Die militärische Aktion der USA in Venezuela verletzt grundlegende Regeln des Völkerrechts – und mindestens ebenso beunruhigend ist die europäische Reaktion darauf. Statt klarer Worte gab es Relativierungen – auch von Kanzler Merz, der den Vorgang als „komplex“ einordnet. Wenn solche Grenzüberschreitungen nicht eindeutig benannt werden, verlieren internationale Regeln ihre Schutzwirkung. Das macht mir große Sorgen: Diese Welt wird gerade unberechenbarer.

Grenzen werden nicht nur mit militärischer Gewalt verschoben. Sie verschieben sich auch dann, wenn Regelverletzungen folgenlos bleiben. Erst Venezuela, dann andere angebliche „Spezialoperationen“ – jede schwache Reaktion senkt die Hemmschwelle weiter. Was heute halbherzig hingenommen wird, gilt morgen als neue Realität.

Damit gerät ein zentrales deutsches Prinzip ins Wanken: Wer das Völkerrecht bricht, muss mit klarer Verurteilung rechnen. Dieses Prinzip verliert seine Glaubwürdigkeit, wenn es gegenüber Russland oder Iran gilt, bei Donald Trump aber relativiert wird. Für mögliche künftige Opfer bedeutet das weniger Schutz, weniger Solidarität, weniger Verlässlichkeit.

Ein klarer Völkerrechtsbruch

Nicolás Maduro regiert autoritär, hat massiv demokratische Standards verletzt und trägt Verantwortung für die Krise seines Landes. Für die völkerrechtliche Bewertung spielt das jedoch keine Rolle. Auch ein politisch hoch umstrittener Präsident verliert nicht den Schutz des Völkerrechts.

Die Entführung Maduros durch US-Truppen im Rahmen einer militärischen Operation auf venezolanischem Territorium ist nach überwiegender Auffassung von Völkerrechtler:innen ein eklatanter Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot und gegen die staatliche Souveränität Venezuelas. US-Streitkräfte setzten militärische Gewalt ein und verschleppten das Staatsoberhaupt ohne UN-Mandat und ohne völkerrechtlich tragfähige Rechtfertigung. Das ist und bleibt ein klarer Rechtsbruch – unabhängig davon, wie man Maduro politisch beurteilt.

Die Rechtslage ist eindeutig: Die UN-Charta verbietet Staaten, mit militärischer Gewalt in die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit anderer Länder einzugreifen. Genau das ist hier geschehen. Auch der Verweis auf „Narco-Terrorismus“ trägt völkerrechtlich nicht. Der Begriff bezeichnet die Verknüpfung von Drogenhandel und politischer Gewalt, wird aber häufig als politischer Kampfbegriff genutzt, um besonders harte Maßnahmen zu legitimieren. Auch strafrechtliche Vorwürfe rechtfertigen keine einseitige militärische Operation im Ausland. Völkerrechtler:innen sprechen deshalb von einer schweren Verletzung der UN-Charta und von einem hochgefährlichen Präzedenzfall.

Die Sprachlosigkeit des Kanzlers

Und was sagt der deutsche Kanzler? Friedrich Merz kritisiert Maduro scharf, spricht von einem „ruinierten Land“ und einer „gefälschten Wahl“. Deutschland erkennt Maduro nicht als Präsidenten an. Zugleich vermeidet die Bundesregierung jedoch ausdrücklich, den US-Einsatz als völkerrechtswidrig zu benennen. Stattdessen ist von einer „komplexen Rechtslage“ die Rede, verbunden mit allgemeinen Appellen an die Bindung an das Völkerrecht.

Das ist politische Sprachlosigkeit – und sie ist gefährlich. Denn völkerrechtlich geht es hier klar um einen Tabubruch: eine militärische Intervention ohne Mandat und die Entmachtung eines – wenn auch umstrittenen – Staatsoberhaupts. Politisch sendet diese Zurückhaltung vor allem ein Signal: Der Konflikt mit Trump soll vermieden werden – selbst um den Preis der eigenen Glaubwürdigkeit.

Ein fatales Signal

Die zögerliche Reaktion Europas signalisiert: Selbst massive Verstöße gegen das Völkerrecht sind politisch aushaltbar, solange sie rhetorisch als Sicherheits- oder Demokratiepolitik verkauft werden. Genau das untergräbt die Schutzfunktion des Völkerrechts insgesamt. Regeln wirken nur, wenn Verstöße klar benannt und Konsequenzen gezogen werden. Schweigen wirkt wie eine Einladung, die Grenzen weiter auszutesten.

Ein Teil dieser Politik ist auch Machtdemonstration. Grenzen werden überschritten, um zu zeigen, dass Trump sie überschreiten kann – und um zu testen, wie viel Widerstand folgt. Bleibt dieser aus, wird der nächste Schritt wahrscheinlicher.

Von Venezuela nach Grönland

Der Blick nach Grünland zeigt, dass diese Sorge real ist. Trump hatte bereits in seiner ersten Amtszeit offen Interesse an einem „Deal“ über Grönland bekundet. Dänemark lehnte klar ab. Doch der Vorgang machte deutlich, wie sehr Trump Territorien als geopolitische Verfügungsmasse betrachtet – wegen Rohstoffen, Militärbasen und strategischer Lage in der Arktis. Wenn ein gewaltsamer Eingriff in Venezuela nur halbherzig kritisiert wird, sinkt die Hemmschwelle, auch gegenüber Grönland oder Dänemark mit massivem politischen Druck, Drohungen oder hybriden Mitteln vorzugehen.

Meine Sorge

Ich mache mir ernsthafte Sorgen. Wenn selbst offensichtliche Völkerrechtsbrüche nicht mehr klar benannt werden, verlieren wir die letzten verlässlichen Regeln dieser Weltordnung. Eine Politik des Wegschauens mag kurzfristig Konflikte vermeiden. Langfristig aber macht sie die Welt unsicherer, brutaler und unberechenbarer. Gerade Deutschland müsste hier eine klare Sprache finden. Sprachlosigkeit schützt niemanden.