Keine Bühne für die AfD
Die AfD ist keine normale Partei. Sie verschleiert ihre Ziele und verbreitet Desinformation. Und klar ist jetzt auch, dass die Fraktion einen verurteilten Gewalttäter beschäftigt. Und doch hat OB Boris Palmer mit einem AfD-Vertreter öffentlich debattiert. So etwas nützt nur der AfD – nicht der Demokratie.
Ganz aktuell wurde bekannt, dass ein Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion – zuständig für Sicherheit – wegen eines rassistischen Angriffs auf Geflüchtete vorbestraft ist. Trotzdem verfügt er über einen Hausausweis zum Bundestag und bewegt sich unbehelligt in den Parlamentsgebäuden. Das zeigt erneut, wie sehr diese Partei Demokratie und Rechtsstaat verächtlich macht.
Und genau in dieser Situation stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, der AfD öffentliche Debattenräume zu eröffnen? Boris Palmer hat es in Tübingen mit einem AfD-Vertreter versucht – ein „Experiment“, das aus meiner Sicht gescheitert ist. Denn was ist dabei herausgekommen?
- Wurde erkennbar, dass diese Partei rassistisch ist? Nein.
- Wurde klar, dass die AfD unsere Demokratie systematisch angreift, indem sie ihre Ziele verschleiert und keine ehrlichen Antworten gibt? Nein.
- Wurde gezeigt, dass die AfD einen verurteilten Straftäter als Mitarbeiter beschäftigt? Nein.
- Hat das Gespräch wenigstens inhaltlich etwas gebracht? Nein.
Stattdessen wurde die AfD wieder einmal normalisiert. Das Podium vermittelte den Eindruck, man könne mit der AfD wie mit einer demokratischen Partei diskutieren. Genau das ist das falsche Signal.
Mein Fazit: Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Aber das gelingt nicht durch Podien mit der AfD, sondern indem wir ihre Ziele klar benennen, ihre Hetze sichtbar machen, sie politisch stellen und konsequent verhindern, dass sie sich als normale Partei präsentieren können. Deshalb: Keine Bühne für die AfD!
