Am 6. September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Wer der AfD politische Verantwortung übertragen will, sollte sich darüber informieren, wie ihre führenden Leute reden: über den Holocaust, über Deutsche mit Migrationsgeschichte und über Frauen.

Ich muss die AfD gar nicht beschreiben. Ich lasse sie selbst reden. Drei Zitate reichen, um zu zeigen, welches Menschenbild, welches Geschichtsverständnis und welches Frauenbild diese Partei hat.

In einem Politico-Interview wurde der Spitzenkandidat, Ulrich Siegmund, zum Holocaust gefragt: „Würden Sie auch sagen, das ist das schlimmste Menschheitsverbrechen?“ Siegmunds Antwort: „Das maße ich mir nicht an zu bewerten, weil ich die gesamte Menschheit nicht aufarbeiten kann.“ Selbst die AfD-Bundespartei ging anschließend auf Distanz und erklärte ausdrücklich, der Holocaust sei das schlimmste Menschheitsverbrechen.

Beim Holocaust keine klare Antwort. Und dieser Mann will Ministerpräsident werden.

Auch bei Björn Höcke lohnt es sich, immer genau hinzuhören. Bei einem AfD-Bürgerdialog wurde er gefragt, was mit den Millionen Menschen sei, die längst den deutschen Pass und die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Höcke antwortete: „Wir werden auch ohne Probleme mit 20, 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können.“ Höcke erklärte später, seine Aussage habe sich auf die demografische Entwicklung bezogen. Doch der Zusammenhang ist eindeutig dokumentiert: Gefragt wurde ausdrücklich nach Menschen mit deutschem Pass. Wer darauf mit „20, 30 Prozent weniger Menschen“ antwortet, muss sich auch an diesem Kontext messen lassen.

Es geht also auch um Deutsche mit Migrationsgeschichte, wenn AfD-Politiker von „Remigration“ sprechen. Hinter diesem Wort stehen Menschen. Nachbar:innen, Kolleg:innen, Freund:innen, Familien. Menschen, die zu diesem Land gehören.

Und dann Martin Reichardt, Landesvorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt. Erst vor wenigen Tagen sagte er beim Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland: „Muttersprache ist heute ein aufgedunsenes, intersektional-feministisches Flittchen: Ihre Haare sind zerzaust, und der rote Lippenstift ist verschmiert.“ Dafür gab es laut dpa Jubel im Saal.

Nein, das ist keine Kritik am Gendern. Das ist Frauenverachtung. Und solchen Männern politische Macht geben? Nein.

Diese drei Aussagen sind nicht deshalb relevant, weil sie besonders geschmacklos oder provozierend sind. Sie zeigen, worum es politisch geht: um den Umgang mit unserer Geschichte, um die Frage, wer selbstverständlich zu Deutschland gehört, und um Respekt vor Frauen und Gleichberechtigung.

Und es geht um eine Partei, deren Landesverband in Sachsen-Anhalt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft wird. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht hält fest, dass sich ihre politische Agitation gegen zentrale Prinzipien unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung richtet, insbesondere gegen Menschenwürde und Demokratieprinzip. Eine Abkehr von extremistischen Positionen sei weiterhin nicht absehbar.

Bei dieser Wahl geht es deshalb nicht einfach um Protest. Es geht um politische Macht.

Wer Menschen ausgrenzt, Frauen verachtet und beim Holocaust einer klaren Antwort ausweicht, darf keine politische Verantwortung übernehmen.

Die AfD darf Sachsen-Anhalt nicht regieren.

Quellen

• Politico-Interview mit Ulrich Siegmund / Welt-Berichterstattung
• NDR/Panorama zum Höcke-Zitat; zusätzlich Verfassungsschutzbericht Thüringen
• Tagesspiegel / Zeit zum Reichardt-Zitat
• Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt zur Einstufung des Landesverbands