Inhalt
Anhörung zur Förderlücke für Geflüchtete im SGB II
In der Anhörung ging es auch um einen Antrag von uns Grünen, denn auch wir wollen die Förderlücke für Flüchtlinge schließen. Wir kritisieren, dass Personen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, den Anspruch auf diese Leistungen verlieren, wenn sie eine Ausbildung aufnehmen. Das kann nicht sein und der Ansicht waren auch die meisten Sachverständigen. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass für Menschen mit Aufenthaltsgestattung oder Duldung bei Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums der Lebensunterhalt verlässlich gesichert wird.
Fernseh-Interview für ZDFzoom zur Leiharbeit
Ich habe die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zur Kontrolle der Leiharbeit durch die Bundesagentur für Arbeit befragt. Die Antwort war interessant: Verleiher müssen durchschnittlich nur alle zehn Jahre mit einer Prüfung rechnen. Für mehr Kontrollen fehlt das Personal. Ein Fernsehteam von ZDFzoom wird das Thema ebenfalls aufgreifen und hat mich dazu interviewt.
Sitzungswoche vom 01.04. bis 05.04.2019
- Aktuelle Stunde: Polizeiliche Kriminalstatistik 2018
- Rede: Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
- Rede: Mindestlohn – Dokumentationspflichten
- Plenum: Soziales Absicherung europaweit
- Plenum: Wahl einer Stellvertreterin des Bundestagspräsidenten
- Aktuelle Stunde: steigende Strompreise
- EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
- Rede: Tarifbindung
- Aktuelle Stunde: Rüstungsexportstopp
Rede: Tarifbindung stärken
Wir hatten im Bundestag eine Debatte zum Thema Tarifbindung. Die weißen Flecken der Tariflandschaft werden immer größer und deshalb wollen auch wir die Tarifbindung stärken. Unsere Haltung ist da eindeutig: Wenn in manchen Branchen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert, dann muss das Tarifvertragssystem politisch gestützt und gestärkt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen
Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit
Heute hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz geht in die richtige Richtung, denn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit muss gestärkt werden. Was wir aber strikt ablehnen sind Strafen gegen die Menschen, die ausgebeutet werden. Denn nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. … weiterlesen
Rede: Bürokratieabbau bei der Mindestlohn-Dokumentation
Die FDP will mit einem Antrag die Dokumentationspflichten gerade für die missbrauchsanfälligen Branchen reduzieren. Das lehnen wir strikt ab. Denn Beschäftigte müssen darauf vertrauen können, dass der Mindestlohn nicht nur auf dem Papier steht, sondern auch wirklich gezahlt wird. Und deshalb muss der Mindestlohn effektiv kontrolliert werden und Voraussetzung dafür ist, dass die tatsächliche Arbeitszeit dokumentiert wird. … weiterlesen
Arbeitsausbeutung effektiv bekämpfen
Heute wurde das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag in erster Lesung debattiert. Es ist längst überfällig, dass der Zoll mehr Personal und Kompetenzen erhält. Die Bundesregierung hat gegen die täglichen Verstöße beim Arbeitsschutz und Lohndumping auf Baustellen, im Paketgewerbe und anderen Branchen zu wenig unternommen. Der Fokus muss darauf liegen, dass Arbeitsausbeutung und die Strukturen bekämpft und die Ausbeuter verfolgt werden. Was wir in diesem Zusammenhang aber strikt ablehnen, sind Strafen gegen die Beschäftigten, die ausgebeutet werden. Nicht die Menschen, sondern die Ursachen von Armut und Perspektivlosigkeit müssen bekämpft werden. Im Ziel sind wir uns also einig. Aber ob dieses Ziel alle geplanten Mittel und Befugnisse rechtfertigt, darüber werden wir noch diskutieren müssen.
Gruppe der Schönbein-Realschule Metzingen
Nochmals zwei Klassen der Schönbein-Realschule Metzingen haben mich in Berlin besucht. Ich war sehr beeindruckt, was die Schüler_innen alles gefragt haben und wie gut sie informiert waren. Es waren wirklich eine sehr aufgeweckte und interessierte junge Menschen. Der Austausch hat wirklich sehr viel Spaß gemacht. … weiterlesen
Gespräch mit Guido Zeitler
Mit dem relativ neuen Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft NGG habe ich bisher nur kurz in Kopenhagen beim Weltkongress reden können. Jetzt hat es endlich geklappt, dass wir Zeit hatten für ein intensives Gespräch. Wir haben uns über alle relevanten Themen ausgetauscht – Arbeitszeit, Tarifbindung, Mindestlohn, digitaler Wandel. Es war gutes Gespräch, um sich kennenzulernen.
Schülerinnen und Schüler der Schönbein-Realschule in Berlin
Die jungen Menschen hatten sich vor dem Besuch im Bundestag viele Gedanken gemacht und hatten viele Fragen zum parlamentarischen Leben in Berlin mit dabei. Die Gruppe war nicht so groß und deshalb konnten wir uns intensiv austauschen. Ich hoffe sehr, sie nehmen viel mit nach Hause. Es hat Spaß gemacht. … weiterlesen
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Beate Müller-Gemmeke: Ich bin dann mal ein paar Tage weg - auftanken und Familie genießen. 😀 -
Beate Müller-Gemmeke: RT @crueffer: Fette Klatsche für die GroKo!! Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind endlich Geschichte!! Was für ein… -
Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen. Sie können mit der heutig…
