Ich war in Waiblingen eingeladen, um über Bürgergeld und neue Grundsicherung zu diskutieren. Die Debatte war lebhaft und sehr interessiert – und sie hat eines deutlich gemacht: Fake News und Unterstellungen vergiften das gesellschaftliche Klima, untergraben Solidarität und setzen den Sozialstaat unter Druck.

Die Debatte um Bürgergeld und neue Grundsicherung ist keine sachliche Reformdiskussion, sondern das Ergebnis einer gezielten politischen Kampagne. Noch bevor das Bürgergeld überhaupt umgesetzt werden konnte, wurde es mit falschen Zahlen, Unterstellungen und emotionalen Schlagworten delegitimiert. Diese Fake News haben nicht nur eine Reform beschädigt – sie haben das gesellschaftliche Klima vergiftet, Solidarität untergraben und den Sozialstaat insgesamt unter Rechtfertigungsdruck gesetzt.

Kritik am Sozialstaat ist legitim – aber sie muss auf Fakten beruhen. Genau das fehlt in der aktuellen Debatte. Statt Lösungen für Qualifizierung, Kinderbetreuung oder Gesundheit geht es um Schuldzuweisungen und Druck. In der Diskussion in Waiblingen wurde dabei deutlich, wie grundlegend sich die Menschenbilder unterscheiden: Die Union setzt auf Druck und Sanktionen und geht davon aus, dass Menschen nur so in Arbeit gebracht werden können. Wir Grüne dagegen schauen auf Chancen und Perspektiven, trauen den Menschen etwas zu und setzen auf Unterstützung, Qualifizierung und auf Augenhöhe. Das Ergebnis der Veranstaltung war eindeutig: Mit Fake News, Unterstellungen und pauschaler Abwertung muss Schluss sein. Der Sozialstaat darf nicht weiter politisch zerredet und beschädigt werden.