Rückkehr nach Ruanda? Menschenrechte lassen sich nicht abschieben!
Die Merz-Regierung will Menschen nach Ruanda abschieben, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Ausgerechnet Ruanda, wo Menschenrechtsorganisationen schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert haben. Das ist verantwortungslos. Denn ein abgelehnter Asylantrag macht Menschen nicht rechtlos. Menschenwürde ist nicht an einen Aufenthaltstitel gebunden.
Ein freundlicher Name macht noch keine verantwortungsvolle Politik
Die Merz-Regierung hat eine neue Idee: Gemeinsam mit Österreich, Dänemark, Griechenland und den Niederlanden verhandelt sie über ein sogenanntes Rückkehrzentrum in Ruanda. Ab 2027 sollen Menschen dorthin abgeschoben werden, die kein Bleiberecht in Europa haben und nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können. Auch dann, wenn sie noch nie in Ruanda waren, dort keine Familie haben und keinerlei Verbindung zu diesem Land besitzen. Sie sollen sich dort integrieren, eine Ausbildung machen oder arbeiten. Oder irgendwann freiwillig in ihre Herkunftsländer weiterreisen.
Das Ganze nennt die Bundesregierung Rückkehrzentrum. Aber wer noch nie in Ruanda war, kann dorthin auch nicht zurückkehren. Es geht um Abschiebungen in einen fremden Staat. Ein freundlicher Name ändert daran nichts.
Ausgerechnet Ruanda! Was für ein Widerspruch!
Besonders problematisch finde ich die Wahl des Landes. Deutschland hat im März 2025 entwicklungspolitische Neuzusagen für Ruanda ausgesetzt. Der Grund: Ruandische Streitkräfte und die von Ruanda unterstützte Miliz M23 sind im Osten der Demokratischen Republik Kongo militärisch vorgegangen. Die Bundesregierung hat das aufs Schärfste verurteilt. Auch 2026 blieben offizielle entwicklungspolitische Regierungskonsultationen und Verhandlungen ausgesetzt. Und ausgerechnet diese Regierung soll jetzt zum Partner deutscher Abschiebepolitik werden?
Und dann geht es auch um die Menschenrechtslage in Ruanda. Human Rights Watch hat die Unterdrückung politischer Gegner:innen, willkürliche Inhaftierungen und Misshandlungen dokumentiert. Die Organisation warnt ausdrücklich vor den Gefahren des geplanten Abschiebeprojekts. Wer garantiert den betroffenen Menschen dort ihre Sicherheit? Welche Rechte haben sie? Können sie unabhängige Gerichte anrufen? Wer kontrolliert ihre Unterbringung und Versorgung? Und wer übernimmt die Verantwortung, wenn Menschenrechte verletzt werden oder Betroffene von Ruanda aus in ein Land weitergeschoben werden, in dem ihnen Verfolgung droht?
Das sind keine lästigen Detailfragen. Es geht um die Sicherheit und die grundlegenden Rechte von Menschen.
Warum können die Menschen nicht einfach in ihre Herkunftsländer zurückkehren?
Diese Frage gehört zu einer ehrlichen Debatte dazu. Denn natürlich müssen rechtskräftige Entscheidungen gelten. Wer kein Bleiberecht hat, kann verpflichtet sein, Deutschland zu verlassen. Aber eine Abschiebung ist nicht immer möglich. Menschen können nicht einfach an einer Landesgrenze abgesetzt werden. Sie müssen von ihrem Herkunftsland tatsächlich aufgenommen werden. Manche Staaten verweigern die Rücknahme, in anderen Fällen fehlen notwendige Reisedokumente. Und manchmal stehen rechtliche, gesundheitliche oder familiäre Gründe einer Abschiebung entgegen.
Das ist nicht immer zufriedenstellend. Aber es ist die Realität und die kann nicht einfach ignoriert werden. Eine Ausreisepflicht beseitigt diese Hindernisse nicht. Und sie hebt auch nicht die Menschenrechte auf. Auch Menschen mit abgelehntem Asylantrag haben Anspruch auf Schutz vor Folter, Misshandlungen und willkürlicher Haft.
Es gibt Alternativen
Statt Millionen in fragwürdige Abschiebeprojekte zu investieren, sollten wir konkrete Probleme lösen. Wir brauchen schnelle, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren. Dazu gehört eine unabhängige Beratung, damit Schutzansprüche frühzeitig geklärt und Fehler vermieden werden. Ausgerechnet bei dieser Beratung will die Merz-Regierung sparen.
Wir brauchen außerdem mehr Unterstützung für eine freiwillige Rückkehr. Wer zurückkehren kann und möchte, sollte dabei begleitet werden und eine Perspektive für einen Neuanfang erhalten. Und wir brauchen verlässliche, menschenrechtsbasierte Vereinbarungen mit Herkunftsländern, damit Rückführungen tatsächlich möglich werden.
Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass manche Menschen auf Dauer nicht zurückkehren können. Für sie brauchen wir unter klaren Voraussetzungen Bleibeperspektiven, statt sie jahrelang in rechtlicher Unsicherheit leben zu lassen.
Das alles ist nicht immer einfach. Aber genau dafür ist Politik da: Probleme lösen, Verantwortung übernehmen und Menschenrechte schützen. Der Ruanda-Plan aber hilft hier nicht.
Es geht um Menschen. Nicht um Abschiebezahlen.
Auch wer Deutschland verlassen muss, hat ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Menschen nach Ruanda abzuschieben, obwohl dort schwere Menschenrechtsverletzungen dokumentiert sind und ihr Schutz nicht verlässlich geklärt ist, halte ich für verantwortungslos.
Menschenrechte gelten für alle – auch für Menschen ohne Bleiberecht.




