnte diesen Krieg sofort beenden, indem Russland seine Truppen aus der Ukraine zurückzieht.

Frieden darf nicht bedeuten, dass die Ukraine ihre Freiheit aufgeben muss.

#StandWithUkraine