Kanzler Merz erklärt, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Diese Behauptung ist falsch. Denn es geht nicht um fehlende Mittel – sondern um politische Prioritäten. Deutschland ist reich genug für soziale Sicherheit. Es fehlt nicht am Geld – es fehlt am politischen Willen.

Der Sozialstaat schafft Zusammenhalt

Der Sozialstaat ist die Grundlage für eine solidarische Gesellschaft. Familien bekommen Hilfe, wenn das Einkommen nicht reicht; Pflegebedürftige und Kranke erhalten Versorgung und Würde; Kinder erfahren Förderung, unabhängig vom familiären Geldbeutel. Diese Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis gemeinsamer Verantwortung. Der Sozialstaat schützt vor Existenznot, gibt Zuversicht und ermöglicht Chancen für alle.

Soziale Leistungen schaffen gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade in schwierigen Zeiten. Sie bekämpfen Armut, verhindern Ausgrenzung und geben den Menschen die Möglichkeit, aktiv und gesund am Leben teilzunehmen. Jeder Mensch verdient Respekt und das Wissen, bei Not nicht allein zu sein. Solidarität bedeutet: Die Starken helfen denjenigen, die Unterstützung brauchen, die Jungen sorgen für die Alten, Gesunde unterstützen Kranke. Ein starker Sozialstaat stärkt das Vertrauen in die Gesellschaft und in die Zukunft.

Sozialstaat schützt die Demokratie

Ein schwacher Sozialstaat schwächt nicht nur Menschen, sondern auch die Demokratie. Wenn soziale Sicherheit fehlt, wachsen Unsicherheit, Spaltung und Misstrauen. Wer soziale Teilhabe abbaut, spielt denjenigen in die Hände, die Hass und Hetze verbreiten. Ein starker Sozialstaat ist deshalb auch ein Schutzschild gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Der Sozialstaat ist bezahlbar

Die Behauptung, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar, hält einer Überprüfung nicht stand. Die Ausgaben für soziale Sicherheit sind im internationalen Vergleich moderat und seit Jahren gemessen am Bruttoinlandsprodukt relativ stabil. Gerade in Krisenzeiten wirken soziale Ausgaben als Konjunkturpuffer, stärken Kaufkraft und Wirtschaft. Zudem sparen Investitionen in den Sozialstaat langfristig immense Kosten: Armut, mangelhafte Bildung, fehlender Zugang zu Gesundheit oder Pflege erzeugen Risiken, die später ungleich teurer sind als solide Sozialausgaben. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und Chancengleichheit sind unbezahlbare Werte – ohne sie bleibt keine Demokratie stabil.

Es geht um Prioritäten

Deutschland ist reich genug, um soziale Sicherheit dauerhaft zu gewährleisten. Entscheidend dafür sind politische Prioritäten und eine gerechte Gestaltung unseres Steuersystems. Doch jedes Jahr gehen dem Staat Milliarden verloren – durch Steuerhinterziehung, klimaschädliche Subventionen und eine zu milde Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften. Mit konsequenter und gerechter Steuerpolitik könnten dem Gemeinwesen bis zu 100 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Dass Kanzler Merz diese Möglichkeiten ignoriert und stattdessen den Sozialstaat infrage stellt, zeigt klar: Es geht nicht um knappe Mittel, sondern um fehlenden politischen Willen.

Verantwortung für eine lebenswerte Gesellschaft

Der Sozialstaat ist am Ende eine Frage der gemeinsamen Haltung und der Menschlichkeit. Hinter jeder Zahl stehen Menschen – Eltern, Großeltern, Kinder, Arbeitslose, Kranke, Pflegebedürftige. Sie alle verdienen Sicherheit und Würde, unabhängig vom Kontostand oder Glück im Leben. Wer den Sozialstaat in Frage stellt, riskiert gesellschaftlichen Frieden und nimmt vielen Menschen die Perspektive.

Soziale Sicherheit ist kein Luxus, sondern Ausdruck gemeinsamer Verantwortung. Deutschland ist reich genug, sich diesen Zusammenhalt leisten zu können – wenn wir ihn gemeinsam wollen. Gerade jetzt ist die Zeit, für einen starken Sozialstaat einzutreten – gegen Kürzungsfantasien von Merz und für eine Gesellschaft, die niemanden zurücklässt.