Ich habe einen Moment gebraucht. Denn was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist mehr als ein politischer Tiefpunkt. Es ist eine gefährliche Zäsur. Sachsen-Anhalt hat den ersten Landtagspräsidenten der AfD. Einer Partei, deren Landesverband dort als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist.

Das BSW hat Tobias Rausch ganz offiziell gewählt. Vier weitere Ja-Stimmen kamen hinzu. Rausch selbst sagt inzwischen, CDU-Abgeordnete hätten für ihn gestimmt.

So sieht sie also aus, die neue „Normalität“: Ein Politiker des gesichert rechtsextremistischen AfD-Landesverbands wird ins höchste Amt des Landtags gewählt. Das BSW hilft offen mit. Und Teile der CDU gleich mit. Dabei geht es nicht nur um ein repräsentatives Amt. Der Landtagspräsident leitet die Sitzungen, leitet die Landtagsverwaltung und übt das Hausrecht und die Polizeigewalt in den Räumen des Landtags aus. Die AfD erhält damit ganz konkrete institutionelle Macht.

Und ausgerechnet dieser Tobias Rausch steht zugleich im Zentrum der Vetternwirtschafts-Affäre. Seine Frau arbeitet für die AfD-Landtagsfraktion und zusätzlich für einen AfD-Abgeordneten. Drei seiner Geschwister wurden bei einer AfD-Bundestagsabgeordneten beschäftigt. Vier Spieler des SV 09 Staßfurt, dessen Vorsitzender Rausch ist, bekamen Minijobs in seinem Abgeordnetenbüro.

Hier wird nicht nur der gesichert rechtsextremistische AfD-Landesverband normalisiert. Das allein ist schon gefährlich genug. Gleichzeitig werden die Vorwürfe gegen seinen Kandidaten offenbar zur Nebensache. Auch politischer Anstand scheint plötzlich verhandelbar zu sein.

Wer die AfD normalisiert, macht sie mächtiger. Genau das ist in Sachsen-Anhalt passiert.

Quellen

Wie die AfD ihre Familien mit Staatsgeldern versorgt

Ein Machtkampf wird zur Schlammschlacht

Trotz Vetternwirtschafts-Skandal: Tobias Rausch ist der erste Landtagspräsident aus der AfD