Schule vermittelt nicht nur Mathe, Deutsch und Geschichte. Sie bereitet Kinder auf das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft vor. Doch die AfD will nationalistische Erziehung zum Leitbild machen, geflüchtete Kinder aussortieren, Inklusion beenden und Unterstützung zurückdrängen.
Die Klimakrise ist längst bei uns angekommen: in diesem Sommer mit einer Hitzewelle von historischer Dimension. Und was macht die AfD Sachsen-Anhalt? Sie antwortet darauf mit Atomkraft-Fantasien, Blockaden gegen Wind und Sonne und weniger Hilfe für Menschen, die von Öl und Gas wegkommen wollen.
Im ZDF-Sommerinterview stellt Friedrich Merz Grüne und AfD rhetorisch auf eine Stufe, indem er behauptet, beide hätten den gleichen Sound. Damit verwischt er die Grenze zwischen demokratischer Opposition und Rechtsextremismus – und stärkt am Ende die AfD.
Es gibt Momente, in denen Wegsehen selbst zur politischen Entscheidung wird. Dieser Moment ist jetzt. Denn das neue Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte ist kein Bauchgefühl, keine Empörung und kein parteipolitischer Reflex. Das Ergebnis ist eindeutig: Die AfD steht nach Auffassung der Gutachter:innen nicht auf dem Boden unserer Verfassung.
Rainer Buck ist gestorben. Wir verlieren mit ihm eine prägende Stimme, einen streitbaren Demokraten und einen Menschen, der grüne Politik in Reutlingen über Jahrzehnte mit Leidenschaft und Haltung geprägt hat.
Premiere von „Der Besuch der alten Dame“ im Naturtheater Reutlingen: Dürrenmatts Klassiker ist kein Stoff von gestern. Die Inszenierung im Wasenwald verbindet starke Schauspielkunst, beeindruckende Bilder und eine bittere Frage, die bis heute trifft: Was bleibt von Moral und Menschlichkeit, wenn Geld, Druck und Bequemlichkeit stärker werden?
Auf meine Zeit in Berlin habe ich schon zurückgeblickt. Jetzt ist mein Wahlkreis dran. 16 Jahre Wahlkreisarbeit – das waren unzählige Termine, Gespräche, Besuche und Begegnungen. Im Wahlkreisbüro. Auf Infoständen. Bei Vereinen und Verbänden. In Betrieben. Beim Frauentag. Am Tag der Arbeit. Auf Demos gegen Rechts.
Am 13. Juni gehen in vielen Bundesländern wieder Menschen auf die Straße: Die PRÜF-Demos werben dafür, rechtsextreme Parteien vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Das ist bunt, kreativ und manchmal ziemlich witzig – aber der Kern ist sehr ernst: Es geht um unsere Demokratie. Und um die Frage, wie wir miteinander leben wollen.
Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Auch Menschen in sogenannten Dublin-Verfahren haben Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum – mit Unterkunft, Essen, Kleidung, Gesundheitsversorgung und einem Mindestmaß an Selbstbestimmung. Diese wichtige Entscheidung schafft Klarheit in einer Frage, über die wir in der Ampel lange gestritten haben.
Millionen Beschäftigte erleben psychische Gewalt am Arbeitsplatz – mit gravierenden Folgen für Gesundheit, Würde und ihr gesamtes Leben. Bei einem digitalen Impulsvortrag an der Universität Kaiserslautern-Landau habe ich darüber gesprochen, warum Mobbing bis heute verdrängt wird und weshalb Betroffene endlich besseren Schutz brauchen.
