Inhalt
Haushaltswoche vom 19.11. bis 23.11.2018
- Plenum: Elefantenrunde
- Plenum: Wahl einer Richterin oder eines Richters am Bundesverfassungsgericht
- Plenum: Arbeit und Soziales
- namentliche Abstimmung: Finanzverwaltung
- Plenum: Schlussrunde
Treffen Landesgruppe mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Regelmäßig trifft sich unsere Landesgruppe auch mit Winfried Kretschmann zum Austausch. Das ist wichtig, denn wir Grünen im Bund müssen auch eng mit den Ländern zusammenarbeiten. Ich habe dabei das Thema Arbeitszeitgesetz angesprochen – hier sind wir uns in der Bundestagsfraktion einig, dass es nicht zu einer Aufweichung der Regelungen kommen darf. … weiterlesen
Arbeit braucht mehr Wertschätzung
Der aktuelle DGB-Index Gute Arbeit hat die Arbeitsbedingungen von Beschäftigten untersucht. Die Ergebnisse sind alarmierend. Deshalb brauchen wir eine neue Arbeitskultur und dringend mehr Anstrengungen von Bundesregierung und Unternehmen für einen besseren Arbeitsschutz. … weiterlesen
Gespräch mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung
Die Frage, wann und ob Beschäftigte einen Anspruch auf Rente oder Heilbehandlung haben, sorgt immer wieder für Öffentlichkeit. Ich habe im September bei der Bundesregierung nachgefragt, wie sie dazu steht. Heute habe ich mich dann mit Vertretern der Unfallkasse getroffen und ausgetauscht. … weiterlesen
Gespräch mit der Zollgewerkschaft
Heute war die Zollgewerkschaft zu Besuch. Beim Austausch ging es insbesondere um die Situation bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Denn hier fordern wir schon lange mehr Personal. Die FKS hat mittlerweile viele zusätzliche Aufgaben übernommen – aber zu wenige Leute. Zudem fordere ich auch mehr Befugnisse für die FKS, damit sie wirklich effektiv Kontrollen durchführen kann. Die Bundesregierung hat viel angekündigt – jetzt muss sie aber ihre Versprechen auch wirklich einhalten. … weiterlesen
Treffen Vorstand Parlamentariergruppe Portugal - Spanien
Ich bin im Vorstand der Parlamentariergruppe und heute haben wir uns noch mal getroffen, um über die anstehenden Termine und Themen zu reden. Es gibt viel zu tun, die Parlamentariergruppe ist mir wichtig und daher freue ich mich, hier mitzuarbeiten. … weiterlesen
Zahl der Betriebsräte sinkt – Bundesregierung muss endlich handeln
Die Zahl der von Betriebsräten vertretenen Beschäftigten ist von 44 Prozent im Jahr 2010 auf 39 Prozent im Jahr 2017 zurückgegangen. Das zeigt eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Die Mitbestimmung ist ein hohes Gut und wenn Wahlen und die Arbeit von Betriebsräte behindert werden, dann muss der Gesetzgeber konsequent reagieren. … weiterlesen
Bundesweite Betriebsrätekonferenz Leiharbeit
Der DGB hatte in Berlin zu einem Podium mit der Fragestellung „Perspektive Leiharbeit – alte und neue Aufgaben der Regierung?“ eingeladen. Meine Haltung ist eindeutig: Es besteht immer noch Handlungsbedarf. Daran hat auch das Gesetz von 2017 nichts geändert. Denn Equal Pay ab neun Monate ist immer noch nicht fair und die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten verhindert auch nicht den Missbrauch in der Leiharbeit. Wir brauchen Equal Pay vom ersten Tag an – und eine Flexibilitätsprämie für die Leiharbeitskräfte. Nur so kann eine faire Balance zwischen den Flexibilitätsinteressen der Wirtschaft und dem Schutzbedürfnis der Leiharbeitskräfte hergestellt werden.
Zu Gast bei den Grünen in Metzingen
Die Metzinger Grünen haben mich wieder einmal eingeladen, um über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Es ging um die Gründe für unsere guten Umfrageergebnisse und Erfolge in Bayern und Hessen. Vor allem habe ich über die kürzlich beschlossenen Gesetze Brückenteilzeit und Sozialer Arbeitsmarkt berichtet. Aber es kamen auch andere Themen zu Sprache, über die wir ausgiebig diskutiert haben. Es war ein interessanter Abend.
Besuch der Akademie für Gesundheit und Soziales in Pfullingen
Die Akademie bietet Geflüchteten eine Ausbildung zur Altenpflegehelfer_in mit besonderer Deutschförderung an. So erhalten die Geflüchteten eine Perspektive und nur so kann Integration wirklich gelingen. Aber ein Ausbildungsangebot reicht nicht aus. Die Auszubildenden brauchen auch eine verlässliche Bleibeperspektive. Das ist wichtig für die Auszubildenden und auch für die Einrichtungen, die händeringend Fachpersonal suchen. Deshalb brauchen wir unbedingt ein Einwanderungsgesetz mit Spurwechsel und auch die Duldungsregelungen müssen erweitert und verbessert werden. … weiterlesen
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Beate Müller-Gemmeke: RT @katdro: #Merkel gerade im Parlament zu #CETA: Das Abkommen wird vorläufig angewandt, es geht nix verloren wenn wir es aktuell nicht bes… -
Beate Müller-Gemmeke: RT @Oxfam_DE: Regierungen aus aller Welt haben den UN-#Migrationspakt verabschiedet. #TagderMenschenrechte #ForMigration Was heißt das ko… -
Beate Müller-Gemmeke: Mit viel Mut + Ausdauer haben Beschäftigte von #Ryanair + @_verdi Tarifverhandlungen durchgesetzt + Änderungen bei… https://t.co/o99E38VdsW
