Gegen HateAid wurden US-Sanktionen verhängt – mit Einreiseverboten und finanziellen Beschränkungen. Das ist keine Verteidigung von Meinungsfreiheit, sondern Einschüchterung. Getroffen wird eine Organisation, die Menschen unterstützt, die Hass und Bedrohungen erleben – auch meine eigenen Anzeigen werden dort gerade geprüft und begleitet.

Was gerade passiert, macht mich wütend und auch betroffen. Die US-Sanktionen richten sich nicht gegen eine abstrakte Organisation, sondern gegen ganz konkrete Hilfe für Menschen, die im Netz angegriffen, bedroht und eingeschüchtert werden.

HateAid ist für viele Betroffene die erste Adresse, wenn Hass nicht mehr nur Kommentarspalte ist, sondern Grenzen überschreitet und Angst macht. Wenn Drohungen real werden. Die Beratung ist professionell, zugewandt und rechtlich sauber. Es geht darum, Menschen zu stärken – nicht darum, Meinungen zu verbieten.

Ich schreibe das nicht theoretisch. Auch Beiträge von mir werden dort aktuell geprüft, weil ich selbst Ziel von Hass und Anfeindungen geworden bin. Diese Unterstützung ist wichtig. Und sie ist mühsam: Anzeigen, rechtliche Einschätzungen, Abwägungen. Das ist keine „Zensur“, sondern Rechtsstaat in der digitalen Realität.

Europa hat sich bewusst für Regeln entschieden

Der Angriff auf HateAid ist auch ein Angriff auf Entscheidungen, die sich die EU gegeben hat. In Europa gilt: Plattformen sind keine rechtsfreien Räume. Wer hier Geschäfte macht, muss sich an gemeinsame Regeln halten. Mit europäischen Gesetzen wie dem Digital Services Act wurde festgelegt, dass Hassrede, Bedrohungen und gezielte Einschüchterung nicht einfach liegen bleiben dürfen. Nicht, weil Europa „zu streng“ ist, sondern weil digitale Gewalt reale Folgen hat. HateAid arbeitet genau auf dieser Grundlage: europäisches Recht anwenden, Betroffene unterstützen, Verantwortlichkeiten einfordern.

Ohne HateAid fehlt eine starke, unabhängige Kraft, die große Tech-Plattformen wie Meta oder X tatsächlich zur Rechenschaft zieht. Plattformen, die Hass und Hetze oft bewusst tolerieren, weil toxische Inhalte Aufmerksamkeit erzeugen, Nutzer binden und damit Werbeeinnahmen maximieren. Das ist kein Geheimnis, sondern Teil ihres Geschäftsmodells: Algorithmen pushen polarisierende und aggressive Inhalte, weil sie mehr Klicks, mehr Reichweite und mehr Profit bringen. HateAid legt diese Mechanismen offen, fordert Löschungen, bessere Moderation und rechtliche Konsequenzen. Genau das ist für Plattformen unbequem – und teuer.

HateAid hat in den vergangenen Jahren Tausende Meldungen bearbeitet, strafbare Inhalte wie Bedrohungen und Stalking entfernen lassen und wichtige gerichtliche Erfolge erzielt – etwa Schadensersatz für Betroffene oder Klarstellungen zu Plattform-Pflichten nach europäischem Recht. Diese Arbeit schützt Menschen und setzt europäische Spielregeln durch.

Ein Angriff auf Schutz und Rechtsstaat

Genau hier beginnt das Problem. Schutz vor Hass und Bedrohungen wird schlechtgeredet, als würde er die Meinungsfreiheit einschränken. Recht wird als Meinungskontrolle dargestellt – und damit bewusst entwertet. Dieses Muster kennen wir längst, auch aus der Argumentation der AfD.

Das ist kein Zufall, sondern eine bewusste Strategie: Wenn Schutz infrage gestellt wird, verlieren Betroffene ihren Rückhalt. Dann fehlt nicht nur der Schutz vor Hass und Hetze, sondern auch vor gezielten antidemokratischen Angriffen. Davon profitieren diejenigen, die spalten, einschüchtern und demokratische Regeln verächtlich machen – von autoritären Kräften wie Donald Trump bis zur AfD. Am Ende geht es dann nicht um Freiheit, sondern um Macht, Lautstärke und Rücksichtslosigkeit.

Was jetzt zählt: Solidarität und Klarheit

Betroffene von digitaler Gewalt werden allein gelassen und unsichtbar gemacht, wenn Organisationen wie HateAid diffamiert und eingeschüchtert werden. Das dürfen wir nicht zulassen. Es braucht Solidarität mit denen, die hinschauen, unterstützen und begleiten – die Hass nicht normalisieren, sondern ihm entgegentreten.

Deshalb bitte ich darum, die Petition zur Unterstützung von HateAid zu unterschreiben. Sie ist wichtig, denn diese Sanktionen bedrohen alle, die ein faires Internet wollen.

Petition: Solidarität mit HateAid