Bürgergeld: Stimmungsmache statt Problemlösung
Die neue Grundsicherung der Merz-Regierung ist kein technisches Detail, sondern ein politischer Richtungswechsel. Sie basiert auf Erzählungen, die mit der Realität wenig zu tun haben – und gefährdet den sozialen Zusammenhalt. In Geislingen haben wir gesehen, was wirklich hinter Langzeitarbeitslosigkeit steckt – und was stattdessen helfen würde.
Gemeinsam mit Landtagskandidat Julian Beier habe ich in Göppingen eine Veranstaltung zur Bürgergeld-Debatte gemacht. Ausgangspunkt war die Frage: Was plant die Regierung konkret – und welche Annahmen liegen dieser Reform zugrunde?
Diese Reform steht nicht am Anfang, sondern am Ende einer Kampagne. Über Monate wurden Bilder erzeugt vom „Nicht-Wollen“, vom „Sich-Einrichten“, vom angeblich massenhaften Missbrauch. Es wurden Vorurteile und Klischees bedient – während die tatsächlichen Ursachen von Langzeitarbeitslosigkeit systematisch ausgeblendet wurden.
Wer ehrlich hinschaut, weiß: Langzeitarbeitslosigkeit hat Gründe. Fehlende Qualifikationen, gesundheitliche Einschränkungen, psychische Belastungen, Betreuungspflichten oder strukturelle Probleme in bestimmten Regionen. Wer das ignoriert und stattdessen auf Sanktionen und Verschärfungen setzt, löst kein Problem – er verschärft es.
Um nicht nur abstrakt zu diskutieren, haben wir am Nachmittag die Fahrrad-Werkstatt in Geislingen besucht. Sie gehört zum Sozialunternehmen SAB Staufen Arbeits- und Beschäftigungsförderung gGmbH Göppingen. Dort werden Fahrräder repariert, aufbereitet und weiterverkauft. Vor allem aber werden Menschen qualifiziert, stabilisiert und gestärkt.
Hier entsteht Selbstvertrauen. Hier entstehen Perspektiven. Hier wird deutlich, was Arbeitsmarktpolitik leisten kann, wenn sie auf Unterstützung statt auf Misstrauen setzt.
Genau darin liegt der Unterschied: Die Merz-Reform delegitimiert soziale Sicherung. Sie arbeitet mit einem Zerrbild von Erwerbslosen und stellt Unterstützung unter Generalverdacht. Das ist politisch kalkuliert – und gesellschaftlich gefährlich. Die Folgen sind alarmierend: Aus Empathie wird Verachtung. Aus einem solidarischen Miteinander wird ein Gegeneinander.
Ein funktionierender Sozialstaat ist kein Luxus. Er ist die Grundlage für Vertrauen – gerade in Zeiten von Transformation, Klimaschutz und Digitalisierung. Menschen gehen Veränderungen nur mit, wenn sie wissen, dass sie nicht ins Bodenlose fallen. Was wir in Geislingen gesehen haben, ist die bessere Antwort: investieren statt diffamieren, qualifizieren statt sanktionieren, stärken statt spalten. Und darüber haben wir abends auch diskutiert.








