Themen
Nach 16 Jahren im Bundestag endet das Mandat – nicht mein Engagement.
Meine Zeit als Abgeordnete war intensiv: voller Debatten, Konflikte, Entscheidungen und besonderer Momente. Mein Engagement geht weiter, nur anders.
Ich werde mich weiter einmischen – an der Basis, vor Ort, im Netz, mit Haltung, Erfahrung und gemeinsam mit alten und neuen Verbündeten.
Denn es gibt zu viele offene Fragen, zu viel Ungerechtigkeit und zu viele Angriffe auf Demokratie und Zusammenhalt. Ich bleibe also dran – für soziale Gerechtigkeit, für gute Arbeit, für konsequenten Schutz vor Gewalt, für die Menschen in der Ukraine und für eine wehrhafte Demokratie.
Was mich bewegt und antreibt? Klick dich rein. Die Themen bleiben. Ich auch.
Wer so über das Bürgergeld redet, hat den Sozialstaat nicht verstanden.
Was Manuel Hagel hier vorschlägt, ist keine Modernisierung – es ist eiskalte Kürzungspolitik. Wer ernsthaft behauptet, das Bürgergeld sei eine „Ungerechtigkeit zulasten der Fleißigen“, spielt gezielt Menschen gegeneinander aus. Das ist populistisch, spaltet die Gesellschaft – und verkennt völlig, worum [...]
Sanktionen sind keine Lösung
In den letzten Wochen haben Ministerin Bärbel Bas (SPD) und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann angekündigt, die Sanktionen im Bürgergeld merklich zu verschärfen. Bas fordert „spürbare Konsequenzen“ bei wiederholtem Versäumen von Jobcenter-Terminen. Linnemann will das Bürgergeld sogar vollständig streichen, wenn jemand mehrfach zumutbare Arbeit [...]
Es geht auch anders – gute Nachrichten #1
Drei Artikel zur Bürgergeld-Debatte wurden öffentlich gerügt – wegen Falschdarstellungen, Stigmatisierung und mangelnder journalistischer Sorgfalt. Die „Bild“ hat nicht nur Fakten verdreht, sondern Menschen mit Bürgergeld pauschal verächtlich gemacht. Jetzt gibt’s die Quittung: Eine öffentliche Rüge – das schärfste Mittel [...]
Zurückweisungen: Rechtsbruch mit Ansage
Alexander Dobrindt kündigt an, Schutzsuchende an der Grenze zurückzuweisen – ohne zu prüfen, ob sie Schutz brauchen. Das ist ein klarer Bruch mit internationalem und europäischem Recht – und mit unserem Grundgesetz. Europa braucht stattdessen ein funktionierendes Asylsystem mit fairer Verteilung und rechtsstaatlichen Verfahren.
Bürgergeld: Reformen werden wirkungslos bleiben
Wer vor allem auf Druck und Sanktionen setzt, hat etwas Grundlegendes nicht verstanden. Gute Sozialpolitik erkennt die Realität an – und setzt auf ein Sicherungssystem, das stärkt, nicht straft. Das motiviert – nicht entwürdigt. Das genau hinschaut - [...]
Bürgergeld bleibt ein zentrales Thema
In den vergangenen Wochen habe ich viele Veranstaltungen zum Bürgergeld gemacht – es waren intensive, gute, kluge Debatten, zum Beispiel in Horb, Rheinstetten, Gotha und Heilbronn. Leider konnte ich nicht über alle berichten. Es war [...]