Vom 11. bis 13. Juni beraten die Innenminister:innen der Länder – auch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ich habe den Appell von @brandnewbundestag unterzeichnet: 👉 „Jetzt AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!“ Denn: Wer unsere Demokratie angreift, darf sich nicht [...]

Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das ist kein Warnsignal mehr – das ist Alarmstufe Rot für unsere Demokratie. Es muss Schluss sein mit der Normalisierung dieser Partei. Wer jetzt noch verharmlost, macht [...]