Inhalt

18.01.2019

Sitzungswoche vom 14.01. bis 18.01.2019

  • Plenum: Feierstunde 100 Jahre Frauenwahlrecht
  • Plenum: Organspende
  • Aktuelle Stunde „Zustand der EU – Deutsch-Französische Sonderwege“
  • Plenum: Kindergeld
  • Plenum: Sichere Herkunftsländer
  • Plenum: Wohnkosten
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18.01.2019

Kleine Anfrage: GIZ setzt weiter auf Befristungen

Schon seit Jahren kritisiere ich die Befristungen bei der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Nun habe ich wieder einmal bei der Bundesregierung nachgefragt. Die Antwort ist leider wenig überraschend. Die GIZ hat noch mehr der deutschen Arbeitsverträge sachgrundlos befristet. Das geht gar nicht, denn immerhin ist die GIZ eine hundertprozentige Tochter des Bundes. … weiterlesen

17.01.2019

Berichterstattergespräch: Thema Honorarkräfte

Lehrkräfte von Integrationskursen, bei der vhs oder auch an Musikschulen haben häufig sehr prekäre Arbeitsbedingungen, denn sie sind oft nicht angestellt, sondern arbeiten auf Honorarbasis. Ich bin grüne Berichterstatterin von einer Petition, die diesen Sachverhalt problematisiert. Dieses Thema treibt mich um und deshalb habe ich ein Berichterstattergespräch mit Vertretern des BMAS beantragt. Auch nach dem Gespräch bin ich von der derzeitigen gesetzlichen Regelung nicht überzeugt. Gerade die öffentliche Hand muss ein auskömmliches Einkommen ermöglichen und vor allem soziale Absicherung garantieren. An diesem Thema bleibe ich dran.

16.01.2019

Mittagessen mit dem neuen spanischen Botschafter

Seit Ende letzten Jahres ist  Ricardo Martínez Vázquez der neue Botschafter Spaniens in Deutschland. Es wurde also höchste Zeit für ein Kennenlerngespräch mit der Parlamentariergruppe Portugal - Spanien. Wir haben über die aktuelle politische Situation in Spanien gesprochen und hatten einen wirklich interessanten Austausch.  … weiterlesen

15.01.2019

Austausch zum Thema Weiterbildung

Die Weiterbildung wird im digitalen Wandel immer wichtiger. Daher treffen wir uns nun regelmäßig mit Experten, um uns auszutauschen und zu diskutieren. Heute waren Vertreter_innen vom DGB, der DIHK und vom IAB da. Wir haben darüber gesprochen, wo die Verantwortung der Wirtschaft bei der Weiterbildung aufhört und wo die der Gesellschaft beziehungsweise des Staates anfängt? Wie kann eine gute Abgrenzung von betrieblicher, öffentlich geförderter und individueller Weiterbildung gelingen? Es war ein interessanter Austausch.

14.01.2019

Petitionsausschuss: öffentliche Anhörung Terminservice- und Versorgungsgesetz

Wer eine psychotherapeutische Behandlung braucht, muss in der Regel lange auf einen Termin warten. Das geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) soll das ändern. Doch tatsächlich sorgt das TSVG für neue Hürden und mehr Bürokratie. Der Bundesverband der Vertragspsychotherapeuten, die Deutsche Psychotherapeutenvereinigung und die Vereinigung Analytischer Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten haben daher eine Petition zum geplanten Gesetz eingereicht. Ich bin die grüne Berichterstatterin und diese Woche wurde darüber in einer öffentlichen Anhörung debattiert. … weiterlesen

14.01.2019

Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“

Die Arbeit in der Enquete-Kommission nimmt langsam Fahrt auf. Im ersten Jahr vertrete ich unsere Fraktion in der Projektgruppe „Herausforderungen der Digitalisierung für die berufliche Bildung“. Bei diesem Treffen ging es erstmalig tatsächlich um Inhalte – konkret um eine Begriffsbestimmung und um Erscheinungsformen der Digitalisierung. Als Gast war Prof. Dr.-Ing. Spath von der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften eingeladen. Zufrieden war ich mit der Diskussion noch nicht, denn noch immer geht es kreuz und quer durch die Themen. Das muss besser werden.

12.01.2019

Infostand zur OB-Wahl

Ich habe nochmals die Zeit vor der ersten Sitzungswoche genutzt und unsere grüne OB-Kandidatin, Cindy Holmberg, beim Infostand unterstützt. Ich stehe einfach gerne auf der Straße und rede mit Menschen und natürlich besonders gern, wenn ich jetzt im OB-Wahlkampf um Stimmen für unsere tolle Kandidatin werben kann. … weiterlesen

11.01.2019

Ein Gesetz ohne Folgen

Wir haben schon bei der Einführung des Entgelttransparenzgesetzes heftige Kritik geäußert. Jetzt belegt auch eine Studie des Wirtschaft- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung, dass das Gesetz nichts anderes als ein Etikettenschwindel ist. So wird die Entgeltlücke von 21 Prozent nicht kleiner. Die Bundesregierung muss hier dringend nachbessern. … weiterlesen

11.01.2019

Schülercafé in der Karl-Georg-Haldenwang-Schule

In der Haldenwang-Schule gibt es einen Politik-Kurs und für diesen haben sich vier Jungs entschieden. Im Herbst waren Manuel, Alexander, Lukas und Daniel mit zwei Lehrerinnen zu Besuch in Berlin. Die Jungs waren großartig und deshalb habe ich ihre Einladung zum Schülercafé sehr gerne angenommen. Stolz haben sie mich durch die Schule geführt und mir gezeigt, wie das mit dem Politikunterricht und mit der einfachen Sprache funktioniert. Es ist eine tolle Schule mit engagierten Lehrer_innen und mit beeindruckenden Schüler_innen. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @svenlehmann: Absolut unfassbar: Die CDUCSU verhindert gerade im #Bundestag, dass der Wahlrechts-Ausschluss von behinderten Menschen in…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Antwort - #FKS darf nicht ermitteln. Das ist absurd! https://t.co/hsoMc6GuUz

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @stefansell: #Bundesarbeitsgericht zu den Sonderrechten der #Kirche als Arbeitgeber: Seit zehn Jahren wehrt sich ein geschiedener kathol…