Laub fegen statt qualifizieren. Druck statt Perspektiven. Mit seiner Forderung nach Pflichtarbeit im Bürgergeld greift CDU-Politiker Sven Schulze tief in die Mottenkiste alter Rezepte – und tritt einmal mehr nach unten. Das ist kein Beitrag zur Lösung realer Probleme, sondern bewusste Ablenkung. Und sie hat einen Preis: die Würde von Menschen, die gerade Unterstützung brauchen.

Wer Bürgergeld bezieht, soll zur „Gegenleistung“ verpflichtet werden – notfalls mit Sanktionen. Das klingt für manche nach Ordnung und Konsequenz. In Wahrheit ist es Politik gegen Menschen. Abwertend. Entwürdigend.

Ein Menschenbild, das auf Misstrauen und Zwang setzt

Die Botschaft ist klar: Wer arbeitslos ist, steht unter Generalverdacht. Wer Hilfe braucht, muss erst beweisen, dass er sie verdient. Die CDU tut so, als ließen sich Menschen nur mit Zwang, Kontrolle und Strafe in Arbeit bringen. Erwerbslosigkeit wird zum persönlichen Versagen erklärt – und Druck zum legitimen politischen Instrument.

Das ist nicht nur falsch, sondern gefährlich. Denn die große Mehrheit der Menschen im Bürgergeld will arbeiten. Was ihnen fehlt, sind oft Qualifikationen, passende Angebote, individuelles Coaching, realistische Perspektiven – und Zeit. Zeit für Weiterbildung. Zeit für Gesundheit. Zeit für Spracherwerb. Pflichtarbeit aber löst kein einziges Problem.

Laut urteilen – leise hinschauen

Rund 1,8 Millionen arbeitslose Menschen werden pauschal auf ein Zerrbild reduziert. Dabei hat Arbeitslosigkeit Gründe: Krankheit, psychische Belastungen, fehlende oder veraltete Abschlüsse, Kinderbetreuung, Pflege, regionale Engpässe, Sprachbarrieren. Arbeitslosigkeit ist kein Charakterfehler. Wer diese Realität ignoriert, will nicht lösen – sondern stigmatisieren. Und wer stigmatisiert, braucht Sündenböcke statt Antworten.

Zwang schafft keine Perspektiven

Pflichtarbeit führt nicht in existenzsichernde Jobs. Sie ersetzt keine Ausbildung, keine Umschulung, keine Begleitung. Im Gegenteil: Sie blockiert Zeit, Energie und Ressourcen, die für nachhaltige Integration in Arbeit dringend gebraucht werden. Sie produziert Beschäftigung ohne Perspektive – und Frust statt Zukunft. Gute Arbeitsmarktpolitik stärkt Menschen. Sie qualifiziert, begleitet, eröffnet Chancen. Alles andere ist Symbolpolitik auf dem Rücken der betroffenen Menschen.

Ablenkung mit Ansage

Nachdem die CDU mit Angriffen auf Teilzeit, Zahnbehandlung und Arbeitszeit viele Menschen in der Mitte der Gesellschaft verunsichert hat, wird der Fokus bewusst verschoben. Weg von der eigenen Verantwortung – hin zu denen, die sich am schlechtesten wehren können. Die Bürgergeld-Debatte eignet sich dafür besonders gut: Sie funktioniert als Projektionsfläche für Unsicherheit und Wut. Nach unten treten, um von den Angriffen auf den Sozialstaat abzulenken. Das ist keine Lösung, sondern Strategie: Ablenken, statt Verantwortung zu übernehmen. Spalten statt gestalten.

Viel versprochen – wenig geliefert

Fachkräftemangel, Transformation, Klimakrise, demografischer Wandel, Digitalisierung, der Angriff auf die Demokratie: Die Herausforderungen unserer Zeit sind enorm. Doch Pflichtarbeit im Bürgergeld beantwortet keine einzige davon. Sie schafft keine Fachkräfte. Sie treibt keine Transformation voran. Sie stärkt weder Wirtschaft noch Zusammenhalt. Statt Zukunftspolitik zu machen, eröffnet die CDU Nebenschauplätze. Laut, hart – gegen die Menschen.

Fazit

Arbeitsmarktpolitik entscheidet über mehr als Vermittlungsquoten. Sie entscheidet darüber, wie wir als Gesellschaft miteinander umgehen. Das Problem ist nicht mangelnder Druck – das Problem ist fehlende Unterstützung. Nicht Menschen im Bürgergeld gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern eine Politik, die Würde gegen Populismus eintauscht und bewusst mit Ablenkungsdebatten arbeitet. Ein starker Sozialstaat investiert in Menschen. Er stellt sie nicht bloß und führt sie nicht vor.

Wir Grüne haben ein anderes Menschenbild. Wir trauen Menschen etwas zu. Wir setzen auf Förderung statt Demütigung, auf Unterstützung auf Augenhöhe statt Zwang. Denn ein Sozialstaat misst seinen Erfolg nicht daran, wie hart er durchgreift – sondern daran, ob Menschen echte Perspektiven bekommen und wieder in gute, existenzsichernde Arbeit finden.