Die Merz-Regierung hat ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung beschlossen. Doch wer Zukunft gestalten will, braucht mehr als politisches Klein-Klein. Menschen brauchen Sicherheit, damit Zuversicht entstehen kann. Verlässliche Arbeit, starke Tarifverträge, ein Sozialstaat, der Menschen nicht allein lässt, und ernst gemeinter Klimaschutz: Genau darum müsste es jetzt gehen.

Viele Menschen erleben gerade, wie unsicher vieles geworden ist. Die Preise und Mieten belasten. Betriebe stehen vor großen Veränderungen. Die Klimakrise ist längst im Alltag angekommen. Und gleichzeitig greifen Rechtsextreme genau diese Verunsicherung auf, um Menschen gegeneinander auszuspielen.

Gerade deshalb müsste Politik jetzt Vertrauen schaffen. Mit guter Arbeit. Mit starken Tarifverträgen. Mit einem Sozialstaat, der schützt. Mit einer klaren Klimapolitik. Und mit einem Zukunftsbild, das Mut macht und Zuversicht ausstrahlt, weil es Menschen zeigt: Veränderung muss nicht verunsichern. Sie kann gerecht gestaltet werden.

Die Beschlüsse der Merz-Regierung setzen an vielen Stellen aber ein anderes Signal.

Besonders deutlich wird das bei der Tarifpolitik. Tarifverträge sind wichtig. Sie sichern bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und mehr Mitbestimmung. Genau deshalb dürfen sie nicht zum Einfallstor werden, um gesetzliche Schutzstandards abzusenken. Tarifverträge sollen besser machen. Nicht schlechter. Arbeitsschutz, Befristungsrecht und Mitbestimmung sind keine Verhandlungsmasse.

Auch bei den Befristungen stimmt das Signal nicht. Sachgrundlose Befristungen sollen künftig bis zu vier Jahre möglich sein. Das bedeutet für die betroffenen Beschäftigten: weniger Planung, weniger Verlässlichkeit, mehr Druck. Wer nicht weiß, ob der eigene Vertrag verlängert wird, überlegt sich zweimal, ob eine Wohnung gesucht, eine Familie gegründet, der Arbeitgeber kritisiert oder ein Betriebsrat unterstützt wird. Das ist keine Politik, die Mut macht. Das verlängert Unsicherheit.

Ähnlich problematisch ist der Ton beim Sozialstaat. Im Mittelpunkt steht wieder einmal der Kampf gegen angeblichen Missbrauch. Natürlich muss Missbrauch verhindert werden. Aber wenn Sozialleistungen vor allem mit Kontrolle, Datenaustausch und Verdacht verbunden werden, verschiebt sich der Blick. Dann geht es nicht mehr zuerst um Armut, schlechte Löhne, hohe Wohnkosten oder fehlende Chancen. Dann steht der Sozialstaat selbst unter Misstrauen.

Auffällig ist auch die Schieflage. Bei Sozialleistungen wird sehr genau hingeschaut. Bei Steuerhinterziehung, Lohndumping, Tarifflucht oder illegaler Beschäftigung fehlt ein vergleichbarer politischer Schwerpunkt. Wer Vertrauen in den Sozialstaat stärken will, darf nicht nach unten Härte demonstrieren und nach oben Zurückhaltung üben.

Und dann ist da die große Leerstelle Klimaschutz. Das Papier spricht über Zukunftstechnologien, Netze und Wettbewerbsfähigkeit. Das ist wichtig. Aber es ersetzt keine klare Klimapolitik. Nach Tagen mit Temperaturen bis an die 40 Grad und darüber ist es politisch fahrlässig, Klimaschutz nicht als zentrale Zukunftsaufgabe zu behandeln. Die Klimakrise trifft Beschäftigte auf Baustellen, in der Pflege, in Kitas, Schulen, der Landwirtschaft, der Industrie und in schlecht gedämmten Wohnungen. Sie ist eine soziale Frage. Sie ist eine Frage guter Arbeit. Und sie ist eine Frage wirtschaftlicher Zukunft.

Ein echtes Zukunftsprogramm müsste deshalb anders aussehen. Es müsste sichere Beschäftigung stärken statt Befristungen ausweiten. Es müsste Tarifbindung und Mitbestimmung ausbauen statt Schutzstandards zur Disposition stellen. Es müsste den Sozialstaat stärken statt Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Und es müsste Klimaschutz, Hitzeschutz und Transformation zusammendenken.

Klein-Klein reicht nicht. Wer Aufschwung verspricht, muss mehr liefern. Mut zur Zukunft entsteht durch Sicherheit, Vertrauen und Zuversicht. Genau daran fehlt es diesen Beschlüssen.