Beim Faktencheck zum Bürgergeld im franz.K ging es um mehr als um Sozialpolitik. Es ging um gezielte Schuldzuweisungen und politische Stimmungsmache gegen Erwerbslose – und um eine unbequeme Wahrheit. Belastungen für unsere Gesellschaft entstehen nicht durch Erwerbslose, sondern durch massive Steuerhinterziehung. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache.

Bei der Veranstaltung mit Helena Steinhaus, Gründerin von Sanktionsfrei, wurde ich darin bestärkt: Die Debatte um Sozialbetrug ist politisch gewollt – und sie lenkt gezielt ab. Ein Bild des Abends bringt es auf den Punkt: 110 Millionen Euro Sozialbetrug stehen 200 Milliarden Euro Steuerhinterziehung gegenüber. Zwei Zahlen, ein riesiger Unterschied. Und trotzdem wird seit Jahren über die Falschen gesprochen und zwar über die Menschen, die ohnehin kaum über die Runden kommen und jeden Euro umdrehen müssen.

Das Bürgergeld ist Geschichte. Ich habe es mitverhandelt, um mehr Respekt, mehr individuelle Unterstützung, weniger Druck und echte Chancen durchzusetzen. Genau das wird jetzt wieder zurückgedreht. An seine Stelle tritt eine neue Grundsicherung, die auf Abschreckung setzt: Nullrunde, verschärfte Sanktionen, Totalsanktionen, Quadratmeterdeckel. Das Leben wird für Betroffene auf allen Ebenen enger und härter. Gleichzeitig sind die Chancen auf dem Arbeitsmarkt historisch schlecht. Diese Politik ist kein Versehen – sie ist Kalkül.

Die neue Grundsicherung ist sozial kalt und politisch motiviert. Sie übertrifft Hartz IV in ihrer Grausamkeit und hängt wie ein Damoklesschwert nicht nur über Erwerbslosen, sondern über allen, die von ihrer Arbeit leben müssen. Denn wer heute arbeitet, kann morgen betroffen sein.

Der Abend im franz.K hat einmal mehr gezeigt:
Es braucht Fakten statt Vorurteile. Solidarität statt Spaltung.
Und eine Debatte, die endlich dorthin schaut, wo der gesellschaftliche Schaden wirklich entsteht – nach oben, nicht nach unten.