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Auch wichtig!
Chris – es war mir eine Ehre mit dir zusammenzuarbeiten
Chris Kühn verlässt unsere Fraktion. In der letzten Sitzungswoche haben wir ihn feierlich verabschiedet. Denn der Chris aus meinem Nachbarwahlkreis Tübingen wird Präsident des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung. Das ist eine wichtige Aufgabe und Chris wird sie sehr gut und engagiert meistern. … weiterlesen
Ein Teilerfolg für Julian Assange
Der Londoner High Court hat entschieden, dass Julian Assange nicht unmittelbar ausgeliefert werden darf und fordert Garantien von der US-Regierung und des britischen Innenministeriums. Das Gericht sendet damit klare Signale, dass investigativer Journalismus eben Journalismus ist und kein Verrat. Es unterstreicht und stärkt die universell geltende Pressefreiheit. Die Auslieferungszusage muss zurückgenommen werden. Die US-Regierung muss die Anklagen gegen Julian Assange fallen lassen und seine politische Verfolgung endlich beenden. Assange muss unverzüglich freigelassen werden! … weiterlesen
Wir solidarisieren uns mit den Inhaftierten in Belarus
Die Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat anlässlich des Jahrestages der ersten staatlichen Unabhängigkeit aufgerufen, am 25. März an die über 1.400 politischen Gefangenen in Belarus zu erinnern. Wir grünen Pat:innen haben deshalb gemeinsam ein Video aufgenommen. Meine Patin Hanna Ablab ist seit 2 Jahre, 6 Monate, 4 Tage in Haft. Sie wurde im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt. Der Vorwurf: Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe. Und das lediglich, weil sie sich an den Protesten beteiligt und sich gewerkschaftlich engagiert hat. … weiterlesen
Endlich! Cannabis wird legalisiert
Endlich ist es auch durch den Bundesrat, wir geben das Hanf frei. Ich freue mich sehr. Mit dem Gesetz machen wir den Weg frei für mehr Gesundheits- & Jugendschutz, mehr Sicherheit und Prävention hin zu einer modernen Drogenpolitik. Der Konsum von Cannabis für Erwachsene wird entkriminalisiert. Wir ermöglichen eine sichere und kontrollierte Abgabe und dämmen den illegalen Schwarzmarkt ein. Dieses Gesetz war längst überfällig. … weiterlesen
Belarus: Schon der dritte Geburtstag in Haft
Hanna Ablab wurde dieser Tage 46 Jahre alt. Sie war bei der belarussischen Eisenbahn angestellt und Mitglied der Arbeitnehmerrechtsgruppe Rabochy Rukh. Seit 2,5 Jahren sitzt sie in Belarus im Gefängnis wegen ihrer Unterstützung der Protestbewegung gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen und ihres gewerkschaftlichen Engagements. Ihr wird Staatsverrat und Gründung einer extremistischen Gruppe vorgeworfen. In einem politisch motivierten Schauprozess wurde sie im Februar 2023 zu einer Gefängnisstrafe von 11 Jahren verurteilt, was mich tief erschüttert hat. … weiterlesen
#CannabisGesetz kommt
Endlich haben wir im Bundestag das Cannabisgesetz beschlossen. Damit gehen wir einen neuen Weg in der Drogenpolitik – auch wenn manche so gar nicht damit umgehen können. Wir ermöglichen damit einen besseren Gesundheitsschutz, weil legal verkauftes Cannabis nun kontrolliert wird und keine schädlichen Strecksubstanzen enthält. Außerdem stärken wir die Prävention, weil offen informiert werden kann und Präventionsangebote leichter zugänglich werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen – die Argumente dafür sind zeitgemäß und vernünftig. … weiterlesen
Freiheit für Julian Assange
Der Londoner High Court muss entscheiden, ob Julian Assange Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen darf. Dem investigativen Journalisten drohen 175 Jahre Haft, weil er geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Seine Auslieferung wäre ein verheerendes Signal. Sie wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist zum Symbol geworden für die Freiheit der Presse. Er muss unverzüglich freigelassen werden. … weiterlesen
Münsingen: Das waren richtig viele Menschen. Danke!
Engagement für Demokratie und Menschenrechte – das gibt es nicht nur in Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum. Das haben die Menschen aus Münsingen und Umgebung eindrücklich bewiesen. Auch hier hat ein breites Bündnis aufgerufen. Es war eine gute Veranstaltung und ein klares Zeichen gegen Rechts und gegen die AfD. Ich bedanke für mich ganz herzlich bei allen, die diese Demo so schnell organisiert haben – namentlich bei Sebastian de Lenardis, der federführend für uns Grüne mit dabei war und auch geredet hat. So viele Menschen in Münsingen - das macht Mut und tut auch gut! … weiterlesen
Demo für Demokratie & Menschenrechte in Münsingen
Am Samstag gehen auch in Münsingen die Menschen auf die Straße. Ein Bündnis ruft zur „Demo für Demokratie & Menschenrechte“ auf. Das ist super und ich hoffe sehr, dass auch viele Menschen kommen und ein klares Zeichen setzen. Es ist gut und macht Mut, dass nicht nur in den Großstädten eine breite Demokratiebewegung entsteht, sondern auch in den kleineren Städten und im ländlichen Raum. Ich hoffe sehr, dass mein zweiter Corona-Teststrich bis dahin vollends verschwunden ist, denn ich möchte unbedingt auch in Münsingen an der Demo teilnehmen. … weiterlesen
Danke Reutlingen!
8.000 Menschen waren in Reutlingen auf der Straße – so viele, wie noch nie. Sie haben klare Kante gezeigt gegen Rechts – für eine bunte und vielfältige Gesellschaft. Aufgerufen zur Kundgebung hatte ein breites Bündnis aus 90 Organisationen – Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Vereine, Verbände, Kammern, Initiativen und Einzelpersonen. Die Kundgebung war großartig und ein starkes … … weiterlesen
