„Remigration“ wird gerne auf Abschiebungen reduziert. Doch Sellners Papier für Sachsen-Anhalt reicht deutlich weiter. Es bezieht auch Menschen mit rechtmäßigem Aufenthalt und deutsche Staatsangehörige mit Migrationsgeschichte ein. Damit berührt es grundlegende Fragen der Menschenwürde, des Rechtsstaats und des gesellschaftlichen Zusammenhalts.
Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wer der AfD politische Verantwortung übertragen will, sollte sich darüber informieren, wie ihre führenden Leute reden: über den Holocaust, über Deutsche mit Migrationsgeschichte und über Frauen.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Auch Menschen in sogenannten Dublin-Verfahren haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – mit Unterkunft, Essen, Kleidung, Gesundheitsversorgung und einem Mindestmaß an Selbstbestimmung. Diese wichtige Entscheidung schafft Klarheit in einer Frage, über die wir in der Ampel lange gestritten haben.
In Angstsituationen erstarren Menschen häufig. Sie können sich weder wehren noch etwas sagen. Und trotzdem werden viele betroffene Frauen vom Sexualstrafrecht nicht geschützt. Das ist realitätsfremd und ungerecht. Nur ein Ja ist ein Ja. Auch diese Petition passt in die Debatte: bitte unterschreiben und ein Zeichen setzen!
Mojtaba Babaeifard ist Regimekritiker, Künstler und Folteropfer aus dem Iran. Ihm droht die Abschiebung in ein Land, in dem Menschen wie er verfolgt, inhaftiert und getötet werden. Sein Asylantrag wurde abgelehnt. Das ist nicht nur fachlich fragwürdig, sondern verantwortungslos. Wer vor einem mörderischen Regime flieht, muss Schutz bekommen.
Heute wurde im Bundestag ein Gesetz beraten, das vor allem politische Signale setzen soll, aber keinen erkennbaren Nutzen hat. Mit dem sogenannten Leistungsrechtsanpassungsgesetz bekommen ukrainische Geflüchtete künftig kein Bürgergeld mehr, sondern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Das ist menschlich kaum zu ertragen.
Es ist schon bemerkenswert, in welcher Tonlage heute über Menschen gesprochen wird. In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt brüchig wird und die Stimmung aufgeheizt ist, legt ausgerechnet eine Spiegel-Kolumne noch nach. Bohme arbeitet mit pauschalen Urteilen und befeuert damit Ressentiments. Das kann so nicht stehen bleiben. Journalismus trägt Verantwortung – auch sprachlich.
Syrien liegt in Trümmern, ganze Städte sind zerstört. Trotzdem streitet die Union über Zwangsabschiebungen. Der Außenminister erkennt, dass Rückkehr derzeit unmöglich ist – die CSU will trotzdem „zurückführen“. Wer Menschen, die hier leben und arbeiten, in ein zerbombtes Land schicken will, handelt unmenschlich und verantwortungslos.
Ein Theaterabend voller Ideen und Emotionen: Das Stück In der WunderBAR von Menschen von hier und dort des Theaters Patati-Patata war tatsächlich wunderbar – mit Humor, Tiefgang und viel Herz. Und mitten in all den Geschichten ein starkes Plädoyer gegen Rassismus, gegen Rechts und für Vielfalt und Demokratie.
Ein Film, der bewegt, und Informationen, die wütend machen: In Metzingen zeigte das Kino Kein Land für Niemand – und Katharina Kirchgeßner von der Seebrücke Reutlingen informierte im Foyer über die Entscheidung der schwarz-roten Regierung, die Mittel für zivile Seenotrettung zu streichen. Das waren Bilder und Worte, die nachklingen.
