Vom 11. bis 13. Juni beraten die Innenminister:innen der Länder – auch über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren. Ich habe den Appell von @brandnewbundestag unterzeichnet: 👉 „Jetzt AfD-Verbotsverfahren auf den Weg bringen!“ Denn: Wer unsere Demokratie angreift, darf sich nicht [...]
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Geflüchtete dürfen nicht einfach an der Grenze zurückgewiesen werden, ohne dass zuvor ein Dublin-Verfahren geprüft wurde. Diese Praxis ist rechtswidrig – so das Urteil. Doch Innenminister Dobrindt und Kanzler Merz [...]
Einige sagen: „Man darf ja gar nichts mehr sagen.“ Bullshit. Sie kriegen nur Widerspruch. Sie verwechseln Kritik mit Zensur. Widerspruch mit Verbot. Verantwortung mit Einschränkung. Widerspruch ist nicht neu – nur sichtbarer, lauter, digitaler. Und doch [...]
Die Messerattacke in Hamburg war schrecklich. Im Netz überschlug sich die Wut: Schnelle Schuldzuweisungen. Rassistische Kommentare. Doch die Täterin war eine deutsche Frau, psychisch krank. Kein politisches Motiv. Und dann? Das Thema verschwand nahezu lautlos aus [...]
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ – Artikel 1, Grundgesetz Dieser Satz prägt und schützt unser Zusammenleben. Doch die Realität sieht oft anders aus - durch • Diskriminierung und Rassismus • Armut und soziale Ausgrenzung • [...]
Bevor die neue Bundesregierung starten kann, muss der Bundestag komplett sein – auch die Ausschüsse. Die Vorsitzenden sind keine Formalie. Deshalb geht es auch um die rechtsextreme AfD. Sie macht das Parlament gezielt verächtlich, nutzt Reden und [...]
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als gesichert rechtsextrem ein. Das ist kein Warnsignal mehr – das ist Alarmstufe Rot für unsere Demokratie. Es muss Schluss sein mit der Normalisierung dieser Partei. Wer jetzt noch verharmlost, macht [...]
Am Samstag, den 26. April, ist in Reutlingen eine rechte Demonstration angekündigt – nach dem Vorbild der Aufmärsche in Stuttgart. Angesprochen werden Menschen, die rechtsextreme Einstellungen vertreten, sich auf die Ideologie der Reichsbürger berufen oder [...]
