Keine Pflicht, AfD-Mitglieder als Ausschussvorsitzende zu wählen

Bevor die neue Bundesregierung starten kann, muss der Bundestag komplett sein – auch die Ausschüsse. Die Vorsitzenden sind keine Formalie. Deshalb geht es auch um die rechtsextreme AfD. Sie macht das Parlament gezielt verächtlich, nutzt Reden und Anträge für Desinformation, Provokation und Blockade. Sie sabotiert Abläufe, delegitimiert Institutionen – und will das Vertrauen in unsere Demokratie von innen zerstören. Das darf nicht passieren.