In Gießen hat die AfD ihre neue Jugendorganisation „Generation Deutschland“ gegründet. Doch statt eines moderaten Neustarts zeigt sich eine deutliche Radikalisierung. An der Spitze steht ein Vorsitzender mit engen Verbindungen in die rechtsextreme Szene. Das müssen wir ernst nehmen. Es geht um den Schutz unserer Demokratie.
In letzter Zeit wurde ich mit Hass im Netz konfrontiert. Das lässt einen nicht kalt und es wirft Fragen auf: Wer sind diese Leute? Warum kommen sie gezielt auf meine Seite? Was heißt das für uns alle? Mein Fazit: Es ist eine laute Minderheit, die andere einschüchtern will. Umso wichtiger sind Mut, Solidarität und eine klare Haltung gegen digitale Gewalt.
Die AfD verhöhnt die Aufarbeitung der NS-Zeit, spricht vom „Schuldkult“ und fordert eine „erinnerungspolitische Wende“. Damit greift sie die Grundlage unserer Demokratie an: das Bekenntnis zur Menschenwürde und zu den Lehren aus der Geschichte. Diese Haltung ist kein Ausrutscher, sondern gezielte Strategie, die Erinnerungskultur umzudeuten – weg von Verantwortung, hin zu nationalistischen Narrativen.
Die AfD vertritt ein rückwärtsgewandtes, diskriminierendes Frauenbild. Sie lehnt Gleichstellungspolitik ab und will Frauen zurück in traditionelle Rollen drängen. Mit Hashtags wie #Gendergaga macht sie Stimmung gegen Gleichstellung. Damit stellt sie die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung infrage – und verletzt die Würde von Frauen.
Die AfD spricht von „Remigration“ – und meint damit Menschen mit Migrationsgeschichte, aber auch Menschen mit deutschem Pass. Das zeigt eine eidesstattliche Erklärung von Erik Ahrens. Der Plan der AfD verletzt Menschenwürde und Gleichheit. Die AfD ist nicht demokratisch.
Wer unsere Demokratie von innen heraus zerstören will, darf nicht länger von ihren Freiheiten profitieren. Die grüne Bundestagsfraktion hat dazu Gespräche mit allen demokratischen Kräften angeboten – doch Jens Spahn und die Union haben abgesagt. Ein AfD-Verbotsverfahren fordere ich seit Langem – auch schon im Bundestag mit meiner Unterschrift.
Vom 11. bis 13. Juni beraten die Innenminister:innen der Länder – auch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ich habe den Appell von @brandnewbundestag unterzeichnet: 👉 „Jetzt AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!“ Denn: Wer unsere Demokratie angreift, darf sich nicht [...]
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das ist kein Warnsignal mehr – das ist Alarmstufe Rot für unsere Demokratie. Es muss Schluss sein mit der Normalisierung dieser Partei. Wer jetzt noch verharmlost, macht [...]
