Die Grünen haben in Sachsen-Anhalt leidenschaftlich gekämpft und ein richtig gutes Ergebnis erreicht. Gleichzeitig gewinnt die rechtsextreme AfD mit großem Abstand. Das BSW könnte ihr den Weg zur Macht öffnen. Und eine Zahl zeigt, worauf demokratische Politik jetzt stärker setzen muss: Soziale Sicherheit war das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung.

8,9 Prozent. Bestes grünes Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Nach einem Wahlkampf, in dem leidenschaftlich um jede Stimme gekämpft wurde. Susan Sziborra-Seidlitz und die vielen Engagierten im ganzen Land haben geredet, gestritten, überzeugt, plakatiert – und bis zum Schluss nicht nachgelassen. Das hat sich ausgezahlt. Dieses Ergebnis haben sie sich verdient. Glückwunsch! 💚

Und ein großes Danke an die Wähler:innen. An alle, die mit ihrer Stimme klar gesagt haben: Wir wollen grüne Politik. Wir wollen Demokratie. Und wir überlassen dieses Land nicht den Rechtsextremen.

Und dann diese 43,8 Prozent AfD. Eine rechtsextreme Partei gewinnt die Wahl mit großem Abstand. Das macht mich fassungslos. So ein Ergebnis dürfen wir nicht einfach zur neuen Normalität erklären.

Für mich ist klar: Ich mache weiter. Und viele andere werden das auch tun. Wir werden sichtbar machen, was die AfD vorhat, wen sie ausgrenzt und was ihre Politik für die Menschen bedeutet. Wir werden sie als das benennen, was sie ist: rechtsextrem. Und wir werden widersprechen.

Und dann das BSW. Es zieht knapp in den Landtag ein – und könnte der AfD tatsächlich die Tür zur Macht öffnen. Wenn es durch Enthaltung oder Tolerierung einem AfD-Ministerpräsidenten ins Amt verhilft, bekommt eine rechtsextreme Partei die Möglichkeit, aus der Regierung heraus Demokratie, staatliche Institutionen und Zivilgesellschaft anzugreifen. Für die Folgen trägt das BSW politische Verantwortung.

Eine Zahl dieses Wahlabends ist für mich besonders wichtig: Soziale Sicherheit war mit 25 Prozent das wichtigste Thema für die Wahlentscheidung. Noch vor Wirtschaft, innerer Sicherheit und Zuwanderung.

Das unterstreicht: Ökologisch und sozial gehört zusammen. Grüne Politik muss soziale Sicherheit, gute Arbeit, ein bezahlbares Leben und Klimaschutz zusammen denken. Und wir müssen deutlich machen, wer die Politik der AfD am Ende bezahlen würde: gerade die Menschen, die wenig haben.

Ich werde mich an dieses Ergebnis nicht gewöhnen. Wir machen weiter. Klar. Laut. Und wir werden nicht zulassen, dass rechtsextreme Politik zur Normalität wird.