Zum 1. Mai macht GewerkschaftsGrün deutlich: Der Sozialstaat schützt Menschen, gibt Sicherheit und hält unsere Gesellschaft zusammen. Wer ihn schwächt, gefährdet Vertrauen und Demokratie. Jetzt kommt es darauf an, ihn zu stärken – mit klarer Haltung und gerechten Entscheidungen.

Mit Kanzler Merz steht der Sozialstaat unter Beschuss. Er sei „nicht mehr finanzierbar“. Das ist falsch – und gefährlich.

Der Sozialstaat ist kein Luxus

Er ist die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft. Er schützt vor Armut, sichert Gesundheit und Pflege, schafft Chancen für Kinder und gibt Sicherheit im Alltag. Solidarität bedeutet: Die Starken helfen denjenigen, die Unterstützung brauchen, die Jungen sorgen für die Alten, Gesunde unterstützen Kranke. Der Sozialstaat lässt Menschen nicht allein – und hält unsere Gesellschaft zusammen.

Wer hier kürzt, spart nicht, sondern zerstört Vertrauen. Und genau das erleben wir gerade. Fast täglich kommen neue Vorschläge auf den Tisch: mehr Druck auf Erwerbslose, längere Lebensarbeitszeiten, Angriffe auf Arbeitszeitregeln, weniger Rente, Sparlogik im Gesundheitsbereich oder Kürzungspläne bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das alles zeigt eine klare Richtung. Es ist ein Angriff auf soziale Sicherheit.

Der Sozialstaat schützt die Demokratie

Ein schwacher Sozialstaat schwächt nicht nur die Menschen – er schwächt auch die Demokratie. Wenn soziale Sicherheit fehlt, wachsen Unsicherheit, Spaltung und Misstrauen. Wer soziale Teilhabe abbaut, spielt denjenigen in die Hände, die Hass und Hetze verbreiten. Ein starker Sozialstaat ist deshalb auch ein Schutzschild gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der Sozialstaat ist bezahlbar

Die Behauptung, er sei nicht finanzierbar, hält keiner Überprüfung stand. Soziale Ausgaben sind im internationalen Vergleich moderat und gemessen an der Wirtschaftsleistung stabil. Gerade in Krisenzeiten stärken sie Kaufkraft und Wirtschaft. Wer hier investiert, verhindert höhere Folgekosten durch Armut, schlechte Bildung oder fehlende Versorgung in der Zukunft. Am Ende geht es um mehr als Zahlen: Zusammenhalt und Chancengleichheit sind die Grundlage einer stabilen Demokratie.

Deutschland ist reich genug. Es fehlt nicht am Geld – es fehlt am politischen Willen.

Statt bei Menschen mit wenig Einkommen zu kürzen, brauchen wir gerechte Einnahmen. Genau darum geht es jetzt. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch:

→ Vermögen gerecht besteuern

→ große Erbschaften stärker heranziehen

→ hohe Einkommen fair beteiligen

→ Steuerflucht und Schlupflöcher schließen

→ Abbau klimaschädlicher Subventionen

Es geht um Verantwortung

Der Sozialstaat ist am Ende eine Frage der gemeinsamen Haltung und der Menschlichkeit. Hinter jeder Zahl stehen Menschen – Eltern, Großeltern, Kinder, Arbeitslose, Kranke, Pflegebedürftige. Sie alle verdienen Sicherheit und Würde, unabhängig vom Kontostand oder Glück im Leben. Wer den Sozialstaat in Frage stellt, riskiert gesellschaftlichen Frieden und nimmt vielen Menschen die Perspektive.

Soziale Sicherheit ist Ausdruck gemeinsamer Verantwortung. Die Frage ist nicht, ob wir uns den Sozialstaat leisten können. Die Frage ist, ob wir ihn wollen.

GewerkschaftsGrün sagt Ja.

Für Solidarität. Für Gerechtigkeit. Für eine Gesellschaft, die zusammenhält.