Wenn Politik mit falschen Zahlen Stimmung macht, trifft das nicht nur die Betroffenen – es schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn wer beim Bürgergeld Empathie durch Misstrauen ersetzt, gefährdet Solidarität und Respekt. Und deshalb halte ich weiter dagegen.
Syrien liegt in Trümmern, ganze Städte sind zerstört. Trotzdem streitet die Union über Zwangsabschiebungen. Der Außenminister erkennt, dass Rückkehr derzeit unmöglich ist – die CSU will trotzdem „zurückführen“. Wer Menschen, die hier leben und arbeiten, in ein zerbombtes Land schicken will, handelt unmenschlich und verantwortungslos.
Ich war in Berlin – und es war für mich selbstverständlich, beim Fachtag des Bundesnetzwerks für Arbeit und soziale Teilhabe dabei zu sein. Mit vielen der engagierten Sozialunternehmen hatte ich schon im Bundestag wichtigen Austausch, gute Debatten und gemeinsame Ideen zur sozialen Teilhabe.
Ein besonderer Geburtstag: Ein lieber Bekannter wollte nicht nur feiern, sondern Gedanken teilen – zu Nachhaltigkeit, Frieden und sozialer Gerechtigkeit. Ich durfte meine Gedanken zur Gerechtigkeit ins Zirkuszelt mitbringen. Eine wunderbare Idee, die das Fest einmalig gemacht hat – mit Gesprächen, die inspiriert und bewegt haben.
Ich habe mich sehr über das Treffen mit Sylvia Rietenberg gefreut. Sie ist neu im Bundestag und übernimmt für uns Grüne im Ausschuss für Arbeit und Soziales die Themen Arbeitsförderung – auch im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. Ich freue mich sehr, dass Sylvia diese Themen engagiert weiterführt – und dass wir in einem guten Austausch sind.
Die Geschichte klingt einfach: „Millionen im Bürgergeld – die sollen doch arbeiten.“ Doch sie ist bewusst verzerrt – ein Verwirrspiel mit Zahlen, das Stimmung macht, Menschen gegeneinander ausspielt und Vorurteile schürt. Wer so redet, lenkt ab von den eigentlichen Problemen auf dem Arbeitsmarkt – und schwächt am Ende den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Ein kleiner Rückblick: Vor einiger Zeit fand in Bad Herrenalb die diesjährige Armuts- und Erwerbslosentagung Baden-Württemberg statt – organisiert vom Kirchlichen Dienst in der Arbeitswelt. Drei Tage voller Input, Diskussionen und kluger Stimmen von Betroffenen, aus Wissenschaft, Politik, Gewerkschaften und Praxis.
Der grüne Gewerkschafts- und Sozialbeirat startet in eine neue Runde – und das freut mich sehr. 2019 haben Sven Lehmann und ich den Beirat gegründet, jetzt macht die neue Bundestagsfraktion mit dem Beirat weiter – unter der Verantwortung von Ricarda Lang und Timon Dzienus.
Die neue Grundsicherung soll Vertrauen schaffen – stattdessen bringt sie Misstrauen, Druck und die alten Reflexe zurück. Sanktionen rauf, Kontrolle statt Unterstützung, Härte statt Hilfe. Das ist keine Reform, das ist sozial kalt – und geht an den wirklichen Problemen vorbei.
Friedrich Merz unterstellt Hunderttausenden Menschen, sie müssten erst mit Druck zur Arbeit „bewegt“ werden – obwohl im Jahr 2024 nur 23.000, das heißt 0,6 Prozent der erwerbsfähigen Menschen im Bürgergeld überhaupt eine angebotene Arbeit abgelehnt haben. Das ist nichts anderes als Stimmungsmache.
