CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel will Minijobs auf 1.000 Euro anheben – mitten in der Debatte über längere Arbeitszeiten und angeblich zu hohen Sozialausgaben. Der Vorschlag mag wahlkampftauglich sein – arbeitsmarktpolitisch ist er fatal. Er ist widersprüchlich angesichts der aktuellen Herausforderungen, gleichstellungspolitisch rückwärtsgewandt und gewerkschaftlich betrachtet ein Angriff auf gute Arbeit.

Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit derzeit arbeitsmarktpolitische Vorschläge in den Raum gestellt werden. Auf der einen Seite wird gefordert, Menschen müssten mehr arbeiten, länger arbeiten, flexibler arbeiten. Teilzeitmodelle werden kritisch beäugt, Sozialleistungen infrage gestellt, Haushaltsdisziplin beschworen. Und auf der anderen Seite soll ausgerechnet ein Beschäftigungsmodell ausgeweitet werden, das bewusst außerhalb regulärer Sozialversicherung organisiert ist. Was ist das für eine Logik?

Hagel nennt das „Flexibilität“. Doch was heißt das konkret? Flexibilität für wen? Für die Beschäftigten bedeutet ein Minijob: keine eigenständige Sozialversicherung, Abhängigkeit von der Familienversicherung und im Falle von Arbeitslosigkeit kein Arbeitslosengeld. Das ist keine neue Freiheit, sondern weniger Absicherung. Oder ist am Ende doch vor allem die betriebliche Flexibilität gemeint – weniger Verpflichtungen und mehr Spielraum für Arbeitgeber? Flexibilität ist kein neutraler Begriff. Sie verschiebt Risiken – von Unternehmen auf Beschäftigte.

Minijobs sind kein Zukunftsmodell. Sie sind ein Ausnahmemodell. Weniger Stunden, geringere Absicherung, kaum Rentenansprüche. Wer ihre Grenze auf 1.000 Euro anhebt, zementiert genau diese Struktur – statt den Weg in existenzsichernde, sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu öffnen. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ist das widersinnig. Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, nicht weniger. Wir brauchen Übergänge in reguläre Arbeit – keine politische Einladung, dauerhaft im Minijob-Status zu bleiben.

Und dann ist da die Frage der Gleichstellung.

Minijobs sind überwiegend weiblich. Sie stabilisieren das alte Zuverdiener-Modell: Er in Vollzeit, sie im Minijob. Geringe eigene Absicherung, niedrige Rentenansprüche, ökonomische Abhängigkeit. Wer ernsthaft über Gleichstellung spricht, darf dieses Modell nicht weiter ausbauen.

Auch gewerkschaftlich ist der Vorschlag problematisch. Minijobs sind für Betriebe günstiger. Sie schwächen Tarifbindung und Mitbestimmung. Sie verschieben Wettbewerb auf die Frage, wer weniger Sozialabgaben zahlt. Der Staat würde damit Niedriglohnstrategien stabilisieren, statt gute Arbeit zu stärken.

Und schließlich die fiskalische Dimension: Weniger Sozialversicherungsbeiträge. Geringere Lohnsteuer. Langfristig höhere Risiken bei der Rente. Wer ständig von Haushaltsdisziplin spricht, darf die Finanzierungsbasis des Sozialstaats nicht selbst strukturelle schwächen.

All das passt nicht zusammen. Wer längere Arbeitszeiten fordert und gleichzeitig Minijobs ausbaut, betreibt keine konsistente Arbeitsmarktpolitik. Wer Gleichstellung betont und Zuverdienermodelle stärkt, handelt widersprüchlich. Wer Haushaltsdisziplin predigt und die Beitragsbasis schwächt, verliert an Glaubwürdigkeit.

Was viele Menschen derzeit erleben, ist keine konsistente Sozialpolitik, sondern eine Abfolge wilder Vorschläge, Widersprüche und Kürzungsdebatten – und gleichzeitig bleiben strukturelle Herausforderungen liegen: Fachkräftesicherung, Qualifizierung, Vereinbarkeit, stabile Sozialversicherungssysteme. Das verunsichert. Und es macht viele zu Recht wütend.

Deshalb drängt sich die Frage auf: Hat der Spitzenkandidat die Konsequenzen seines Vorschlags durchdacht? Oder ist das Wahlkampf auf Zuruf?

Populismus beginnt dort, wo Vorschläge gut klingen, aber die strukturellen Folgen ausgeblendet werden. Wo Schlagzeilen wichtiger sind als soziale Wirklichkeit. Wo einfache Antworten versprochen werden, obwohl die Probleme komplex sind.

Arbeitsmarktpolitik braucht einen Kompass. Sie muss gute Arbeit stärken, nicht prekäre Arbeit ausweiten. Sie muss Gleichstellung ernst nehmen, nicht Abhängigkeiten verfestigen. Und sie muss die langfristige Perspektive im Blick behalten – für heute und für morgen.

Politik braucht Verantwortung statt Schlagzeilen.