Inhalt

28.02.2024

Ein Arbeitszwang für Geflüchtete ist der falsche Weg

Zur Forderung einer Arbeitspflicht für alle Geflüchteten, erklärt Beate Müller-Gemmeke, Berichterstatterin für Arbeitnehmer:innenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik: Einen Arbeitszwang für Geflüchtete kann und wird es definitiv nicht geben. Das ist nicht von unserem Grundgesetz gedeckt. Wichtig wäre hingegen, alle Arbeitsverbote aufzuheben. Es ist absurd, dass Menschen der Zugang zum regulären Arbeitsmarkt versperrt wird, sie aber gleichzeitig … … weiterlesen

24.02.2024

Wir stehen fest an der Seite der Ukraine

Am 24. Februar 2022 - heute vor zwei Jahren - begann Putin seinen brutalen, völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Seither stehen wir solidarisch an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine. Seit zwei Jahren verteidigen sie ihre – und unsere – Freiheit. Sie geben nicht auf und wir geben die Ukraine nicht auf. Wir unterstützen mit langem Atem den Widerstand der Ukraine humanitär, politisch und militärisch und jetzt auch mit langfristigen Sicherheitsgarantien. … weiterlesen

23.02.2024

Sitzungswoche vom 19.02. bis 23.02.2024

  • Wirtschaft 
  • Post
  • Regierungserklärung von Robert Habeck
  • Ukraine
  • Landwirtschaft
  • Aktuelle Stunde: Bezahlkarte
  • Rede zur sachgrundlosen Befristung
  • Digitalisierung im Finanzmarkt
  • Elektronischer Rechtsverkehr
  • Deutscher Wetterdienst
  • Beschaffung umweltfreundlicher Fahrzeuge
  • Anerkennung von Berufsqualifikationen
  • Onlinezugang und Digitalisierung der Verwaltung
  • Prostitution
  • Cannabis

23.02.2024

#CannabisGesetz kommt

Endlich haben wir im Bundestag das Cannabisgesetz beschlossen. Damit gehen wir einen neuen Weg in der Drogenpolitik – auch wenn manche so gar nicht damit umgehen können. Wir ermöglichen damit einen besseren Gesundheitsschutz, weil legal verkauftes Cannabis nun kontrolliert wird und keine schädlichen Strecksubstanzen enthält. Außerdem stärken wir die Prävention, weil offen informiert werden kann und Präventionsangebote leichter zugänglich werden. Nun muss der Bundesrat noch zustimmen – die Argumente dafür sind zeitgemäß und vernünftig. … weiterlesen

22.02.2024

Rede: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig

Ich bin jetzt einige Jahre Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Und zu keinem anderen Thema habe ich so oft geredet, wie zur sachgrundlosen Befristung. Heute war es das elfte Mal. Unsere Grüne Haltung ist seit Jahren dieselbe: Sachgrundlose Befristungen sind unnötig, willkürlich und nicht fair. Wir würden sie einfach abschaffen. Eine politische Mehrheit gibt es dafür nicht. Aber wir werden uns weiterhin dafür stark machen. … weiterlesen

21.02.2024

Fachkonferenz „Kontrolle geht besser“

Arbeitsrecht muss effektiv durchgesetzt werden. Das war das Thema einer Fachkonferenz, die gemeinsam von DGB und Friedrich-Ebert-Stiftung veranstaltet wurde. Ein Schwerpunkt dabei war die Arbeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Denn ihre Kontrollen sind entscheidend, wenn es darum geht, dass die Beschäftigten tatsächlich vom Mindestlohn profitieren. Mein Kollege Bruno Hönel und ich waren eingeladen und haben im Rahmen eines „World Cafés“ mit den Gästen diskutiert, wie wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit stärken wollen.   … weiterlesen

21.02.2024

Geballte NGG-Power aus Bayern zu Besuch bei mir im Bundestag

Gleich zwei Dutzend ehrenamtliche Betriebsrät:innen der Gewerkschaft NGG waren bei mir im Bundestag zu Gast. Darunter auch der NGG-Landesbezirksvorsitzende, Mustafa Öz. Wir haben über die Anliegen der Gewerkschaften und der Beschäftigten gesprochen. Die Unzufriedenheit ist groß. Das wurde auch bei diesem Gespräch deutlich. Auch wenn mein Tag mit diversen anderen Terminen voll war - für engagierte Gewerkschafter:innen und Betriebsräte nehme ich mir immer Zeit. Und doch war das Treffen zu kurz, deshalb komme ich gerne nach Bayern, damit der Austausch weitergehen kann. … weiterlesen

21.02.2024

Freiheit für Julian Assange

Der Londoner High Court muss entscheiden, ob Julian Assange Einspruch gegen seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten einlegen darf. Dem investigativen Journalisten drohen 175 Jahre Haft, weil er geheime Dokumente zu Militäreinsätzen im Irak und Afghanistan veröffentlicht hat. Seine Auslieferung wäre ein verheerendes Signal. Sie wäre ein Angriff auf die Pressefreiheit. Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, ist zum Symbol geworden für die Freiheit der Presse. Er muss unverzüglich freigelassen werden. … weiterlesen

19.02.2024

The LÄNDesgruppe On Air: „Bürgergeld – Fakten statt Fakten“

Es ist noch immer erstaunlich und bedrückend, dass das Bürgergeld nach seiner Einführung so schlecht geredet wird. Vieles davon beruht auf falschen Behauptungen und Hörensagen. Es wird  über Menschen geredet und das macht was mit den Menschen. Aber das interessiert nicht. Das empfinde ich als besonders unerträglich. Bei einer Veranstaltung der grünen Landesgruppe Baden-Württemberg habe ich die Hintergründe und Grundlagen des Bürgergelds noch einmal erläutert. … weiterlesen

19.02.2024

Yasmin Fahimi zu Gast bei der Grünen Fraktion

Die Vorsitzende des DGB, Yasmin Fahimi, war zu Gast im Fachbereich Arbeit & Soziales, Wirtschaft, Finanzen und Haushalt. Gesprächsstoff gab es mehr als genug, denn die aktuelle Zeit ist herausfordernd und von sich überlagernden Krisen geprägt. Welche Investitionen sind im Strukturwandel für die Wirtschaft und die Beschäftigten notwendig? Wie bekämpfen wir rechtsextreme Tendenzen in den Betrieben? Der DGB ist ein wichtiger Dialogpartner für die Fraktion und auch für mich ganz persönlich. Hier ist in den vergangenen Jahren viel Vertrauen gewachsen. Und das ist gut so. … weiterlesen