Im Juli wird aus dem Bürgergeld die neue Grundsicherung. Die Sanktionen sind bereits verschärft. Jetzt werden Kürzungen beim Regelsatz gefordert. Das ist politische Ablenkung und soziale Ignoranz. Weil die Merz-Regierung die echten Probleme nicht auf die Kette bekommt: Mieten, Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Energiepreise, Investitionen. Und statt dort Lösungen zu liefern, erklärt sie wieder Menschen zum Problem.

Es ist bemerkenswert, wie schnell die Spirale weitergedreht wird. Kaum tritt die neue Grundsicherung in Kraft, kommen aus der Union schon die nächsten Forderungen. Der Regelsatz sei zu hoch. Es müsse mehr gespart werden. Zuverdienstregeln müssten verschärft werden. Menschen, die Bürgergeld beziehen, sollen noch stärker unter Druck geraten.

Wieder stehen Langzeitarbeitslose im Zentrum der Kritik. Wieder wird so getan, als sei Armut vor allem eine Frage des fehlenden Willens. Wieder entsteht das Bild von Menschen, die angeblich nicht arbeiten wollen, sich ein bequemes Leben machen und vom Sozialstaat profitieren. Diese Debatte ist faktenbefreit. Sie ist entwürdigend. Und sie ist gefährlich.

Denn sie verschiebt den Blick weg von den eigentlichen Problemen. Weg von schlechten Löhnen. Weg von fehlender Kinderbetreuung. Weg von Krankheit, Alter, Brüchen im Lebenslauf, fehlender Qualifizierung und einem Arbeitsmarkt, der längst nicht für alle offen ist. Statt über Lösungen zu sprechen, werden Menschen dafür verantwortlich gemacht.

Bei der Debatte um den Regelsatz wird das besonders deutlich. Der Regelsatz ist kein Bonus. Er ist kein Geschenk. Er ist kein politischer Spielraum für markige Sprüche. Er ist das Existenzminimum. Wer daran kürzen will, redet nicht über Sparsamkeit. Er redet darüber, wie wenig Würde dieser Staat armen Menschen noch zugestehen will.

Genauso perfide ist die Debatte über die Zuverdienstregeln. Wenn Carsten Linnemann suggeriert, die bestehenden Regeln seien ein Anreiz, weniger zu arbeiten, dann steckt dahinter wieder dieselbe Unterstellung: Die wollen nicht. Sie könnten ja, wenn sie nur wollten.

Aber wer ist damit gemeint? Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Frauen in Teilzeitfallen. Alleinerziehende, die Arbeit, Kinder, Betreuungslücken und Existenzsorgen gleichzeitig stemmen müssen. Wer einer alleinerziehenden Mutter unterstellt, sie arbeite bewusst weniger, weil sich Grundsicherung angeblich mehr lohnt als mehr Arbeit, hat jedes Maß verloren. Wer aus strukturellen Problemen einen moralischen Vorwurf macht, will nicht helfen. Damit wird Verantwortung nach unten geschoben. Es werden Schuldige gesucht, keine Lösungen.

Das ist das eigentliche Problem. Die Union spricht über Armut, aber nicht über arme Menschen. Sie spricht über Arbeit, aber nicht über die Bedingungen, unter denen Menschen arbeiten, Kinder betreuen, krank werden oder scheitern. Sie spricht über Leistung, aber nicht über niedrige Löhne, steigende Mieten und fehlende Entlastung.

Diese Politik löst kein Problem. Sie macht Menschen zum Problem. Wer Arbeit stärken will, muss Löhne, Kinderbetreuung, Qualifizierung und bezahlbares Leben stärken. Wer das Existenzminimum kürzen will, bekämpft nicht Armut. Er bekämpft arme Menschen.

Das alles ist ein zynisches Spiel. Und genau das muss aufgedeckt werden. Wer Menschen stärken will, kürzt nicht ihr Existenzminimum. Er schafft Chancen, Perspektiven und Wege in gute Arbeit.